Politik für den Handel der Zukunft

Seit 2006 ist Josef Sanktjohanser Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE). Im November vergangenen Jahres bestätigte ihn die Delegiertenversammlung des HDE im Amt. Im handelsjournal gibt Sanktjohanser einen Ausblick auf das Programm der nächsten vier Jahre seiner Amtszeit.

Von Josef Sanktjohanser 22.01.2019

© Thorsten Futh

Vorrangiges Ziel für den HDE ist die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Die Hinzurechnungen von Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer sorgen dafür, dass viele Händler auch in Jahren ohne Gewinn zur Kasse gebeten werden. Und wann, wenn nicht jetzt, sollte die Bundesregierung eine Reform der Unternehmenssteuer angehen und die Kaufkraft besonders von einkommensschwachen Haushalten stärken? Es ist viel versprochen worden. Doch die Diskussion um die Abschaffung des Soli hält an, ebenso kommt die Entlastung von Abgaben und Umlagen wie der EEG-Umlage nicht voran. Wir bleiben dran.

Gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen haben die Bürgerinnen und Bürger oftmals das Gefühl, von der insgesamt positiven Entwicklung in unserem Land abgekoppelt zu sein. Gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu schaffen, darf daher kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss endlich länderübergreifendes bundespolitisches Programm werden. Dazu bedarf es einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ebenso wie guter Verkehrsanbindungen und einer funktionierenden öffentlichen Daseinsvorsorge flächendeckend in ganz Deutschland.

Der Handel als Rückgrat der Nahversorgung und Herzstück lebenswerter Innenstädte kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Eine Politik für den Handel ist daher auch eine Politik gegen die Verödung von ländlichen Räumen und von Innenstädten. Geschäfte in den Citys erleben Frequenzverluste. Da helfen nur attraktive Zentren, die für Kunden und Lieferanten gut zu erreichen sind. Fahrverbote sind dabei ein Irrweg. Sie zerstören alle Bemühungen um die Belebung der Innenstädte, die die öffentliche Hand in den vergangenen Jahrzehnten mit teuren Fördergeldern finanziert hat. Dann ist auch die vielerorts sehr engagierte Arbeit der Händler in Innenstadtinitiativen und Stadtmarketing-Gesellschaften umsonst gewesen.

Angriff auf unternehmerische Freiheit
Leider werden gerade dem mittelständischen und in Verbundgruppen organisierten Einzelhandel durch Überregulierung und Eingriffe in die Vertrags- und Koalitionsfreiheit zunehmend Steine in den Weg gelegt. Ein besonders anschauliches Beispiel bietet der EU-Richtlinienvorschlag über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette.

Man kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn ausgerechnet Unionspolitiker in Brüssel die Zerschlagung bewährter genossenschaftlicher Strukturen wie die von Edeka und Rewe fordern, von denen vor allem der Mittelstand und die Kunden profitieren. Angestiftet durch den Agrarausschuss, plant das EU-Parlament mittels 16 Verboten, in die Vertragsfreiheit des Handels und seiner Lieferanten einzugreifen. Damit will die EU nicht nur die genossenschaftlich hoch organisierte und wegen verfehlter Subventionen unter Überkapazitäten leidende Landwirtschaft vor dem Handel schützen, sondern auch multinational agierende Konsumgüterkonzerne. Diesen Vorstoß verstehen wir nicht nur als Angriff auf unseren mittelständisch geprägten Handel, sondern auch als Angriff auf das, wofür wir stehen: die unternehmerische Freiheit. Da wir eine Reihe starker Unterstützer haben, sind wir überzeugt, dass in den weiteren Verhandlungen in Brüssel eine Entschärfung der Richtlinie erfolgt.

Aber nicht nur in der Lieferkette, sondern auch in der Arbeitsrechts- und Sozialpolitik macht der Gesetzgeber den Unternehmen immer engmaschigere Vorgaben – sei es durch die Einführung einer neuen Brückenteilzeit oder durch die Einschränkung der Möglichkeit der Arbeit auf Abruf. Dabei steckt der Handel mitten in einem tief greifenden Strukturwandel. Hier wünschen wir uns deutlich mehr Unterstützung durch die Politik.

Plattformen in die Pflicht nehmen
Sie muss die Rahmenbedingungen setzen, damit auch wir in Deutschland und Europa die Chancen neuer Technologien für uns nutzen können. Um im Wettbewerb mit den großen Plattformanbietern aus den USA und Fernost bestehen zu können, brauchen wir einen fairen Wettbewerbsrahmen mit gleichen Rechten und Pflichten für alle Marktteilnehmer. Seit Jahresbeginn sind die Plattformen zwar gesetzlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Waren von Marktplatzhändlern aus Nicht-EU-Ländernordentlich versteuert werden. Es ist aber ein Unding, dass eine Pflicht zur Einhaltung von Verbraucherstandards bislang nicht besteht. Zugleich belastet man hiesige Händler mit Datenschutzgrundverordnung und E-Privacy, strengen Produkt- und Kennzeichnungsvorschriften sowie Rücknahmeverpflichtungen. Das verzerrt den Wettbewerb und gefährdet unseren Wohlstand.

Nach unserer Wahrnehmung wird in Berlin und Brüssel vor allem an der Regulierungsspirale gedreht. Wir wünschen uns stattdessen von der Bundesregierung eine klare Ausrichtung und die Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit gerade in wirtschaftspolitischen Fragen. Dazu gehört auch ein grundsätzlich anderer Politikstil im Umgang mit der Wirtschaft und ihren Bedürfnissen.

In unserer Branche wird das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns noch immer hoch gehalten. Wir sind es gewohnt, dass einzelne Missstände die Politik reflexartig mit Regulierung auf den Plan rufen, jedoch systemische Missstände nur schwer angegangen werden. Umso mehr Anstrengungen unternehmen wir in der Politikberatung, dass das Kind nicht durch Überregulierung mit dem Bade ausgeschüttet wird. Wir mahnen an jeder Stelle an, dass der Wirtschaft und uns als Händlern die dringend notwendigen Handlungs- und Ermessensspielräume belassen werden. Mit einzelnen schwarzen Schafen setzen wir uns erst einmal ohne Gesetzgeber auseinander. Diese Form von Selbstregulierung und Selbstverpflichtung ist unsere Art von Politikverständnis.

Schlagworte: Arbeitsrecht, Fahrverbote, Plattformen, Politik, Ausblick 2022, HDE-Programm, Innenstädte, Sozialpolitik

Kommentare

Ihr Kommentar