„Binnenmarkt ist Segen für Deutschland“

Am Rande des Brüsseler Frühlingsfests sprach das handelsjournal mit HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth und dem kommissarischen Leiter des HDE-Büros Brüssel, Götz Brandau, über harmonisierte Märkte, fragwürdige Sondersteuern und starke Handelsmarken.

Von Mirko Hackmann 01.07.2016

© Philippe Veldeman Photographer / HDE

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth (2. v. l.) mit Teamassistentin Tina Reiner, dem kommissarischen Leiter des HDE-Büros in Brüssel, Götz Brandau, und Fabian Fechner, Referent für Verbraucherrecht, Datenschutz und E-Commerce (v. l.)

Herr Genth, der deutsche Handel profitiert stark vom europäischen Binnenmarkt. Andererseits kommen aus Brüssel nicht selten Verordnungen, die für die Branche vor allem Mehraufwand und Komplikationen bedeuten. Was ist die EU für den Handel: Fluch oder Segen?
Genth: Der grenzüberschreitende Handel im europäischen Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Verbrauchern ist für Deutschland ohne Frage ein großer Segen. Darum lautet mein klares Bekenntnis: Europa ist die Basis unseres Wohlstands – auch wenn es in der Praxis noch manche Hindernisse gibt, die wir gern überwinden würden. Unterschiedliche Paket- und Logistikkosten beispielsweise sowie divergierende Mehrwertsteuersätze stellen bislang in der Tat Hemmnisse dar. Es gibt aber auch positive Beispiele: So konnten wir eine Deckelung der Kreditkartengebühren erwirken, was die Kosten für Händler und letztlich auch für den Verbraucher senkt. Ein schöner Erfolg, wie ich finde.

Herr Brandau, die Kommission will binnen der kommenden vier Jahre den Übergang zu einer europaweiten Kreislaufwirtschaft bereiten. Dabei geht es um Ressourceneffizienz, Recyclingquoten, die Reduktion von Lebensmittelabfällen und eine längere Nutzungsdauer von Produkten. Was kommt da alles auf die Händler zu?
Brandau: Der Handel wird sich den Herausforderungen nicht entziehen und unterstützt die Zielsetzung, Ressourcen zu schonen und wiederzuverwerten. Ohne Frage kommen in den kommenden Jahren spannende Diskussionen auf uns zu, da die Maßnahmen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft eine ganze Reihe von Produktgruppen und Aktivitäten des Handels betreffen. Eine wichtige Frage wird sein, wie gut es gelingt, die Kunden mitzunehmen. Das ist eine große kommunikative Herausforderung, denn veränderte Prozesse in der Lieferkette oder ökologische Verpackungen können Auswirkungen auf den Preis haben. Und nicht in allen Ländern ist das Bewusstsein für Nachhaltigkeit so ausgeprägt wie in Deutschland. Letztlich geht es aber um Effizienz im Ressourcenmanagement, also darum, von der Deponierung und der energetischen Verwertung wegzukommen, hin zu einem Markt für Sekundärrohstoffe, der im Wettbewerb mit dem Primärrohstoffmarkt bestehen kann.

Dafür ist vor allem eine saubere Mülltrennung wichtig.
Brandau: Was die betrifft, können die anderen Länder vom Europameister Deutschland sicher vieles abschauen und auch aus manchem Geburtsfehler lernen. Bei den Lebensmittelabfällen indessen fehlt uns bislang eine verlässliche Bestandsaufnahme, die die Grundlage für weitergehende Maßnahmen bilden muss. Grundsätzlich aber ist der deutsche Handel dank der vielen Tafeln bei der Verwertung nicht mehr verkäuflicher Waren gut aufgestellt. Interessant wird auch die Diskussion über die Nutzungsdauer von Geräten. Hier fordern einige Parteien eine Lebensdauerkennzeichnung. Letztlich ist die Lebensdauer aber vor allem eine Preisfrage und es bedürfte zunächst einer einheitlich verbindlichen Messmethode. Das betrifft aber vor allem die Hersteller.


Lesen Sie hier: Unter dem Motto „Handelsmarken in voller Blüte“ lud der HDE zum Frühlingsfest nach Brüssel. Der angespannten Sicherheitslage in der belgischen Hauptstadt trotzend, kamen rund 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verbänden.


Davon ging der Handel zunächst auch bei der Einführung der Energielabels aus.
Brandau: In der Tat. Beim Energielabel drohen dem Handel aktuell enorme neue Belastungen. Die Kommission hat vorgeschlagen, zur alten A–G-Skala zurückzukehren und die Plusklassen abzuschaffen, da in manchen Produktgruppen fast alle Geräte ein A+++ erreichen. So weit, so gut. Dem Handel wird in dem Zusammenhang allerdings eine äußerst unschöne Aufgabe zugemutet: Händler sollen die Labels auf den bereits im Geschäft oder Lager befindlichen Geräten überkleben. Das bedeutet einen enormen Aufwand und ist ein gefundenes Fressen für die florierende Abmahnindustrie. Falls ein Händler für Lagerware kein neues Label zur Verfügung gestellt bekommt, ist die Ware unverkäuflich. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Handel zunächst seine Lagerbestände mit den alten Labels abverkaufen kann.

Herr Genth, nach dem Willen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollen Unternehmen und Verbraucher im Zuge der Digitalisierung den gesamten europäischen Binnenmarkt nutzen können. Beim E-Commerce wirkt das uneinheitliche Verbraucherschutzrecht derzeit als Hemmschuh. Wie könnte eine Lösung aussehen?
Genth: Hier zeigt sich das Problem des Zusammenwirkens zwischen nationalem und europäischem Recht. Eine Harmonisierung, die die strengsten Standards aus allen 28 Mitgliedstaaten zum europäischen Standard macht, liegt aber ebenso wenig im Interesse des Handels wie 28 nationale AGBs. Darum streben wir eine Harmonisierung im Binnenmarkt an, ohne das in Deutschland geltende, bereits sehr effiziente Verbraucherschutzrecht über Gebühr auszuweiten. Gewährleistungsfristen von acht oder zwölf Jahren, wie sie in einigen Ländern gelten, halten wir nicht für sinnvoll. Eine entsprechende Regelung müsste über die Preise wieder reingeholt werden, ohne dass der Verbraucher etwas davon hätte. Denn das geltende Gewährleistungsrecht sieht den Umtausch, die Erstattung und Kulanzregelungen bereits vor. Es besteht somit kein Handlungsbedarf.

Kritisch sieht man in Brüssel im Sinne des freien Wettbewerbs das sogenannte Geoblocking. Hier spielt ebenfalls das Verbraucherschutzrecht mit hinein, aber das Thema berührt auch Fragen der Vertragsfreiheit und der mangelnden Transparenz bei Portokosten. Was ist Ihre Position?
Genth: Für uns ist es wichtig, dass es keine Lieferverpflichtung geben wird; dass also kleine Onlinehändler wegen des Verbots von Geoblocking gezwungen sind, in jedes Land der EU zu liefern, obwohl sie dies wegen hoher Zustellkosten oder der komplizierten Mehrwertsteuerabwicklung möglicherweise ohne Verluste oder eigene Rechtsabteilung gar nicht können. Negativ ist sicher zu sehen, dass die EU-Kommission Weiterleitungen auf länderspezifische Angebote verbieten möchte. Das bringt auch den Verbrauchern Nachteile und schmälert das Online-Einkaufserlebnis. Hier werden wir uns statt für ein Verbot für eine Hinweispflicht auf die Weiterleitung einsetzen.

Über besagten Mindestmehrwertsteuersatz wird in Brüssel intensiv diskutiert. Wie es aussieht, werden die Mitgliedsländer mehr Freiheit bei der Festlegung der Mehrwertsteuer erlangen, aber bei grenzüberschreitenden Verkäufen entfällt die Erklärung im Exportland. Eine gute Nachricht für Onlinehändler?
Genth: Vertreiben Händler Waren in verschiedene europäische Länder, müssen sie jeweils unterschiedliche, sehr komplizierte Mehrwertsteueranmeldungen durchführen. Für viele kleine und mittlere Händler ist das eine Hürde, die sie kaum zu nehmen vermögen. Darum begrüße ich die nun zu erwartende Vereinfachung sehr. Was die Höhe der Mehrwertsteuersätze betrifft, wird man wahrscheinlich keine europäische Regelung finden können, weil die Mehrwertsteuer in jedem Land im Zusammenhang mit den jeweiligen anderen Steuerformen direkter und indirekter Art zu sehen ist. Es kommt immer auf die Gesamtbelastung der Verbraucher an.

Herr Brandau, seit Längerem diskutiert Brüssel über die vermeintlich negativen Folgen von Handelsmarken für die Produktvielfalt und die Innovationen im Lebensmitteleinzelhandel. Nun haben HDE und IFH eine Studie veröffentlicht, die erstmals Daten zu Deutschland beinhaltet. Das Ergebnis?
Brandau: Kurz gesagt: Handelsmarken erhöhen die Qualität des Warenangebots, ermöglichen Vielfalt und bieten Verbrauchern Mehrwerte jenseits von Qualität und Preis. Denn mit seinen Handelsmarken reagiert der Handel schnell auf neue Kundenbedürfnisse, wie Nachhaltigkeit, Regionalität oder Convenience, und erweitert so seine Sortimentsvielfalt mit qualitativ hochwertigen und oft innovativen Produkten. Handelsmarken stärken also die Kundenbindung und sind zudem ein Profilierungsinstrument auf einem hart umkämpften Markt. Auch die Industrie profitiert von starken Handelsmarken, denn sie stützen häufig kleinere und mittlere Produzenten. Entsprechend entwickeln sich erfolgreiche Handelsmarkenproduzenten nicht selten zu gefragten Markenproduzenten.

In Deutschland, aber auch in anderen EU-Ländern, wie Polen und Irland, leiden die Bauern unter dem abstürzenden Milchpreis. Aldi hat den Literpreis erst jüngst nochmals um ein Viertel gesenkt. Verstehen Sie den Unmut der Milchbauern gegenüber dem Handel?
Genth: Der Unmut über ein Preisniveau, das die Erzeugungskosten nicht deckt, ist absolut nachvollziehbar. Aber der fallende Milchpreis hat nichts mit einer vermeintlichen Übermacht einzelner Handelsketten zu tun, sondern ist vor allem Folge des massiven Überangebots. Das resultiert auch aus der Reaktion auf die Abschaffung der Milchquote. Hinzu kommen Nachfrageeinbrüche in großen Märkten wie China sowie das Handelsembargo gegen Russland; das waren bis vor Kurzem die beiden größten Exportmärkte für europäische Milch. Leider lösen auch die Nothilfemaßnahmen für Bauern das Problem nicht. Wer die Ursachen bekämpfen will, muss die Produktion drosseln.

Nach Ungarn planen nun auch Polen, Tschechien und die Slowakei Sondersteuern für Läden mit großen Flächen oder einer Quote für lokale Produkte. Diese Regelungen zielen vor allem auf ausländische Ketten ab. Haben Sie Verständnis dafür, dass diese Länder ihre eigenen Händler und Produzenten schützen wollen?
Genth: Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis, weil die Maßnahmen eindeutig gegen EU-Recht verstoßen. Mit der Freiheit des europäischen Binnenmarktes sind einseitige Besteuerungen von Unternehmen oder Listungsgebote nicht vereinbar. Das entspricht nicht dem freien Wettbewerb, sondern trägt den Charakter einer staatlichen Planwirtschaft. Wir erwarten ein Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission dort anstrengen muss. Wir haben Ähnliches ja schon zuvor in verschiedenen anderen osteuropäischen Ländern, wie Bulgarien und Rumänien, erlebt, wo dann die Bundesregierung tätig wurde, bis hin zur Kanzlerin. Wir als Verband haben uns über das Wirtschaftsministerium, das Auswärtige Amt, die Botschaften und das Kanzleramt in dieser Frage sehr engagiert. Niemand sollte vergessen, dass es europäische Handelsunternehmen waren, die dort durch den Aufbau einer Infrastruktur für Versorgungssicherheit gesorgt haben. Sie nun mit Strafmaßnahmen zu überziehen, ist mit der Idee eines gemeinsamen Europas nicht vereinbar.

Schlagworte: Brüssel, HDE, Interview, EU-Binnenmarkt

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