Kassengesetz

Verzettelt

Die seit Jahresanfang geltende Bonpflicht steht in der Kritik, der HDE fordert Ausnahmeregelungen für Betriebe mit vielen Verkäufen. Noch problematischer könnte die Nachrüstung von Kassen­systemen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung werden.

Von Jens Gräber 12.02.2020

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Nachrüstung: 1,9 Millionen Kassen müssen bei deutschen Händlern umgerüstet werden.

Hinter dem Tresen des kleinen Berliner Kiosks sitzt ein schmächtiger, dunkelhaariger Mann. Gerade hat er ein paar Flaschen Bier verkauft, auf den Regalen stehen außerdem Wein, Schnapsflaschen, Snacks und Süßigkeiten. Die Bonpflicht? Sei lästig und teuer, sagt der Verkäufer. „Früher haben wir zwei bis drei Papierrollen im Monat verbraucht, heute ist es eine pro Tag“, erklärt er. Mitnehmen wolle die Belege aber so gut wie niemand, sagt er und holt hinter dem Tresen eine große Box voller Bons hervor. Abends wanderten alle in den Müll, sagt er. Und er fragt: „Wofür soll ein Beleg gut sein, den ja doch keiner aufheben muss?“

Mit seinen Bedenken ist der Mann nicht allein. Seit Wochen schon hagelt es Kritik an der Bonpflicht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Kabinettskollegen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sogar öffentlich aufgefordert, die strikte Regelung abzuändern, nach der zu jedem Verkauf ein Bon ausgedruckt werden muss. Auch Ralph Brügelmann, Steuerexperte des HDE, hält die Bonpflicht für sinnlos. „Kunden ist schon immer auf Wunsch ein Beleg ausgehändigt worden – nur war es bislang möglich, ihn nur dann zu drucken, wenn der Kunde ihn tatsächlich haben wollte“, erklärt Brügelmann.

„Kunden ist schon immer auf Wunsch ein Beleg ausgehändigt worden, nur war es bislang möglich, ihn nur dann zu drucken, wenn der Kunde ihn tatsächlich haben wollte.“

Ralph Brügelmann, Steuerexperte des HDE

Zwei Millionen Kilometer Belege pro Jahr

Der Wunsch der Finanzverwaltung, zu verhindern, dass Geschäfte an der Kasse vorbei getätigt und so Steuern hinterzogen werden, ist für ihn nachvollziehbar. „Aber dafür gibt es ja bald in jeder Kasse eine technische Sicherheitseinrichtung. Mit dem ersten gescannten Artikel wird eine Transaktion aufgemacht und der Vorgang in der Kasse gespeichert.“ Das ließe sich nur umgehen, indem Verkäufer und Kunde sich vorher darauf verständigen, den Einkauf überhaupt nicht über die Kasse abzuwickeln. „Eine völlig absurde Idee“, so Brügelmann.

Er schätzt, dass durch die Bonpflicht Kassenbelege in einer Länge von bis zu zwei Millionen Kilometern im Jahr zusätzlich gedruckt werden. Als absurd kritisieren auch Umweltverbände wie der BUND die großen Mengen an nicht recycelbarem Thermopapier, die dabei anfallen. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth fordert deshalb Ausnahmeregelungen für Betriebe, die mehr als 500 Verkäufe pro Tag abwickeln.

Die Bonpflicht geht zurück auf das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, das Ende 2016 unterzeichnet wurde. Eine weitere Regelung in diesem Kassengesetz könnte für den Handel noch problematischer werden: Die technische Sicherheitseinrichtung (TSE), über die jede Kasse eigentlich schon seit Anfang dieses Jahres verfügen muss.

Das Finanzministerium hat einen Aufschub bis Ende September 2020 gewährt – weil bis vor Kurzem noch gar keine entsprechend ausgerüsteten Kassensysteme auf dem Markt waren. Die Verantwortung dafür sieht Roland F. Ketel, Vorstand des Deutschen Fachverbands für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik, bei den zuständigen Ministerien und Institutionen. „Zum Beispiel waren technische Anforderungen und Richtlinien lange Zeit nicht näher definiert, die für die Entwicklung der technischen Sicherheitseinrichtung erforderlich sind“, kritisiert Ketel.

Erst Ende 2018 sei Bewegung in die Sache gekommen. „Aber auch dann war es ein ganz schmerzhafter Prozess, die Voraussetzungen abschließend festzulegen“, sagt der Verbandsmann. Inzwischen habe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zwei große Hersteller von Kassensystemen – Epson und Swissbit – zertifiziert; die Systeme hätten auch schon Feldtests bestanden. Angesichts von rund 1,9 Millionen Kassen die bei deutschen Händlern in Betrieb sind – von denen zudem überhaupt nur 400 000 bis 500 000 umgerüstet werden könnten –, bliebe aber abzuwarten, ob die flächendeckende Einführung bis Ende September zu schaffen ist. „Natürlich sind die Kapazitäten der Hersteller und des Fachhandels begrenzt“, betont Ketel. Zertifizierungen weiterer Hersteller seien dringend nötig.

Umrüstung von 1,9 Millionen Kassen

Auch HDE-Steuerexperte Brügelmann bleibt skeptisch, ob die Umrüstung rechtzeitig gelingen kann. Das Ganze könnte zudem deutlich teurer werden als erwartet. Zwar koste die TSE selbst für eine einzelne Kasse, wie zuvor veranschlagt, um die 300 Euro. „Aber die Integration kostet ersten Angeboten zufolge ein Mehrfaches der TSE selbst, im Paket ist das dann schnell teurer, als die Kasse ursprünglich war“, überschlägt Brügelmann.

Dass neue Technik durchaus auch Probleme lösen kann, zeigen derweil findige Unternehmer, die nach dem Start der Bonpflicht nun Apps auf den Markt bringen wollen, die das im Gesetz ebenfalls vorgesehene digitale Übermitteln der Belege auf das Smartphone ermöglichen (siehe Kasten). Die Papierflut immerhin könnte so eingedämmt werden. ●

Kassenbon-Apps im Überblick

Ganz ohne Papier kommt der Bon via App auf das Smartphone, entweder via Kurzstreckenfunk NFC oder über einen QR-Code, der gescannt wird. Bei einigen Anbietern lassen sich zudem Papierbons nachträglich einscannen und der digitalen Belegsammlung hinzufügen.

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