Meine Daten, deine Daten

Aus Sicht der Handelsverbände sind die Datenschutzbestimmungen in Deutschland nicht mehr zeitgemäß. Der HDE und der Bundesverband E-Commerce (BEVH) verlangen nach einfacheren Regeln – und sehen mit diesem Anliegen auch die Verbraucher auf ihrer Seite.

Von Martin Jahrfeld 15.11.2015

© ChristophSchmidt

Bei den Datenschutzbestimmungen für Verbraucher zeigt sich der deutsche Gesetzgeber besonders penibel. Nur in wenigen Ländern Europas gelten derart hohe Anforderungen wie in der Bundesrepublik. Das hohe Niveau hat seine Ursache nicht zuletzt in der deutschen Geschichte und der Erfahrung mit zwei Diktaturen, in denen der Schutz der Privatsphäre seitens des Staats systematisch missachtet wurde.

Im Zeitalter der Digitalisierung wachsen jedoch die Zweifel, ob das bestehende Datenschutzrecht die Bedürfnisse von Unternehmen und Verbrauchern noch angemessen berücksichtigt. Nach Ansicht des HDE und des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel (BEVH) sorgt das umfangreiche deutsche Datenschutzrecht nicht in erster Linie für einen wirksamen Schutz von Daten und Privatsphäre, sondern vor allem für Unverständnis und Unsicherheit bei den Verbrauchern.

Datenschutzerklärungen werden nicht gelesen

Dies zeige sich vor allem beim E-Commerce. Eine im Auftrag der beiden Verbände erstellte Studie des IFH kommt zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit aller Kunden die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dargelegten Datenschutzerklärungen der Händler selten bis gar nicht liest. Beim Einkauf im Internet muss es für viele Verbraucher vor allem schnell gehen. In das AGB-Kästchen wird deshalb oft nur rasch ein Haken gesetzt. Dies gilt für deutsche Verbraucher, aber mehr noch für Kunden im Ausland. In acht untersuchten europäischen Ländern bleiben die Datenschutzbestimmungen von rund 63 Prozent aller Verbraucher mehr oder weniger unbeachtet. In Deutschland sind es immerhin noch rund 51 Prozent aller Verbraucher, die die Regeln kaum oder gar nicht lesen, wenn sie im Internet etwas herunterladen, bestellen oder sich bei sozialen Netzwerken anmelden.

Auch Handelsunternehmen haben mit den Bestimmungen ihre Probleme: Das sehr umfangreiche Regelwerk ist oft nur mühsam und unter großen Schwierigkeiten einzuhalten – ein Umstand, der ebenfalls für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt. Für die beiden Handelsverbände lautet das Gebot der Stunde deshalb Vereinfachung: „Einfachere Regelungen sind sowohl im Interesse der Verbraucher als auch der Händler.

Die derzeit sehr komplexen Datenschutzerklärungen haben keinen Mehrwert“, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Nach Ansicht des BEVH sind die deutschen Datenschutzregeln im europäischen Kontext alles andere als wettbewerbskonform: „Derzeit sind deutsche Händler wegen der besonders strengen Vorgaben hierzulande gegenüber ausländischen Anbietern benachteiligt“, kritisiert BEVH-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer. „Auch im Kontext des internationalen Wettbewerbs darf das deutsche Datenschutzrecht keine weitere Verschärfung zulasten deutscher Handelsunternehmen erfahren.“

HDE und BEVH plädieren deshalb für eine Vereinfachung der Vorschriften, wobei Informationspflichten reduziert und gesetzliche Regelungen verständlicher formuliert werden sollen. Auch die bestgemeinte Aufklärung, so argumentieren die Verbände, nütze schließlich nichts, wenn Umfang und Inhalt der Regelungstexte den Verbraucher überfordern. Darüber hinaus will der Handel die Bedeutung der Datensicherheit stärker hervorheben. Aus Sicht der Verbraucher stehe nicht die datenschutzrechtlich konforme Aufklärung im Mittelpunkt des Bedarfs, sondern vielmehr die Sicherheit der eigenen Daten. Einfachere Regelungen würden nach Ansicht der Verbände zudem dazu führen, dass der sogenannte „Abmahnmissbrauch“ mancher darauf spezialisierter Rechtsanwälte eingedämmt würde.

Kunden sind sorgsam

Ohnehin geht der Handel davon aus, dass die meisten Verbraucher in Sachen Datenschutz über hinreichende Kompetenz verfügen und somit auch sorgsam mit der Weitergabe der eigenen Daten umgehen. „Die Mehrzahl der Verbraucher ist sich der Verantwortung für die eigenen Daten und der mit der Weitergabe verbundenen Gefahren bewusst und dennoch gewillt, für gewünschte Leistungen und Services persönliche Daten zur Verfügung zu stellen“, resümiert die IFH-Studie. Doch eben genau diese Services würden dem Verbraucher durch die geltende Rechtslage allzu häufig verwehrt. „Zu strenger Datenschutz kann Dienstleistungen verhindern, die im Sinne des Verbrauchers sind und von denen ich als Kunde profitiere“, argumentiert Wenk-Fischer.

Die Verbände votieren auf Basis dieser Argumente dafür, die Aufsichtsfunktion für den Datenschutz stärker den Unternehmen zu übertragen – eine Veränderung der Zuständigkeiten, die laut der IFH-Studie auch viele Händler und Verbraucher begrüßen. Um die unternehmerische Datenschutzkontrolle nach selbstregulatorischen Prinzipien zu gewährleisten, favorisieren die Verbände die europaweite Einführung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach deutschem Vorbild. Der nämlich habe sich in der Praxis sehr bewährt. Persönlichkeitsrechte der Verbraucher könnten auf diese Weise wirksamer geschützt werden als durch formalisierte Datenschutzerklärungen. Im Sinne einer Markttransparenz und um die Unternehmen in diesem Aufgabenfeld zu entsprechenden Leistungen anzuspornen, plädieren die Verbände für die Einführung eines Datenschutzsiegels.

Der Handel wird diese Vorstellungen auf EU-Ebene zu Gehör bringen. Dort laufen derzeit Verhandlungen über eine neue europaweite Datenschutz-Grundverordnung. Der Tenor der Forderungen, mit denen die Handelsvertreter in Brüssel an den Verhandlungstisch gehen, ist eindeutig: Macht es bitte nicht strenger als in Deutschland!

Schlagworte: Datenschutz, Datenschutzgesetz

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