Abmahnungen: Missbrauch eingedämmt

Abmahnungen sind ein lukratives Geschäft – vor allem für sogenannte Abmahnanwälte. Der serielle Missbrauch dieses Rechtsmittels trifft häufig Onlinehändler. Ein Urteil erleichtert nun den Nachweis solcher Machenschaften.

Von Dr. Peter Schröder 29.01.2016

Seit Jahren werden die Onlinehändler von der Abmahnindustrie gequält. Der Handelsverband Deutschland macht sich deshalb schon lange für gesetzliche Maßnahmen stark, um den Missbrauch von Abmahnungen zumindest einzuschränken und die Händler zu entlasten. Die Politik unternimmt jedoch wenig. Immerhin hat die letzte Regierung durch Änderungen im Kostenrecht versucht, für Entlastung zu sorgen. Leider ist eine für 2015 geplante Evaluierung der neuen Regeln gegen unseriöse Geschäftspraktiken zunächst noch einmal verschoben worden. Dabei sind gesetzliche Änderungen dringend erforderlich, da für die Einzelhändler in der Praxis der Abmahnmissbrauch nur schwer nachzuweisen ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung (OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 4 U 217/09) kann nämlich ein Missbrauch nicht allein mit einer umfangreichen Abmahntätigkeit belegt werden. Dem Opfer obliegt es grundsätzlich, weitere Indizien beizubringen.


Zur Person
Dr. Peter Schröder ist Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE.
schroeder@hde.de


Mit einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15.09.2015, Az.: 4 U 105/15) für den Fall der Serienabmahnungen den Nachweis der missbräuchlichen Abmahnung immerhin erleichtert. Zwar halten die Richter an ihrer Rechtsprechung aus dem Jahr 2010 grundsätzlich fest. Sie stellen aber klar, dass eine Abmahntätigkeit missbräuchlich sein kann, wenn sie ob ihres Umfangs nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht. Dieses Missverhältnis lag im entschiedenen Fall vor, weil ein Anwalt binnen einer Woche fast 50 Abmahnungen wegen des gleichen Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hatte. Für den abmahnenden Unternehmer errechnete das Gericht unter Berücksichtigung der Rechtsanwaltsvergütung, der Gerichtskosten und möglicher Gegenansprüche ein Kostenrisiko von fast 300.000 Euro.

Als Vergleichsgröße stellten die Richter diesem Betrag nicht den Nettoumsatz des Abmahners gegenüber, sondern den Gewinn in Form des Jahresüberschusses. Dieser lag bei weniger als 6.000 Euro. Damit, so stellt das OLG Hamm süffisant fest, „bestand zwischen diesem Geschäft und der … zu beurteilenden Abmahntätigkeit kein auch nur ansatzweise kaufmännisch vernünftiges Verhältnis“, weil das „Kostenrisiko aus der Abmahntätigkeit jeweils circa das 50-Fache des erzielten Jahresgewinns“ betrug. Diese Entscheidung stellt klar, dass zahlreiche Abmahnungen in Serie einen Abmahnmissbrauch begründen können, selbst wenn der Abmahner von der materiellen Berechtigung der Abmahnungen ausgehen durfte.

Schlagworte: Abmahnung, Recht

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