Debatte

Widerstand gegen die Regulierungswut

Wie digital muss der Einzelhandel sein? Welche Rahmenbedingungen braucht er? Und wann wirkt staatliche Regulierung wie eine Bremse? Beim Parlamentarischen Abend des HDE ­diskutiert Hauptgeschäftsführer Stefan Genth mit Politikern und einer Google-Vertreterin.

Von Jens Gräber 08.10.2019

© HDE

Kontroverse Diskussion: Stefan Genth (von links), Hauptgeschäftsführer des HDE, tauscht sich auf dem Podium aus mit Sabine Frank von Google, Danyal Bayaz von den Grünen, Katja Suding von der FDP und Moderator Volker Wieprecht. Wichtigste Frage: Wie viele Regeln sind nötig und ab wann schaden sie speziell dem Handel?

Ein offener Umgang mit Technologie sei sehr wichtig, so Genth. Der Handel auf On- und Offlinekanälen werde immer selbstverständlicher, Sprachsteuerung etwa sei eine Zukunftstechnologie – allerdings habe er Sorge, dass Mittelständler bei dieser Entwicklung auf der Strecke blieben. Zwei Drittel von ihnen seien momentan noch nicht im Netz. „Wir müssen ihnen helfen, weiter in die digitale Welt vorzudringen“, betont der Hauptgeschäftsführer.

Handel braucht Freiheit

Auch der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz sieht das als den entscheidenden Punkt. Gleichzeitig warnt er davor, alles umzusetzen, was mit neuer Technik machbar sei: „Ob wir wirklich personalisierte Preise wollen, sollten wir uns gut überlegen.“ Sabine Frank, beim Digitalgiganten Google Deutschland verantwortlich für Regulierung, Verbraucher- und Jugendschutz, betont: „Wir sehen uns als Partner des Handels und des Mittelstandes.“

Freilich hat diese Partnerschaft ihren Preis, der in der Regel mit Daten bezahlt wird. Ob dann am Ende beide Seiten gleichermaßen profitieren, ist oft schwer zu sagen. Es könne sich jedenfalls lohnen, auf andere Länder als Vorbilder zu blicken, so Frank. „Wir grenzen uns zu sehr ab, etwa von den USA.“ Dort funktioniere der Übergang zwischen On- und Offlinehandel wesentlich besser, und das liege vor allem an anderen Rahmenbedingungen, glaubt Frank. Soll heißen: an weniger strengen Regeln.

Zu viel Regulierung, etwa durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sei jedenfalls ein Hindernis bei der Digitalisierung der Gesellschaft und des Handels, meint Frank. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding kritisiert, die Verordnung schaffe mehr Unsicherheit als Sicherheit, auch weil es kaum Hinweise zur konkreten Umsetzung gebe. Genth vom HDE betont zwar, dass Regeln für den Verbraucherschutz wichtig und auch ein Anliegen des Handels seien. Dennoch gelte: „Wir dürfen nicht überziehen.“ Auf die DSGVO folge nun die E-Privacy-Verordnung, die persönliche Daten in der elektronischen Kommunikation schützen solle, aber auch wieder neue Anforderungen an Händler stelle.

Gibt es also zu viele oder zu wenige Regeln? Darüber gehen die Meinungen auf dem Podium auseinander. Während Suding laxere ­Regeln für Start-ups fordert, plädiert der Grüne Bayaz dafür, gerade bei der Nachhaltigkeit keine Kompromisse einzugehen. „Wirtschaft­licher Erfolg und Nachhaltigkeit sind zwei Seiten einer Medaille.“

Widersinnige Gesetze

Dass das Eingreifen des Staates allerdings auch beim Thema Nachhaltigkeit überflüssig sein oder gar kontraproduktiv wirken könne, erklärt Genth am Beispiel der Plastiktüte. Der Handel habe große Anstrengungen unternommen, um dafür zu sorgen, dass weniger Tüten in Umlauf kommen. „Wir brauchen kein Gesetz, das ist widersinnig“, sagt er. Eine differenzierte Herangehensweise sei sinnvoller als die große Regulierungskeule.

Schlagworte: Digitalisierung, Einzelhandel, Debatte

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