Recht und Verbraucher

Haltung zeigen beim Tierwohl

Die in der Initiative Tierwohl engagierten Lebensmitteleinzelhändler führen mit Beginn im April schrittweise die einheitliche Fleisch-Kennzeichnung „Haltungsform“ in ihren Märkten ein. Verbraucher erkennen dadurch schnell das Tierwohl-Niveau der Haltung, aus der konkrete Produkte stammen.

Ausgezeichneter Verbraucherschutz

Bereits zum vierten Mal verleiht die Stiftung Verbraucherschutz den gleichnamigen Bundespreis. Noch bis zum 15. April 2019 können alle Bürger Vorschläge für Preisträger einreichen, die sich um den Verbraucherschutz verdient machen.

Fettbremse

Die Deutschen sind zu dick, eine wesentliche Ursache dafür ist ungesunde Ernährung. Vor allem in Fertigprodukten sind oft viel Zucker, Salz und Fett enthalten. Der Lebensmittelhandel und Verbraucherschutzministerin Julia Klöckner wollen das ändern.

Beschlossen & verkündet: Arbeitgeber muss Streikaufruf auf Firmenparkplatz dulden

Widerrufsrecht: Belehrung sollte Telefonnummer enthalten

Vorsicht bei Vertragsstrafen

Wenn kleinere Händler abgemahnt werden, wollen sie die Angelegenheit häufig möglichst schnell aus der Welt schaffen. Liegen nur recht niedrige Kosten im unteren dreistelligen Bereich vor, neigen die Betroffenen oftmals dazu, die geforderte Unterlassungserklärung schnell zu unterschreiben.

Verbraucher zahlt die Zeche

Die geltenden zivilrechtlichen Vorschriften des Gewährleistungsrechts haben für die Unternehmen des Einzelhandels erhebliche wirtschaftliche Relevanz. Nach einer aktuellen Studie wird der Einzelhandel durch die Bearbeitung von Gewährleistungsfällen ­jährlich mit knapp 1,4 Milliarden Euro belastet.

Geschäftsmodell Abmahnungen

Für viele Händler sind Abmahnungen zum Schreckgespenst geworden. Das eigentlich sinnvolle Instrument im Wettbewerbsrecht wird von einzelnen umstrittenen Vereinen missbraucht, um Gewinne zu machen. Händler sollten nicht untätig bleiben.

Pauschales Verbot von Preissuchmaschinen unzulässig

Erfolgreicher Onlinehandel setzt voraus, dass der Händler den Kunden im Internet erreicht. Kleine Onlinehändler konkurrieren jedoch in der digitalen Welt mit Herstellershops und größeren Wettbewerbern, die im Netz in der Regel im oberen Bereich der Suchergebnislisten erscheinen.

Prämien zählen zum Mindestlohn

Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesarbeitsgericht, sind auch Prämien mindestlohnwirksam. Worauf Arbeitgeber achten müssen.