Europas Schicksalswahl

Bei der anstehenden Europawahl sagen Demoskopen rechts­populistischen Parteien große Gewinne voraus. Umso enger sollten die moderaten politischen Kräfte zusammenstehen, um Europas Errungenschaften zu erklären und seine Werte zu verteidigen.

Von Josef Sanktjohanser 04.03.2019

© Getty Images

Kanzlerin Angela Merkel blickt gespannt auf die Europawahl - sie ist nicht die einzige.

Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues gemeinsames Parlament. In dieser – zumindest aller Voraussicht nach – ersten Wahl nach dem Brexit geht es um nichts weniger, als die Weichen für unsere gemeinsame europäische Zukunft in neuer Konstellation zu stellen: für eine EU, die nicht mehr so sein wird wie zuvor. Ich teile die Auffassung mancher Politiker, dass diese Europawahl keine Protestwahl, sondern eine Gestaltungswahl werden müsse. In allen EU-Mitgliedsstaaten gewinnen populistische und antieuropäische Parteien an Einfluss, die zum Kampf gegen die Verteidiger eines in Frieden und Freiheit vereinten Europas aufrufen. Es ist daher keinesfalls übertrieben, festzustellen, dass die Zukunft des europäischen Projekts auf dem Spiel steht.
Für die Pro-Europäer in Deutschland und in den anderen EU-Ländern wird dieser Wahlkampf zu einer großen Herausforderung. Europafeinde knüpfen grenzüberschreitende Allianzen und werben lautstark um Mitstreiter für ihre abstruse Vision einer EU, die selbst einen „Dexit“ nicht ausschließt. Umso mehr sind nun die moderaten politischen Kräfte gefordert: Es gilt, die Feinde Europas zu erkennen und durch die politische Auseinandersetzung mit ihnen ihre teilweise zutiefst demokratiefeindliche Haltung zu entlarven. Es wird bei dieser Europawahl entscheidend darum gehen, die EU als Werteunion für Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialen Zusammenhalt zu stärken und ihrer Aushöhlung entgegenzutreten.

Werte verteidigen
Offene Märkte und freier Handel nach innen und nach außen, ein Binnenmarkt, der gerüstet ist für die Digitalisierung, eine Politik, die auf globale Wettbewerbsfähigkeit setzt und gleichzeitig nachhaltigkeitsorientierte Innovationen fördert, ein Europa, das im Weltvergleich an der Spitze bei gesellschaftlicher Wohlfahrt und sozialem Ausgleich durch eine starke Sozialpartnerschaft steht – all das sind gelebte Werte, um die uns die ganze Welt beneidet. Sie zu verteidigen, lohnt sich ebenso, wie sie für die Zukunft weiterzuentwickeln. Nicht allein für die Bürgerinnen und Bürger, die an das Ideal und die Kraft eines vereinten Europas glauben, steht viel auf dem Spiel. Auch für die globalisierte Wirtschaft, die davon lebt, dass Waren und Dienstleistungsangebote im Binnenmarkt frei gehandelt werden und Arbeitnehmer sich überall niederlassen können, sind die retronationalen Tendenzen höchst bedrohlich.

Kräfte der Mitte stärken
Voller Überzeugung für das europäische Projekt zu sein, heißt jedoch nicht, sämtliche in Brüssel getroffenen Entscheidungen kritiklos hinzunehmen. Es gibt vieles, was in der Europapolitik besser laufen müsste, damit die Europäische Union im globalen Wettbewerb weiterhin vorn mitspielen kann. So sollte sich die EU noch viel konsequenter auf jene Politikfelder konzentrieren, die ausschließlich im europäischen Verbund gemeinsam zu lösen sind. Das betrifft zum Beispiel die Asyl- und Migrationspolitik, die Außen- und Sicherheitspolitik, die Vollendung des Binnenmarktes sowie die Schaffung eines echten digitalen Binnenmarktes ­­­­­mit fairen Wettbewerbsregeln.
Die Europäische Kommission darf zudem nicht länger der Versuchung erliegen, bei ihren Gesetzesvorschlägen permanent ihre Kompetenzen zu überdehnen, wie sie es zuletzt – mit schmerzhaften Folgen für den Lebensmitteleinzelhandel – beim Richtlinienvorschlag zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette getan hat. Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass es dem Europäischen Parlament als Korrektiv für überzogene Gesetzgebungsvorschläge bisweilen an Wirksamkeit mangelt. Künftig müssen wir innerhalb des Europäischen Parlaments mit noch mehr extremistischen Kräften am rechten und linken Rand rechnen, die jeden neuen Vorschlag auf sein populistisch verwertbares Potenzial prüfen und dieses ausschlachten werden. Deshalb ist es so wichtig, die Kräfte der Mitte bei dieser Europawahl zu stärken. 

Errungenschaften erklären
Der Bundesregierung kommt bei der Gestaltung der zukünftigen EU eine Schlüsselrolle zu. Sie muss sich nach außen klar und eindeutig positionieren und Energie aufwenden, um den Wählern ihre europapolitischen Prioritäten nachvollziehbar zu erläutern. Dazu gehört auch, dass die EU besser lernt, klare Kante zu zeigen und für einen fairen globalen Wettbewerb zu sorgen. Nicht allein Deutschland, sondern die gesamte EU muss sich gegen Investoren wehren, die den Transfer hoch entwickelter Technologien aus kritischen Branchen anstreben. Das birgt die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen.
Für Letzteres ist der Einzelhandel besonders anfällig, wenn Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern aggressiv auf den Markt drängen. An dieser Stelle ist die EU gefragt, klare steuerliche Leitplanken zu setzen. Sie muss sicherstellen, dass der Wettbewerb zwischen europäischen und chinesischen sowie amerikanischen Plattformen unter fairen Bedingungen stattfinden kann, und schädlichen Konzentrationen entgegenwirken.
Wer dachte, der Wert unserer Europäischen Union erkläre sich den Bürgern von selbst, der hat sich geirrt. Alle gesellschaftlichen Gruppen –  Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Unternehmen, Gewerkschaften, Politik und die Kirchen – müssen bei dieser Wahl die Kraftanstrengung unternehmen, Europa und seine Errungenschaften zu erklären, und die Zuversicht in unsere Gestaltungsmacht stärken. Ein Rückfall in nationale Egoismen kann nicht die Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen sein.
In Brüssel freute man sich jüngst über eine neue deutsche Wortschöpfung, die beschreibt, worum es bei der Europawahl 2019 geht: um nichts weniger als die „Weltpolitikfähigkeit“ der Europäischen Union.

HDE zur Europawahl

Mit mehr als 3,6 Millionen Einzel­handelsunternehmen, die beinahe ein Zehntel aller Beschäftigten auf sich vereinen, stellt die Retail­branche einen der größten Sektoren der EU-Wirtschaft dar. Ein Großteil der nationalen Gesetzgebung, die für den Handel relevant ist, geht auf europäische Verordnungen und Richtlinien zurück. Produktsicherheit, Verbraucherpolitik, Datenschutz, Plattformregulierung, Nachhaltigkeit, Klima- und Energiepolitik, Geschäftsbeziehungen in der Lieferkette, gesellschaftliches Engagement von Unternehmen sowie die immer noch bestehenden Handelshindernisse im Binnenmarkt umreißen die Zusammenhänge, in denen sich der Einzelhandel bewegt. Bei seiner Positionierung zur Europawahl konzentriert sich der HDE daher auf vier Prioritäten: Digitales, Nachhaltigkeit, Freihandel und Wettbewerbsfreiheit. Zu jedem dieser Themen­felder hat der HDE auf einer eigens eingerichteten Microsite Informationsmaterial hinterlegt. Mit einer Social-Media-Kampagne wirbt der HDE für eine hohe Wahlbeteiligung und vertritt im Europawahlkampf die Interessen des Einzelhandels.

Positionspapiere des HDE zur Wahl des europäischen Parlaments sind abrufbar unter einzelhandel.de/ep2019hde.

Schlagworte: Europapolitik, Josef Sanktjohanser

Kommentare

Ihr Kommentar