Frei, fair, nachhaltig

Am 26. Mai wählt Deutschland ein neues Europäisches Parlament. Für den Einzelhandel ist dieser Urnengang von herausragender Bedeutung ­– denn ein Großteil der Gesetzgebung, die für die Branche relevant ist, geht auf EU-Verordnungen und EU-Richtlinien zurück.

23.04.2019

© The Noun Project

I. Freiräume für digitale Innovationen

Auf EU-Ebene stehen wichtige strategische Entscheidungen an, die durch eine Modernisierung des Rechtsrahmens die Voraussetzungen für die Digitalisierung des Handels schaffen sollen, zum Beispiel im Bereich der Plattformregulierung oder der künstlichen Intelligenz.

Positionen:

Prinzipienbasierter Ansatz bei der Algorithmenkontrolle

Algorithmen sind entscheidend an der Gestaltung moderner Handelsformate beteiligt: Sie ermöglichen eine Anpassung des Produktangebots an die individuellen Wünsche der Kunden und optimieren Absatzprognosen. Die dahinterstehenden Entscheidungen sind nicht neu. Auch im klassischen „Tante-Emma-Laden” schlägt der Händler seinen Stammkunden auf Basis ihrer früheren Kaufentscheidungen neue Produkte vor und lässt vertrauenswürdige Kunden anschreiben. Sowohl eine behördliche Überprüfung als auch ein Zwang zur Offenlegung von Algorithmen würden insofern einen übermäßig starken Eingriff in die Geschäftsstrategie bedeuten. Gerade im Handel sind Algorithmen zum wichtigen Differenzierungsmerkmal geworden. Wenn die Kerninhalte von Algorithmen offengelegt werden müssen, verschwindet der Anreiz für Weiter- und Neuentwicklungen. Der HDE favorisiert daher einen prinzipienbasierten Ansatz, der ethische Grundsätze einer fairen Algorithmennutzung festlegt.

Transparenz und Fairness auf Plattformen sichern

Das Wachstum des Onlinehandels wird von einer Marktkonzentration und einem Boom des Verkaufs über Onlinemarktplätze begleitet. Gerade kleine und mittelständische Händler können darüber mit wenig Aufwand in den Onlinevertrieb einsteigen. Gleichzeitig nimmt jedoch die Abhängigkeit dieser Händler von marktstarken Plattformen zu und viele Anbieter fühlen sich von ihren Vertragspartnern ungerecht behandelt. Als praxisorientierte Maßnahme fordert der HDE eine Generalklausel für die AGB-Kontrolle von Onlineplattformen, die einheitlich in Europa gilt und von den nationalen Gerichten angewandt werden kann. Diese soll sicherstellen, dass der Plattformbetreiber – unabhängig von seinem Sitz – seinen Vertragspartner durch AGB nicht unangemessen benachteiligen darf. Um die Einhaltung des bestehenden Rechtsrahmens zu gewährleisten, muss eine effektive Missbrauchskontrolle auch auf europäischer Ebene durch die Europäische Kommission gewährleistet werden.


II. Nachhaltigkeit zum Wohle von Mensch und Umwelt

Der Einzelhandel trägt aktiv dazu bei, die Nachhaltigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und die Umweltauswirkungen seiner Aktivitäten zu reduzieren. Dabei engagiert sich der Handel auch für gesellschaftliche Themen und geht weit über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinaus.

Positionen:

Hochwertiges Recycling stärken 

Mit den neuen Regelungen zur Verminderung von Einwegplastikabfall sendet die EU ein wichtiges Zeichen. In der emotional geführten Debatte zum Plastikaufkommen sollte die Kommission jedoch von einer generellen Verurteilung von Kunststoffen absehen. Wenn das politische Ziel die Sauberkeit der Weltmeere ist, wird dies nicht durch das EU-Verbot einiger Plastikprodukte erreicht werden. Vielmehr sind Bemühungen gefragt, zu einer globalen Strategie für die Lösung des Problems zu gelangen. Produktverbote können dabei durchaus öffentlich wirken und zur Sensibilisierung beitragen. Gleichwohl sollte der tatsächliche Effekt solcher Maßnahmen realistisch bewertet werden. Laut EU-Kommission werden europaweit weniger als 30 Prozent des gesammelten Plastikabfalls recycelt; hier gibt es viel Spielraum zu Verbesserung. Nur in Verbindung mit einer verbesserten europäischen Sammel-, Sortier- und Recyclingquote sind die kommissionsseitig angestrebten Änderungen des Produktdesigns hin zu einer höheren Recyclingfähigkeit von Verpackungen gerechtfertigt.

Produktpolitik mit Bedacht ausarbeiten 

Damit einzelne Produktgruppen, wie beispielsweise Elektrogeräte oder Textilien, ihr Potenzial für die Kreislaufwirtschaft besser ausschöpfen können, möchte die EU-Kommission neue Regeln zur Kennzeichnung von Produkten einführen. Der Handel sieht es als elementar an, Verbraucher mit relevanten Produktinformationen zu versorgen. Allerdings sind die bestehenden Regelungen zur Kennzeichnung in vielen Bereichen absolut ausreichend. Lebensdauergarantien für Produkte einzuführen, wäre hingegen nicht zielführend. Denn es hängt elementar von der Nutzungsfrequenz und -intensität ab, wie lange ein Produkt ordnungsgemäß funktioniert. Eine pauschale Angabe der Lebensdauer in Jahren ist daher nicht möglich. Der HDE erwartet, dass die Kommission diesen Sachverhalt bei ihren künftigen Überlegungen berücksichtigt.


III. Fairer Rahmen im globalen Handel

Die Zukunft des EU-Binnenmarktes und seine weitere Ausgestaltung sollten mit größter Aufmerksamkeit verfolgt und vorangetrieben werden. Im Zentrum eines funktionierenden Binnenmarktes steht die Vertragsfreiheit als entscheidende Voraussetzung für den freien Wettbewerb.

Positionen:

Handelshemmnisse im Binnenmarkt abbauen

In einem funktionierenden Binnenmarkt muss sichergestellt sein, dass zwischen den Unternehmen ein fairer Wettbewerb herrscht. So kann der steigende Konkurrenzdruck einen positiven Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und positive Effekte für die Verbraucher haben. In diesem Zusammenhang erwarten wir vom Europäischen Parlament und von der EU-Kommission, dass sie den Abbau bestehender regulatorischer Marktbarrieren im Binnenmarkt konsequent vorantreiben. Vertragsverletzungs- und Beihilfeverfahren haben sich in der Vergangenheit als das dazu geeignete Mittel erwiesen. Auch das bestehende Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen sollte vor diesem Hintergrund weiter gestärkt werden.

Angemessenen Wettbewerb über alle Vertriebskanäle gewährleisten

Ab 2019 steht die politische Diskussion zur Überarbeitung einer zentralen Regelung des EU-Wettbewerbsrechts an: Die sogenannte Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und die entsprechenden Leitlinien gehen aus Sicht des HDE in die richtige Richtung. Die Leitlinien konkretisieren die bestehenden Freistellungsmöglichkeiten und geben damit sowohl kleineren als auch größeren Unternehmen Rechtssicherheit. Die Vertikal-GVO sollte daher weiterhin aufrechterhalten werden. Um ihre positive Wirkung zu optimieren, sollte die Verordnung jedoch, ebenso wie die Leitlinien, an einigen Stellen nachgeschärft, konkretisiert und aktualisiert werden, etwa um der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung zu tragen. Dies gilt zum Beispiel in Bezug auf pauschale Plattformverbote oder die Preiskoordinierung beim Online-Auftritt von Verbundgruppen.

 

 

Schlagworte: Europawahl 2019, Europa, Europapolitik

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