HDE-Bilanz

„Entscheidend ist, dass der Handel erreichbar bleibt“

Wie es nun weitergehen könnte mit der Großen Koalition, welche Bilanz der HDE zur Halbzeit der Legislatur zieht und was der Handel zu dem aktuell viel diskutierten Ziel beitragen will, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, erklärt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Von Mirko Hackmann 17.09.2019

© Thorsten Futh

Stefan Genth übernahm die Hauptgeschäftsführung des Handelsverbands Deutschland (HDE) im Juli 2007. Der 56-Jährige ist Mitglied im Vorstand des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln und Vizepräsident des europäischen Handelsverbands EuroCommerce in Brüssel. Seit September 2017 fungiert Genth zudem als Hauptgeschäftsführer der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e. V. (AVE).

Herr Genth, Kunststofftütenverbot, Einführung des Grünen Knopfes und jüngst noch die Exportsperre für Plastikabfall: Macht die Regierung Schluss mit dem Modell der freiwilligen Selbstverpflichtungen, um künftig verstärkt auf verbindliche Gesetze zu setzen?

Nein, ich glaube nicht, dass von einer generellen Abkehr auszugehen ist. Ich würde mir jedoch mehr Verlässlichkeit wünschen. Seit Inkrafttreten der Selbstverpflichtung im Jahr 2016 werden in Deutschland knapp zwei Drittel Kunststofftüten weniger konsumiert. Der Handel hat also Ergebnisse geliefert – und soll nun durch ein Verbotsgesetz abgestraft werden. Offenbar ist der Druck auf die Regierung zurzeit so groß, dass sie sich in Symbolpolitik flüchtet. Letztlich aber wissen alle Beteiligten, dass Plastiktüten einen nur sehr geringen Anteil an der weltweiten Umweltverschmutzung haben. Die Tüte aus dem deutschen Supermarkt landet schließlich nicht im chinesischen Meer.

Kam der Vorstoß beim Thema Plastiktüten ein wenig überraschend, macht Entwicklungsminister Müller seit Längerem keinen Hehl aus seiner ­­Unzu­friedenheit mit der Arbeit des Textilbündnisses …

Was der Handel gemeinsam mit NGOs und Gewerkschaften im Textilbündnis erreicht hat, ist international einzigartig und wäre durch ein Gesetz in dieser Geschwindigkeit niemals zu erreichen gewesen. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass sich noch mehr Unternehmen – insbesondere aus der Industrie – dem Bündnis anschließen, um für Transparenz in den Lieferketten zu sorgen und soziale und ökologische Standards verbindlich einzuhalten. Für die Unternehmen ist es wichtig, in einem einheitlichen Wettbewerbsumfeld agieren zu können. Den Anspruch des Staates, Transparenz über die gesamte Lieferkette in Form eines nationalen Metasiegels wie des Grünen Knopfes zu garantieren, halte ich für kaum darstellbar. Um eine nachhaltige Wirkung in den Lieferländern zu erzielen, brauchen wir am besten einen globalen, zumindest aber einen europäischen Ansatz.

Kommen wir zurück nach Berlin: Im Oktober will die Bundesregierung eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit ziehen. Wie fällt Ihr Urteil über die ­vergangenen zwei Jahre aus?

Laut einer Studie von Bertelsmann hat die Große Koalition bereits 60 Prozent der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben umgesetzt. Rein quantitativ arbeitet sie also erfolgreicher, als es die häufig negative Außenwahrnehmung vermuten ließe. Als Wirtschaftsverband sehen wir es jedoch kritisch, dass sich die SPD mit vielen ihrer sozialpolitischen Anliegen durchsetzen konnte, während es an ordnungs- und wirtschaftspolitischen Initiativen zur Stärkung des Standorts Deutschland fehlt. Angesichts der drohenden Konjunkturein-​trübung fordert der Handel eine aktivere Wirtschaftspolitik. Die deutsche Wirtschaft steht im globalen Wettbewerb und braucht vor allem beim Ausbau der Digitalisierung bessere Rahmenbedingungen. Dass Minister Altmaier nun sein Mittelstandsressort stärkt und nicht länger primär auf Industriepolitik setzt, bewerten wir positiv. Überfällig ist zudem eine Unternehmenssteuerreform, wozu auch die vollständige Abschaffung des Solis zählt. Viele selbstständige Unternehmer im Handel sind Personengesellschaften, die weiterhin den vollen Solidaritätszuschlag zu entrichten haben. Das ist ungerecht und verhindert notwendige Investitionen.

 

In seinem jüngsten Deutschlandvergleich hat das Institut der deutschen Wirtschaft, IW, 19 Regionen massive Zukunftsprobleme attestiert, elf davon liegen in Ostdeutschland. Sei die Infrastruktur mangelhaft und lege der Staat keinen Wert auf ein gewisses Maß an Bereitstellung öffentlicher Güter, mache sich in der Bevölkerung ein Gefühl der Geringschätzung breit, heißt es in der Analyse. Sehen Sie einen Zusammenhang zum Ausgang der jüngsten Wahlen in Brandenburg und Sachsen?

Trotz seiner zahlreichen Großstädte ist Deutschland vor allem ein Land der Regionen. Dort sind viele Mittelständler und mittelständische Händler beheimatet. Ist das Gefüge von Wirtschaft und Infrastruktur intakt, wohnt das Gros der Menschen gern in diesen Gebieten. Stimmt das Gefüge jedoch nicht, wie in den vom IW beschriebenen Regionen, fühlen sich die Menschen abgehängt und neigen im Osten wie im Westen zur Landflucht – und die Abwärtsspirale setzt sich fort. Viele der Verbliebenen sind offenbar anfällig für populistische Parteien, die rückwärtsgewandt, bisweilen gar rassistisch argumentieren und versuchen, einen ausgrenzenden Heimatbegriff salonfähig zu machen. Dort, wo die Heimat intakt ist, es also Jobs und eine funktionierende Infrastruktur gibt, verfangen die Reden der Demagogen weniger leicht.

Die regionalen Disparitäten in den Bereichen Wirtschaft, Demografie und Infrastruktur werden sich nach Ansicht von IW-Chef Hüther weiter verschärfen – sofern die Politik nicht beherzt eingreife. Wie bewerten Sie das bislang sakrosankte Ziel „Schwarze Null“ vor diesem Hintergrund?

Bislang hat die Regierung große Teile des hohen Steueraufkommens der vergangenen Jahre in die Sozialsysteme gegeben. In den Wirtschaftsstandort und seine Infrastruktur sind dagegen vergleichsweise wenig Mittel geflossen. Umso wichtiger wäre es, nun, in Zeiten billigen Geldes, beherzt gegenzusteuern, um den Investitionsstau aufzulösen. Investitionen anzuschieben, darf aber nicht allein das Primat des Bundes sein; die Länder und Kommunen müssen es mittragen, im Osten gleichermaßen wie im Westen.

Mit dem Thema „abgehängte Regionen“ hat sich jüngst auch die Bundesregierung beschäftigt. Die Minister Seehofer, Klöckner und Giffey stellten das Papier „Unser Plan für Deutschland – Gleich­wertige Lebensverhältnisse überall“ vor. Welche Impulse erhoffen Sie sich davon?

Offen gesagt, nicht allzu viele. Die drei Minister haben sich darauf verständigt, dass weiter jeder in seinem Ressort gemäß den eigenen Prioritäten vor sich hinarbeitet. Somit gibt es keine übergeordnete Instanz, niemand erklärt das Thema zur Chefsache. Es fehlt also an einer ganzheitlichen Strategie, wie auch an einem mit Kompetenzen ausgestatteten Treiber.

 

„Dank der Digitalisierung lässt sich Arbeit stärker dezentra­lisieren, was für strukturschwache Regionen echte Chancen birgt.“ 

Als besondere Herausforderungen für den länd­lichen Raum benennt der Plan der Minister unter anderem Leerstand, Verödung und Funktionsverlust der Dorfkerne, Wegbrechen von Mobilität und Versorgung sowie Defizite bei der digitalen Infrastruktur und ihren künftigen Anwendungsformen. Welche Mitverantwortung trägt der Handel mit seinem Hang zur Grünen Wiese für den Niedergang der Innenstädte?

Großflächen auf der Grünen Wiese sind in den 70er- und 80er-Jahren entstanden. Zurzeit geht der Trend in Richtung kompakter innerstädtischer Flächen; in Dörfern und ländlichen Gebieten entstehen ebenfalls wieder kleinere Supermärkte. Beim Frischeangebot beispielsweise spielen lokale Nahversorger, die regionale Waren anbieten, eine zunehmend wichtige Rolle. Ein Problem ist sicherlich die Ungleichverteilung der Flächen: In einigen ländlichen Regionen besteht ein Versorgungsüberangebot, während in anderen die Innenstädte veröden.

Was kann die Branche dazu beitragen, die Situation zu verbessern?

Als Handel sind wir stets genuiner Bestandteil jeder Innenstadt. Aber wir agieren nicht im luftleeren Raum. Häufig nehmen die Mieten und an die Kommunen zu entrichtenden Abgaben und Gebühren eine Entwicklung, die nicht förderlich ist. Vor allem kleine und mittlere Händler stehen deswegen wirtschaftlich schnell mit dem Rücken zur Wand. Helfen würde es, wenn mehr Vermieter und Grundstückseigentümer langfristig denken würden, statt auf schnellen Profit zu setzen. Andererseits muss auch der Handel selbst umdenken und da, wo selbst kleine Supermärkte nicht mehr lebensfähig sind, andere Lösungen finden und zum Beispiel auf Versorgungsknoten setzen: Durch Zusammenschluss mehrerer kleinerer Händler auf einer gemeinsamen Fläche lassen sich womöglich zwei kleinere Städte gemeinsam versorgen. Zudem kann der Supermarkt zur Bank und Postfiliale werden, auch Reinigungen oder Dienstleistungen im Gesundheitsbereich sind denkbare Angebote. Das geht allerdings nur, wenn die Kommunen bereit sind, das Baurecht flexibler als bislang auszulegen.

Und jenseits der reinen Nahversorgung: Was muss aus Sicht des Handels geschehen, damit die Innenstädte kleiner und mittlerer Städte wieder an Attraktivität gewinnen?

Ein zentraler Faktor ist die Attraktivität der Bausubstanz. Eigentümer und Kommunen sollten enger zusammenarbeiten und in attraktive Flächen und Fassaden sowie in Infrastruktur investieren. Wichtig ist zudem die Anbindung mittels moderner Verkehrskonzepte. Hier wünsche ich mir eine ideologiefreie Diskussion: Wo das Auto verzichtbar ist, sollte man in Radwege und den öffentlichen Nahverkehr investieren, wo es noch gebraucht wird, auf moderne Antriebstechniken setzen. Entscheidend ist, dass der Handel erreichbar bleibt und in einem attraktiven Umfeld stattfindet. Neubauten nicht außerhalb, sondern mit guter Anbindung an den Ortskern zu errichten, kann ein Weg sein, dazu beizutragen. Zudem sollten wir darüber nachdenken, wieder mehr Gewerbe in die City zu verlagern. Es müssen ja nicht emissionsstarke Industrieanlagen sein, aber Manufakturen oder Dienstleistungsunternehmen anzusiedeln, halte ich für klug. Weisen die Kommunen zudem noch angemessen große Flächen für den Handel aus, sodass die Menschen nicht aus der Stadt herausfahren müssen, um im Supermarkt einzukaufen, kann auch der Ortskern einer Kleinstadt sehr lebendig sein.

Sehen Sie den flächendeckenden Ausbau von 5G als Chance, abgehängte Städte wiederzubeleben?

Das Gros der Menschen möchte nicht in großen Städten wohnen und viel Miete zahlen. Dank der Digitalisierung lässt sich Arbeit viel stärker dezentralisieren, was für strukturschwache Regionen echte Chancen birgt. Architekt, Programmierer, Onlinehändler – es gibt zahlreiche Berufe, die sich auf dem Land ausüben lassen. Auch Kompetenzzentren könnte man ansiedeln. So entstünden neue Arbeitsplätze, junge Leute müssten nicht mehr wegziehen, die Kaufkraft wüchse. Davon würde auch der Handel profitieren und könnte wieder bessere Versorgungsangebote vorhalten, was wiederum die Attraktivität der Kommunen steigert. Eine entsprechende wirtschaftspolitische Strategie war allerdings in den vergangenen Jahren nicht zu erkennen. Vielleicht mit ein Grund für die schlechten Wahlergebnisse der etablierten Parteien in den strukturschwachen Regionen der beiden Bundesländer Sachsen und Brandenburg …

Vor dem Hintergrund dieses Wahlausgangs: Wie lange, glauben Sie, Herr Genth, wird die Große Koalition in Berlin noch weiterregieren?

Ich hoffe sehr, dass die Wählerbotschaft angekommen ist und sich die Regierung bis zum Ende der Legislatur zusammenrauft. Mehr denn je ist es notwendig, über alle Unterschiede hinweg zügig Antworten auf die Fragen zu finden, die die Menschen umtreiben. Fragen wie die Angleichung der Lebensverhältnisse, die Situation in den Schulen oder die Anbindung an den Nahverkehr.

Schlagworte: Interview, Stefan Genth

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