Plädoyer für Regulation

Verbraucherschützer Gerd Billen zu Gast bei der 23. Berliner Mittwochsgesellschaft

30.11.2015

Wie mündig oder unmündig ist der Verbraucher? Diese Frage beschäftigte über 250 Gäste der 23. Berliner Mittwochsgesellschaft, die einer Einladung von Metro Group, HDE und dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) gefolgt waren.

Gastredner Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium und dort verantwortlich für Verbraucherschutz, bemühte sich in seinem Vortrag, das Bild des „mündigen Verbrauchers“ zu relativieren. Dies sei ein Ideal, das mit der Wirklichkeit nicht immer übereinstimme, betonte der Spitzenbeamte, der kurzfristig für den verhinderten Bundesjustizminister Heiko Maas eingesprungen war. Billen plädierte in Sachen Verbraucherschutz für eine aktive Rolle des Gesetzgebers: „Wir werden auf europäischer wie nationaler Ebene Rahmenbedingungen setzen, die nicht zur Disposition stehen. Kernstück ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung.“

Insbesondere im Hinblick auf E-Commerce und den Handel mit personenbezogenen Daten sei aktiver Verbraucherschutz dringend geboten: „Der Begriff soziales Netzwerk klingt nach Caritas. Dass dahinter auch Werbeinteressen stehen, ist vielleicht nicht jedem klar“, argumentierte Billen. Nicht alle Positionen des Verbraucherschützers blieben an diesem Abend unwidersprochen. So verwies HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth auf das von der Bundesregierung geplante nationale Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße, das innerhalb des europäischen Binnenmarktes für deutsche Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil darstelle.

Schlagworte: HDE kompakt, Kompakt, Mittwochsgesellschaft

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