Umsatzsteuer

Das Finanzamt shoppt mit

Die Steuerhaftung von Betreibern elektronischer Marktplätze soll vermehrten Umsatzsteuerbetrügereien im Internet einen Riegel vorschieben. Als weitere Maßnahme verpflichtet der Gesetzgeber Portalbetreiber zur Aufzeichnung jedes einzelnen Umsatzes ihrer Händler.

Von Bernhard Lindgens 16.03.2020

© Getty Images oli Scarff

Die OECD entwickelt eine Meldeverpflichtung elektronischer Plattformbetreiber für steuerliche Zwecke.

Nach Angaben des hessischen Finanzministeriums bewegten sich die Umsatzsteuerausfälle allein im Onlinehandel über inländische Lager zuletzt im hohen dreistelligen Millionenbereich. Mit den umsatzsteuerlichen Verschärfungen reagieren die Finanzbehörden daher zwangsläufig auch auf die zunehmend bemängelten Wettbewerbsverzerrungen durch ausländische Anbieter. Dabei handelt es sich keineswegs um einen deutschen Alleingang, denn neben den ab 2021 geplanten EU-weiten Betrugsbekämpfungsmaßnahmen entwickelt auch die OECD eine Meldeverpflichtung elektronischer Plattformbetreiber für steuerliche Zwecke sowie – in Deutschland bislang nicht vorgesehen – zur Weiterleitung an Sozialleistungsträger.

Gläserne Händler

Allerdings bleiben auch deutsche Unternehmen von Nachweispflichten und der Auswertung ihrer Umsatzzahlen in Prüfungsfällen nicht verschont. Sowohl die durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ eingeführte Aufzeichnungspflicht der Betreiber elektronischer Marktplätze als auch deren Haftung für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus Lieferungen über den bereitgestellten Marktplatz beschränkt sich nicht allein auf Händler aus Drittstaaten oder dem europäischen Ausland.

Unter die Aufzeichnungspflicht fallen nach dem Umsatzsteuergesetz (§ 22 f UStG) alle Lieferungen, bei denen der Kaufvertrag mithilfe eines automatisierten Bestellvorgangs zustande gekommen ist und bei denen die Beförderung oder Versendung der Ware im Inland beginnt oder endet. Wie im deutschen Steuerrecht üblich, müssen die Aufzeichnungen zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Zu den in elektronischer Form vorzuhaltenden Grundinformationen und Verkaufsdaten zählen:

- der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Lieferanten. Sofern ein Händler auf dem elektronischen Marktplatz nicht als Unternehmer registriert ist, muss neben der Wohn- oder Meldeadresse noch dessen Geburtsdatum nachgewiesen werden

- die Steuernummer und – soweit vorhanden – Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des liefernden Unternehmers

- ein Beginn- und Enddatum der längstens drei Jahre gültigen Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des für den Händler zuständigen Finanzamts

- der Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung und der Bestimmungsort

- der Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes (bereits um Rabatte, Skonti oder andere Preisnachlässe gemindert)

In einem Anwendungsschreiben vom Januar vergangenen Jahres (Az.: III C 5 – S 7420/19/10002:002) stellt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) klar, dass nicht angenommene oder zurückgesandte Ware dabei außen vor bleibt. Internethändler sollten deswegen im eigenen Interesse darauf achten, dass alle Retouren ihrer Kunden aus den Aufzeichnungen des Portalbetreibers ausgebucht werden. Nur so lassen sich im Prüfungsfall Abweichungen zum tatsächlich versteuerten Umsatz ausschließen.

Darüber hinaus müssen sich die Betreiber elektronischer Marktplätze vergewissern, ob alle auf ihren Plattformen tätigen Unternehmen hierzulande auch steuerlich registriert sind. Ansonsten sind sie zum Ausschluss der betreffenden Händler auf ihren Plattformen verpflichtet und haften bei Verstößen für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus deren Lieferungen (§ 25 e UStG). Dieser Haftung können Betreiber nur entgehen, wenn ihnen eine Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des für den Händler zuständigen Finanzamts vorliegt. Diese werden für in Deutschland registrierte Unternehmen von den Finanzämtern in der Regel innerhalb weniger Tage bereitgestellt.

Einer zahlt immer

Wichtig: Sofern sich ein Händler auf dem Marktplatz als Nichtunternehmer angemeldet und folglich auch keine Bescheinigung seines Finanzamts vorgelegt hat, soll eine Haftung des Marktplatzbetreibers entfallen. Aber nur in den Fällen, in denen er nachweislich nach Art, Menge und Höhe der Verkäufe keine Kenntnis über die unzutreffende Registrierung des Händlers als Nichtunternehmer haben konnte. Zwar soll allein das Erreichen einer bestimmten Umsatzhöhe nach Auffassung der Finanzbehörden für die Einstufung als unternehmerische Tätigkeit nicht entscheidend sein, einen Umsatz von 17.500 Euro im Kalenderjahr werten sie dagegen als deutliches Anzeichen. ●

Bernhard Lindgens ist Referent für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung im Bundeszentralamt für Steuern in Bonn. Zuvor war der Diplom-Finanzwirt und Steuerexperte für verschiedene Projekte in der Steuerfahndung sowie für Projekte zur Betrugsbekämpfung im Bundesministerium der Finanzen verantwortlich

Schlagworte: Umsatzsteuer, Onlinehandel

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