Merkel erteilt Mindestpreisen für Lebensmittel Absage

Angesichts von Kampfpreisen für Lebensmittel in vielen Supermärkten hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Handel zu fairen Bedingungen für die Bauern aufgerufen. "Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer starken regionalen Versorgung unserer Bevölkerung mit einheimischen Produkten", sagt Merkel bei einem Treffen mit Vertretern von Handel und Ernährungsindustrie am Montag in Berlin. Dabei ziele die Politik nicht auf staatlich verordnete Mindestpreise, aber auf "faire Beziehungen" zwischen den Akteuren im Markt.

 

Merkel sagt, es gehe darum, gute Lebensmittel zu verkaufen und dafür zu sorgen, dass Landwirte "auskömmlich" ihr Geld verdienten. Sie verweist auf eine "gewachsene Sensibilität" für Qualität und Umweltauflagen, die sinnvoll und richtig seien - aber natürlich auch ihren Preis hätten. Die Frage sei, ob diejenigen, die Lebensmittel erzeugten, mit den Auflagen "überleben" könnten. Dabei sei der Handel allerdings selten direkt mit den Landwirten verbunden. Dazwischen lägen Ernährungswirtschaft, Großabnehmer, Molkereien oder Fleischverarbeiter, mit denen ebenfalls weiterer Dialog nötig sei.

 

Klöckner will Handel und Landwirte an einen Tisch bringen

Das Treffen mit Verbänden und Vertretern der großen Supermarktketten folgt auf einen "Agrargipfel" im Dezember mit der Landwirtschaft. Hintergrund sind anhaltende Proteste von Bauern, die sich gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote für Fleisch und andere Produkte richten. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) kündigt nach dem Treffen eine gemeinsame Runde mit Handel und Landwirtschaft an. Zudem soll es eine "Kommunikationsallianz" von Landwirten und Handel zur Wertschätzung von Lebensmitteln geben. Sie betont: "Wertschätzung drückt sich auch im Preis aus."

 

Rewe-Chef Lionel Souque verteidigt die Preisgestaltung des Handels. "In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze", sagt er. "Günstige Lebensmittelpreise ermöglichen diesen Menschen eine gesunde und sichere Ernährung." Er betont zugleich, es sei gut und richtig, über mehr Wertschätzung von Lebensmitteln zu reden. Nach dem Treffen spricht er von einem "offenen und kritischen Dialog". Er habe zugesagt, die direkte Zusammenarbeit mit kleinen Lieferanten und Erzeugergemeinschaften weiter auszubauen.

 

BVLH und HDE fordern sachlichen Dialog

Friedhelm Dornseifer, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), sieht in den Gesprächen den Auftakt für einen weiteren Austausch mit Politik und Landwirtschaft. „Es wurde bisher immer nur über den Lebensmittelhandel gesprochen, aber nicht mit uns. Uns war wichtig, die Bedeutung marktwirtschaftlicher Wirkungsmechanismen zu betonen und die tatsächlichen Beziehungen zwischen Landwirtschaft und Lebensmittelhandel zu beleuchten“, so Dornseifer.

 

Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), wendet sich erneut gegen Forderungen nach staatlichen Eingriffen bei der Preissetzung für Lebensmittel. „Einschränkungen der Preissetzungsfreiheit sind grundsätzlich immer zum Nachteil der Verbraucher und führen zu höheren Preisen.“ Beide Präsidenten begrüßen Pläne der Bundesregierung, die europäische Richtlinie für faire Lieferbedingungen und faire Handelspraktiken (UTP) in Deutschland auf eine 1:1 Umsetzung zu beschränken. Sie bekräftigen die Bereitschaft des Handels, den Anteil regionaler Produkte zu steigern. Der Handel sei auf gesunde bäuerliche Strukturen angewiesen und zur Mitarbeit in einer Zukunftskommission Landwirtschaft bereit. Für die strukturellen Probleme der Landwirtschaft sei der Handel aber nicht verantwortlich. Die Präsidenten fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages auf, zu einem sachlichen Dialog mit dem Lebensmittelhandel zurückzukehren.

 

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