„Brüssel muss gegenüber Trump Stärke zeigen“

Nach neun Wochen Pause hat der Bundestag jüngst seine Arbeit wiederaufgenommen. Anlass für ein Interview mit dem Hauptgeschäftsführer des HDE Stefan Genth über die Große Koalition, das gefährliche Spiel der Populisten in Europa und den Umgang mit dem Freihandelsgegner aus den USA.

Von Mirko Hackmann 18.09.2018

© Thorsten Futh

Herr Genth, rechtspopulistische Regierungen in Italien, Österreich, Ungarn sowie Polen, ein unberechenbarer und unilateral agierender US-Präsident, die EU ohne Richtung und klares Ziel und China auf dem Sprung zur dominanten Weltmacht: Droht das westliche Modell liberaler und aufgeklärter Demokratien an den Folgen der Globalisierung zu zerbrechen?
Nein, so weit würde ich auf gar keinen Fall gehen. Gleichwohl müssen wir bereit sein, die westlichen Werte, die uns bisher selbstverständlich erschienen, zu verteidigen. Sie sind die Basis für den Frieden und die Freiheit in Europa. Illiberale Tendenzen, wie sie in den genannten europäischen Ländern zu beobachten sind, dürfen wir nicht tolerieren. Zu einem vereinten und freiheitlichen Europa gibt es keine Alternative. Wegen des für den Handel wichtigen Binnenmarkts natürlich, aber vor allem, weil nur ein vereintes Europa genug Gewicht hat, um sich im Wettbewerb gegen Weltmächte wie Amerika und China zu behaupten.

Trotzdem verfängt das Spiel der Populisten mit den Ängsten der Menschen. Sie suggerieren, dass sich die Folgen der Globalisierung zurückdrehen ließen, wenn man sich nur stärker auf seine nationalen Interessen besänne …
Aber das Paradoxe ist ja, dass wir in Deutschland, aber auch viele osteuropäische Länder, ökonomisch so gut dastehen wie nie zuvor. Da werden Ängste geschürt, die keine objektive Grundlage haben. Dennoch muss man ernst nehmen, was bei den Wählern und Verbrauchern ankommt. Dass alles immer schneller und globaler wird und bisweilen gewachsene Zusammenhänge und der Überblick verloren gehen, ist ja spürbar. Deshalb suchen die Menschen eine lokale Verankerung. Unsere Mitglieds­unternehmen haben vor allem in Osteuropa einen Beitrag dazu geleistet, indem sie flächendeckend eine sichere Versorgungsstruktur aufgebaut haben. Dennoch leiden diese Unternehmen unter protektionistischen Maßnahmen, weil diese Länder das Eigene bevorzugen wollen. Da ist Brüssel gefragt, diese Maßnahmen zu unterbinden.

Anstatt Vertragsklauselverbote oder eine E-Privacy-Verordnung zu erlassen …
Bei aller Liebe zu Europa und zum Binnenmarkt erlebe ich immer wieder, dass in Brüssel Dinge ersonnen werden, die dermaßen absurd sind, dass man es schlicht nicht fassen kann. Der Richtlinienvorschlag der Kommission zu unlauteren Handelspraktiken zählt definitiv dazu. Die EU will den Landwirten aus ihrer wirtschaftlichen Misere helfen, indem sie die Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette neu regelt. De facto greift die Kommission jedoch mittels Vertragsklauselverboten direkt in die Vertragsbeziehungen zwischen Handel und Industrie ein. Da geht es um Praktiken wie Zahlungsfristen, Listungsgebühren und Werbekostenzuschüsse – also ausnahmslos Sachverhalte, die in Vertragsbeziehungen völlig üblich sind.


Zur Person 
Im Juli 2007 übernahm Stefan Genth die Hauptgeschäftsführung des Handelsverbands Deutschland (HDE). Der 55-Jährige ist Mitglied im Vorstand des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln und Vizepräsident des europäischen Handelsverbandes EuroCommerce in Brüssel. Seit September 2017 fungiert Genth zudem als Hauptgeschäftsführer der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e. V. (AVE).


Wie geht es nun weiter in dieser Frage?
Wir sind sehr froh, dass wir die Bundesregierung überzeugen konnten, sich in Brüssel dafür auszusprechen, dass die Anwendung ausschließlich für Vertragsverhältnisse zwischen Erzeugern und ersten Abnehmern gelten soll – und nicht für die gesamte Lieferkette. Letzteres hätte zur Folge, dass die Position multinationaler Ernährungsmittelkonzerne gegenüber dem Handel den gleichen Schutz erfahren würde wie beispielsweise die eines kleinen Obstbauern gegenüber Nestlé. Ebenfalls kritisch betrachten wir das Thema E-Privacy. Um seinen Kunden ein bestmögliches Angebot zu bieten, ist der Handel auf Daten angewiesen. Als Ergänzung zur Datenschutz-Grundverordnung arbeitet Brüssel an der besagten E-Privacy-Verordnung. Dem Entwurf nach soll unter anderem der Einsatz von Cookies nur noch erlaubt sein, wenn der Nutzer explizit zustimmt. Große E-Commerce-Anbieter werden mit der E-Privacy-Verordnung kaum ein Problem haben, weil sie über einen großen Stamm von Kunden verfügen, die bereits ein pauschales Opt-in gegeben haben. Benachteiligt ist der kleine Internetshop, der seine Kunden bei jedem Besuch der Seite neu auffordern muss, seine Zustimmung zu geben. Das ist technisch aufwendig und provoziert Kaufabbrüche.

Blicken wir auf die deutsche Politik: Angela Merkels Regierungsstil ist geprägt von kleinen Schritten, bis sie in Krisenzeiten überhastet Entscheidungen ohne angemessene demokratische Legitimation trifft. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa und die Welt stehen – würden es die Wähler nicht als ehrlicher empfinden, wenn Politiker radikalere Lösungen offensiv verträten, anstatt so zu tun, als könne alles weitergehen wie bisher?
Manchmal muss man kleine Schritte gehen, um große Ziele zu erreichen. Es wäre aber fahrlässig, sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Deutschland bleibt nach wie vor ein absolut erfolgreiches Wirtschaftsland. Das gilt nicht allein für den Export. Insbesondere der Einzelhandel ist eine wichtige Stütze der Binnenkonjunktur, denn Konsum sichert Arbeit und Beschäftigung. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, bedarf es einer handfesten Wirtschafts­politik, zu der ich auch ein tragfähiges Steuerkonzept zähle. Ohne die Fiskalpolitik von Donald Trump bejubeln zu wollen, sage ich: Deutschland braucht dringend eine Unternehmenssteuerreform. Insbesondere die aktuell geltenden Gewerbesteuersätze schnüren in Kombination mit den hohen Pacht- und Mietkosten dem Handel die Luft ab. Hier geht Berlin kleine Schritte in die richtige Richtung, aber ein größerer Wurf wäre natürlich besser.

Wegen der überaus langwierigen Regierungsbildung und der sich fast nahtlos anschließenden Regierungskrise um das Flüchtlingsthema sind viele wichtige Aufgaben liegen geblieben. Welche wirtschaftspolitischen Fragen muss die deutsche Regierung nach der Sommerpause aus Sicht des Handels am dringendsten angehen?
Die Politik muss endlich realisieren, dass der Handel den stärksten Strukturwandel seit der Einführung der Selbstbedienung erlebt und sich immer mehr zu einer Technologiebranche entwickelt. Doch die Digitalisierung muss auch für den Einzelhandel ökonomisch sinnvoll nutzbar sein. Dazu brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, Investitionssicherheit beispielsweise. Es darf nicht sein, dass multinationale Plattformunternehmen Lücken im deutschen und europäischen Steuersystem nutzen können, um ihre Marktanteile noch weiter auszubauen, und so den Mittelstand an die Wand spielen. Beim Thema Steuergerechtigkeit sehe ich daher dringenden Handlungsbedarf. Zudem muss sich die Politik endlich darum kümmern, unsere Innenstädte als Handelsstandorte zukunftsfähig zu machen. Dieses Land braucht eine lebendige Nahversorgung in der Fläche. Die öffentliche Hand muss in die Qualität und Erreichbarkeit der Innenstädte investieren und intelligente Verkehrskonzepte entwickeln.

Wenn es um eine lebendige Nahversorgung geht, ist da nicht auch der Handel selbst gefragt?
Natürlich. Doch der Handel allein kann das nicht leisten, das geht nur gemeinsam. Restriktionen, wie wir sie häufig erfahren, sind da wenig hilfreich. Im Baurecht beispielsweise benötigen wir mehr Flexibilität, sodass Flächenvergrößerungen leichter möglich werden, um zum Beispiel Platz für generationenfreundliches Einkaufen zu schaffen. Beim Thema Bildung muss ebenfalls mehr passieren. Wir sind froh, dass wir mit dem E-Commerce-Kaufmann nun an den Markt gehen konnten. Aber wir brauchen natürlich auch digitale Bildung in den Schulen und Kindergärten. Große Defizite sehe ich auch bei der Berufswahlvorbereitung, die nicht ausreichend funktioniert, wie an den hohen Abbruchquoten in Ausbildungsberufen zu erkennen ist. Und um Frauen zu ermöglichen, trotz Kind im Job zu bleiben, bedürfte es endlich einer flächendeckend homogen ausgebauten verlässlichen Kinderbetreuung. Das alles kann Berlin nicht allein machen. Das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern ist wichtig und auch das zwischen Ländern und Kommunen. Insofern ist eine Menge zu tun – was aber letztlich aus dem Kanzleramt gesteuert werden müsste.

Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf?
Bei Themen wie digitale Erreichbarkeit, Breitbandausbau, WLAN-Verfügbarkeit oder Netzqualitäten müssten wir ebenfalls weitaus zügiger vorankommen. Letztere sind in einigen Entwicklungsländern besser als im wohlhabenden Deutschland; wir haben das schlicht verschlafen. Auch beim Dieselskandal hätte sich der Handel wesentlich deutlichere Worte der Kanzlerin gegenüber der Automobilindustrie gewünscht, denn bei dieser Problematik sind wir doppelt betroffen: Autokäufer, die darauf vertraut haben, einen sauberen Diesel zu erwerben, sollen auch morgen noch in unsere Innenstädte gelangen können. Die Erreichbarkeit der Innenstädte muss aber ebenso für den Lieferverkehr sichergestellt sein, der in der Regel dieselgetrieben ist. Der Handel würde gern auf saubere Logistik umstellen, doch die Automobilindustrie bietet dahin gehend überhaupt keine Angebote. Dieses Thema hätte die Politik deutlicher adressieren müssen.

Halten Sie die aktuelle Regierung für stabil genug, um die Aufgaben, die vor ihr liegen, zu meistern?
Grundsätzlich ist die Union, sofern sie geschlossen auftritt, gemeinsam mit der SPD in der Lage, Probleme anzugehen und sinnvolle Entscheidungen für unser Land zu treffen. Man sieht das beispielsweise an dem sehr unaufgeregt agierenden Finanzminister Scholz, der jüngst das Problem des Umsatzsteuerbetrugs im Plattformcommerce angefasst hat. Ein Problem, mit dem wir ­bereits auf seinen Vorgänger Wolfgang ­Schäuble persönlich zugegangen sind. Das Ministerium hat sich des Themas angenommen – und nun haben wir ein Ergebnis, das im Sinne des Handels ist. Der unionsinterne Zwist über die Frage der Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze hingegen hat niemandem geholfen. So etwas darf nicht noch einmal passieren. Ein Risiko sehe ich darin, dass die SPD die positive Steuereinnahmesituation nutzen möchte, um vorrangig soziale Projekte umzusetzen. Solange sie bezahlbar sind, hat niemand etwas dagegen. Aber Olaf Scholz’ Rentenpläne zum Beispiel sind für kommende Generationen nicht zu finanzieren. Ich wünsche mir, dass die Interessen der Wirtschaft im Regierungshandeln genauso Berücksichtigung finden wie jene der Bürger.

Erstmals im deutschen Parlament vertreten ist in dieser Legislatur die AfD. Wie gestaltet der HDE den Kontakt zu dieser Partei und welche Erfahrungen haben Sie gemacht?
Die AfD sitzt ja nicht nur im Deutschen Bundestag. Zunächst war sie in Rathäusern und Landtagen vertreten und hat auch dort häufig sehr unrühmlich agiert. Bei den Sonntagsumfragen schneidet sie jedoch weiterhin gut ab. Insofern lässt sich nicht leugnen, dass ein nennenswerter Anteil der Bevölkerung hinter dieser Partei steht. Das muss man ernst nehmen. Darum setzen wir uns mit den politischen Inhalten der AfD auseinander, insbesondere wenn es um wirtschaftliche Fragen geht. Jedoch lässt sich bislang kein wirtschaftspolitisches Profil erkennen. Was wir nicht tolerieren, ist die fremdenfeindliche Haltung dieser Partei. Auch das gehört zum Demokratieverständnis eines Verbandes: Wir sind überparteilich, wir treten für keine Partei ein – aber wir treten für die demokratische Grundordnung ein. Abschottung und Rassismus vertragen sich nicht mit der Freiheit des Handels.

Der weitaus mächtigere Feind des Freihandels sitzt allerdings im Weißen Haus …
Was Trump betreibt, ist Protektionismus über Zollgesetze. Damit unterminiert er den freien Markt. Das kann zu Preissteigerungen führen, für die der Endverbraucher letztendlich zahlen muss. Läuft dann auch der Export nicht mehr so gut, sind Arbeitsplätze und schließlich auch der Wohlstand in Deutschland gefährdet. Ein globaler Beschaffungsmarkt ist aber auch für den Einzelhandel wichtig, um neue und interessante Produkte in die Regale zu bekommen. Richtig finde ich, dass die EU selbstbewusst auftritt. Brüssel muss Stärke zeigen. Gleichwohl haben wir Bundeswirtschaftsminister Altmaier mitgeteilt, dass wir Vergeltungszölle für falsch halten. Eine weitere Eskalation würde sicherlich niemandem dienen. Darum glaube ich nicht, dass Trumps Politik auf Dauer Bestand haben wird. Im Austausch mit EU-Ratspräsident Juncker war ja auch schon eine erste Annäherung zu beobachten.

Die gibt es offenbar auch zwischen Kaufhof und Karstadt. Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen könnte es nun doch zu einer Fusion der Unter­nehmen kommen. Wäre ein solcher Zusammenschluss eine gute Nachricht für den deutschen Einzelhandel?
Zu einer Fusion von zwei Mitgliedsunternehmen kann ich natürlich nichts sagen. Aber wenn solch eine Fusion verhandelt wird, ist offenbar, dass mindestens zwei sowohl an das Format als auch an einen stabilen Erfolg glauben. Und auch ich glaube fest an die Zukunft von Kauf- und Warenhäusern in den Innenstädten – sofern man den Job ordentlich macht, also auch die digitalen Bedürfnisse der Kunden im Auge behält, modernes Marketing auf den sozialen Kanälen betreibt und vor allem Erlebnisse schafft.

Derzeit steht das Textilbündnis wieder stark in der Kritik. Waren vor knapp zwei Jahren fast 200 Unternehmen vertreten, sind es aktuell 130. Allein in diesem Jahr sprangen schon 25 ab oder wurden ausgeschlossen, weil sie ihren Berichtspflichten nicht nachgekommen waren …
Die im Textilbündnis vertretenen Unternehmen repräsentieren nach wie vor einen Marktanteil von 50 Prozent. Ausgetreten sind lediglich einige kleine Händler, die sich selbst zwar als besonders nachhaltig einstufen, die jedoch die mit der Erstellung von Maßnahmenplänen und Fortschrittsberichten verbundenen administrativen Anforderungen nicht zu stemmen vermögen. Richtig ist gleichwohl: Um die Wettbewerbsneutralität zu erhalten, müsste das Bündnis 75 Prozent Marktanteil abdecken. Denn die strengen ökologischen und sozialen Lieferbedingungen des Bündnisses einzuhalten, verursacht hohe Kosten. Zudem haben die Unternehmen sehr viel Geld investiert, um die Bedingungen vor Ort zu verbessern. Diese 75 Prozent zu erreichen, ist weiterhin unser Ziel.

Wie soll das gelingen?
Daran arbeiten wir, indem wir die Prozesse verschlanken und den Aufwand des sehr technisch gewordenen Verfahrens reduzieren. Entsprechende Entscheidungen hat der Steuerungskreis, in Abstimmung mit den dort vertretenen NGOs, jüngst getroffen. Einigkeit besteht auch dahin gehend, den Schwerpunkt stärker auf Bündnisinitiativen zu legen, also auf konkrete Projekte vor Ort, die existenzsichernde Löhne gewährleisten, Wassermanagement betreiben und den Einsatz jener mehr als 100 Chemikalien unterbinden, die wir aus der Lieferkette verbannt haben. Letzteres würdigt selbst Greenpeace, obwohl im Bündnis nicht vertreten.

Schlagworte: E-Privacy, Große Koalition, HDE, Innenstädte, Interview, Protektionismus

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