EuGH: Websites verantwortlich für Like-Button

Schlappe für Peek & Cloppenburg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Seiten-Betreiber für Erhebung und Übermittlung von Daten durch den Like-Button von Facebook mitverantwortlich sind. Nur die Verantwortung für die anschließende Verarbeitung der Informationen liegt allein bei Facebook.

 

Der "Like"-Button überträgt beim Laden der Seite die IP-Adresse, die Webbrowser-Kennung sowie Datum und Zeit des Aufrufs, auch ohne dass der Knopf angeklickt wird oder der Nutzer einen Facebook-Account hat. Auf Internet-Nutzer dürfte bald also ein weiterer Einwilligungs-Klick beim Aufruf diverser Websites zukommen. Zudem dürfte die Entscheidung auch andere ähnlich funktionierende Plug-ins betreffen. 

 

Der Entscheidung des Gerichts liegt ein Streit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und dem Mode-Online-Händer Fashion ID der Peek & Cloppenburg KG mit Sitz in Düsseldorf zugrunde. Nach Ansicht der Verbraucherschützer verstößt die Verwendung des Like-Buttons gegen das Datenschutzrecht. Das Oberlandesgericht, bei dem sie die Unterlassungsklage einreichten, wandte sich an den EuGH.

 

Dessen Argumentation: Die Einbindung des Buttons erlaube es Fashion ID, Werbung zu optimieren, indem diese bei Facebook sichtbarer gemacht werden. Ein wirtschaftlicher Vorteil also, für den das Unternehmen "zumindest stillschweigend" der Erhebung personenbezogener Daten der Website-Besucher zugestimmt habe.

 

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