Projekt 2024

Wenn alles nach Plan läuft, tritt Anfang November 2019 ­erstmals die neue EU-Kommission unter Vorsitz von Ursula von der Leyen zusammen. Die Aufgaben für die von 2019 bis 2024 währende Wahlperiode sind groß und heraus­fordernd.

Von Josef Sanktjohanser, Präsident Handelsverband Deutschland 10.09.2019

© Sebastian Pfuetze

Josef Sanktjohanser über das, was jetzt in Europa passieren muss.

Ursula von der Leyen hat in ihrer Agenda für Europa festgehalten: „Wir stehen auf einem festen Fundament – alles ist möglich. Wir haben ein Rekord-Beschäftigungsniveau und nachhaltiges Wachstum. Wir sind die internationale Handelssupermacht. Wir setzen Standards, denen andere sich anschließen.“ Ja, es gibt zahlreiche Gründe, stolz auf die Europäische Union zu sein, aber keinen Grund, sich auf den erzielten Leistungen auszuruhen. Vielmehr müssen wir mit noch viel mehr Anstrengungen das Erreichte verteidigen – und zugleich ehrgeizig und entschlossen neue Ziele anpacken. Der HDE blickt optimistisch auf die neue Legislaturperiode und möchte seinen Beitrag zur Gestaltung eines starken Europas leisten. Besonders am Herzen liegen uns die folgenden fünf Themen:

1. Verantwortungsvoll handeln, nachhaltig wirtschaften

Um die Kreislaufwirtschaft in der EU weiter zu stärken, hat die Kommission ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Dazu zählen die Plastikstrategie samt Maßnahmen zur Reduzierung des Einwegplastikaufkommens sowie das Abfallpaket mit seinen neuen Recyclingzielen. Wir erwarten von der neuen Kommission, dass sie zügig die noch ausstehenden Vorschläge vorlegt, beispielsweise zur Produktpolitik in der Kreislaufwirtschaft. Dabei sollte Brüssel die relevanten Stakeholder eng einbeziehen, damit die Vorschläge nicht an der Praxis vorbeizielen. In der emotional geführten Debatte über Plastikabfälle sollte die Kommission künftig von einer generellen Verurteilung von Kunststoffen absehen. Um die Weltmeere sauber zu halten, bedarf es einer globalen Strategie. Zwar sind Produktverbote öffentlichkeitswirksam und tragen zur Sensibilisierung bei  – der tatsächliche Effekt ist jedoch marginal. Deutlich verbessern hingegen lässt sich das Recycling: Laut EU-Kommission werden europaweit weniger als 30 Prozent des gesammelten Plastikabfalls wiederverwertet. Änderungen des Produktdesigns, die zu einer höheren Recyclingfähigkeit von Verpackungen führen sollen, sind daher ausschließlich in Verbindung mit einer verbesserten europäischen Sammel-, Sortier- und Recyclingquote zielführend.

2. Regulatorische Barrieren abbauen, den Binnenmarkt vollenden

Priorität für die kommende EU-Kommission muss die Vollendung des europäischen Binnenmarktes haben. Die damit verknüpften Themen stehen in engem Zusammenhang mit dem Ziel von der Leyens, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es gibt kaum ein präziseres Abbild unserer europäischen Werte als den europäischen Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten: ungehinderter Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen. Im Zentrum eines funktionierenden Binnenmarktes steht die Vertragsfreiheit als entscheidende Voraussetzung für den freien Wettbewerb. Allein auf dieser Basis kann der steigende Konkurrenzdruck einen positiven Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und positive Effekte für die Verbraucher haben. Daher erwarten wir von der neuen EU-Kommission, dass sie den Abbau bestehender regulatorischer Marktbarrieren konsequent vorantreibt. Als geeignete Mittel haben sich in der Vergangenheit Vertragsverletzungs- und Beihilfeverfahren erwiesen.

3. Wettbewerbsrecht prüfen, Leitlinien modernisieren

Ab dem Jahr 2020 steht eine der zentralen Regelungen des EU-Wettbewerbsrechts auf dem Prüfstand, wobei die EU-Kommission bei der Revision die allein entscheidende Rolle einnimmt. Aus Sicht des HDE geht die sogenannte Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung samt der damit verbundenen Leitlinien in die richtige Richtung. Um ihre positive Wirkung vollends zu entfalten, sollte die Kommission jedoch drauf hinwirken,Verordnung und Leitlinien an einigen Stellen den neuen Gegebenheiten anzupassen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung, beispielsweise in Bezug auf pauschale Plattformverbote oder die Preiskoordinierung beim Online-Auftritt von Verbundgruppen.

4. Algorithmen weiterentwickeln, ethische Grundsätze implementieren

Algorithmen sind immer öfter entscheidend an der Gestaltung moderner Handelsformate beteiligt. Sie ermöglichen zum Beispiel eine Anpassung des Produktangebots an die Wünsche der Kunden oder optimieren Absatzprognosen. Das ist nicht neu: Auch im klassischen „Tante-Emma-Laden“ schlägt der Händler Stammkunden Produkte vor und lässt vertrauenswürdige Kunden anschreiben. Sowohl eine behördliche Überprüfung als auch ein Zwang zur Offenlegung von Algorithmen würde einen übermäßig starken Eingriff in die Geschäftsstrategie bedeuten. Denn gerade im Handel sind Algorithmen zum wichtigen Differenzierungsmerkmal geworden. Müssten Algorithmen offengelegt werden, verschwände der Anreiz für Weiter- und Neuentwicklungen. Wir favorisieren daher einen prinzipienbasierten Ansatz, der ethische Grundsätze für eine faire Nutzung von Algorithmen festlegt.

5. Fairen Plattformmarkt gewährleisten, Marktkonzentration verhindern

Auch auf dem Plattformmarkt muss die neue Kommission für Fairness sorgen. Ein Boom des Verkaufs über Onlinemarktplätze begleitet das weiterhin hohe Wachstum im Onlinehandel und führt zu einer starken Marktkonzentration. Kleine und mittlere Händler können über den Marktplatzverkauf mit wenig Aufwand in den Onlinevertrieb einsteigen. In der Folge nimmt die Abhängigkeit dieser Händler von marktbeherrschenden Plattformen zu, und viele Anbieter fühlen sich von ihren großen Vertragspartnern ungerecht behandelt. Daher fordert der HDE eine Generalklausel für die AGB-Kontrolle von Onlineplattformen, die einheitlich in Europa gilt und vor nationalen Gerichten Anwendung finden kann. Die Klausel soll sicherstellen, dass Plattformbetreiber – unabhängig von ihrem Sitz – Vertragspartnern keine Zustimmung zu AGBs abverlangen dürfen, die diese unangemessen benachteiligen. Um die Einhaltung des bestehenden Rechtsrahmens zu gewährleisten, muss die Kommission eine effektive Missbrauchskontrolle auf europäischer Ebene gewährleisten.

„Schützen, was Europa ausmacht“ will die neue EU-Kommissionsvorsitzende und zugleich ein „starkes Europa in der Welt“ schaffen. Es gilt also, die europäischen Werte zu bewahren und zugleich entschlossen voranzugehen. Darin liegt die eigentliche Aufgabe für uns alle in der kommenden europäischen Wahlperiode – und auch in der Zeit nach dem Jahr 2024.

Schlagworte: Europa, EU, Europapolitik, Politik

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