3 … 2 … 1 … keins!

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs scheint gewerblichen Anbietern bei Ebay einen Weg zu weisen, wie sie die Plattform nutzen und gleichzeitig die als lästig empfundenen Gebühren für die Verkäufe reduzieren können (Urteil vom 15.02.2017, Az.: VIII ZR 59/16).

Von Peter Schröder 27.06.2017

© Getty Images/Thomas Trutschel

In dem entschiedenen Fall wollte ein Einzelhändler Elektrofahrräder zum Preis von 2.600 Euro bei Ebay unter Nutzung der Festpreisfunktion verkaufen. Weil er aber die am geforderten Preis orientierten Ebay-Gebühren einsparen wollte, trug er als Sofortkaufpreis 100 Euro ein, wies die Interessenten aber im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung gleichzeitig darauf hin, dass sie sich bei einem Gebot mit dem Verkaufspreis von 2.600 Euro einverstanden erklärten. Das wollte ein Kunde nicht hinnehmen und verlangte nach Betätigung der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ die Lieferung des Elektrofahrrads zum Preis von 100 Euro. Damit hatte er keinen Erfolg.

Nach Feststellung des Gerichts kam zunächst ein Kaufvertrag über 2.600 Euro zustande, da der Händler durch die Gestaltung des Angebots unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe, dass der Preis 2.600 Euro betragen solle und der Sofortverkaufspreis von 100 Euro ausdrücklich nur genannt worden sei, um Verkaufsgebühren einzusparen. Ob das Vorgehen des Händlers mit den Ebay-AGB übereinstimme, sei bedeutungslos, da der Streit über die Lieferung lediglich das Rechtsverhältnis zwischen Händler und Kunde betreffe. Durch die Weigerung des Käufers, den vollen Kaufpreis zu zahlen, sei der Kaufvertrag aber wirksam wegen Irrtums über den Inhalt des Rechtsgeschäfts angefochten und damit von Beginn an unwirksam geworden. Der Kunde konnte daher keine Lieferung des Elektrofahrrads verlangen.

Die Entscheidung eröffnet den Händlern auf Ebay aber keineswegs die Möglichkeit, Sofortverkaufspreise und tatsächlich geforderte Preise nach Gutdünken zu differenzieren. Bei einem solchen Vorgehen legt der Händler den Bestand des Kaufvertrags nämlich in die Hände seines Kunden, der den Kaufvertrag unverzüglich anfechten kann. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit mag zu verschmerzen sein, weil der Verbraucher ohnehin auch von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen könnte. Viel entscheidender ist daher die Tatsache, dass der BGH den Sachverhalt ausschließlich zivilrechtlich in Bezug auf die Ansprüche der Parteien bewertet hat. Da auf der Übersichtsseite von Ebay der günstigere, aber unwirksame Sofortverkaufspreis angezeigt und dieser auch für Preisvergleiche herangezogen wird, spricht viel dafür, dass ein solches Vorgehen lauterkeitsrechtlich den Tatbestand der ­Irreführung erfüllt, damit unzulässig ist und abgemahnt werden kann. Da das Vorgehen außerdem auch den Vorgaben von Ebay widerspricht, kann es für die Praxis keinesfalls empfohlen werden.

Schlagworte: Kolumne, Recht

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