Recht und Verbraucher

Fettbremse

Die Deutschen sind zu dick, eine wesentliche Ursache dafür ist ungesunde Ernährung. Vor allem in Fertigprodukten sind oft viel Zucker, Salz und Fett enthalten. Der Lebensmittelhandel und Verbraucherschutzministerin Julia Klöckner wollen das ändern.

Vorsicht bei Vertragsstrafen

Wenn kleinere Händler abgemahnt werden, wollen sie die Angelegenheit häufig möglichst schnell aus der Welt schaffen. Liegen nur recht niedrige Kosten im unteren dreistelligen Bereich vor, neigen die Betroffenen oftmals dazu, die geforderte Unterlassungserklärung schnell zu unterschreiben.

Verbraucher zahlt die Zeche

Die geltenden zivilrechtlichen Vorschriften des Gewährleistungsrechts haben für die Unternehmen des Einzelhandels erhebliche wirtschaftliche Relevanz. Nach einer aktuellen Studie wird der Einzelhandel durch die Bearbeitung von Gewährleistungsfällen ­jährlich mit knapp 1,4 Milliarden Euro belastet.

Geschäftsmodell Abmahnungen

Für viele Händler sind Abmahnungen zum Schreckgespenst geworden. Das eigentlich sinnvolle Instrument im Wettbewerbsrecht wird von einzelnen umstrittenen Vereinen missbraucht, um Gewinne zu machen. Händler sollten nicht untätig bleiben.

Pauschales Verbot von Preissuchmaschinen unzulässig

Erfolgreicher Onlinehandel setzt voraus, dass der Händler den Kunden im Internet erreicht. Kleine Onlinehändler konkurrieren jedoch in der digitalen Welt mit Herstellershops und größeren Wettbewerbern, die im Netz in der Regel im oberen Bereich der Suchergebnislisten erscheinen.

Prämien zählen zum Mindestlohn

Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesarbeitsgericht, sind auch Prämien mindestlohnwirksam. Worauf Arbeitgeber achten müssen.

Mehrwertdienstenummern mit Gesetz unvereinbar

Onlinehändler müssen ihren Kunden nach dem geltenden Telekommunikationsrecht (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG) einen Weg zur schnellen und unmittelbaren Kontaktaufnahme anbieten. Es ist klar, dass hierzu die Angabe einer Telefonnummer im Impressum des Onlineshops genügt.

Richter schützen Preiswettbewerb

Theoretisch sollen selektive Vertriebssysteme die Produktqualität absichern und den richtigen Gebrauch der Ware gewährleisten. Es ist aber nicht immer auszuschließen, dass Hersteller die Beschränkungen nutzen, um Einfluss auf die Preisbildung zu nehmen.

Keine Angebote ohne Liefertermin

Gerade bei besonders begehrten Markenartikeln haben Kunden bisweilen ein großes Interesse, diese Produkte bereits zu bestellen, obwohl sie noch nicht im Handel verfügbar sind. Doch für Händler ist Vorsicht geboten, wenn es um den Liefertermin geht.

Abmahnmissbrauch kann strafbar sein

Missbräuchliche Abmahnungen sind nach dem geltenden Lauterkeitsrecht unzulässig (§ 8 Abs. 4 UWG). Wie der Bundesgerichtshof darüber hinaus feststellt, kann der Abmahnmissbrauch sogar strafbar sein (Beschluss vom 08.02.2017, Az.: 1 StR 483/16).