Einheitlicher Rahmen für Europas Handel

Die Zeiten auf dem Kontinent sind hektisch: Die EU-Mitgliedsstaaten können sich bei wesentlichen Themen wie der Flüchtlingspolitik nicht oder erst nach harten Verhandlungen auf eine gemeinsame Haltung einigen.

Von Stefan Genth 26.01.2016

Dazu gehört auch die Sicherung verlässlicher Rahmenbedingungen für den Einzelhandel. Nationale Grenzen spielen eine immer geringere Rolle. Die Digitalisierung treibt die Internationalisierung des Handels voran. Lokale Geschäfte erreichen nun auch Kunden in anderen Ländern.

Doch die Unternehmen können nur Erfolg haben, wenn der freie Warenverkehr reibungslos und sicher funktioniert. Ein entscheidender Baustein ist dabei die Harmonisierung des EU-Datenschutzrechts. Die vor wenigen Wochen erzielte Einigung aber muss insgesamt enttäuschen. Denn sie lässt nach wie vor zu große Lücken für nationale Sonderregelungen. Es ist absehbar, dass die Umsetzungen in den einzelnen Nationalstaaten sehr unterschiedlich aussehen werden. Das führt zu großen Verunsicherungen bei Unternehmen und Kunden.

Die EU muss für einen fairen Wettbewerb sorgen – zwischen verschiedenen Ländern, großen und kleineren Unternehmen sowie zwischen den einzelnen Vertriebskanälen Offline, Online und Mobil. Dabei darf sie Abschottungsversuche einzelner Mitgliedsstaaten nicht dulden. Vor allem in Osteuropa sehen sich Handelsunternehmen immer wieder mit einem Protektionismus konfrontiert, der fundamental gegen europäisches Vertragsrecht verstößt. Staatliche Interventionen und Einschränkungen der Vertragsfreiheit nehmen zu. Sondersteuern für ausländische Unternehmen oder Gesetze, die regulierend in das Verhältnis von Lieferanten und Händlern eingreifen, stehen beispielhaft für diese diskriminierenden Vorgaben. Die Politik darf das große Potenzial eines einheitlichen EU-Binnenmarkts nicht verspielen. Gefragt sind jetzt Einigkeit und Entschlossenheit.

Schlagworte: HDE, Kommentar, Politik, Stefan Genth

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