Ratgeber

Was Sie jetzt wissen müssen!

Die Experten des Handelsverbandes Deutschland (HDE) haben hilfreiche Tipps für Händler, die unter der Coronakrise und den damit verbundenen Einschränkungen leiden. Ein Überblick über die wichtigsten Ratschläge.

04.05.2020

© iStock

Experten des HDE geben Händlern Tipps in Sachen Arbeitsecht, Finanzen und Co. in Zeiten von Corona.

ARBEITSRECHT

Pragmatische Lösungen gefunden

Im Laufe der Coronakrise hat der Gesetzgeber in rekordverdächtiger Geschwindigkeit im Arbeitsrecht zahlreiche Neuregelungen umgesetzt. Dieser Beitrag beleuchtet exemplarisch zwei wesentliche ­praxis­relevante Fragen und weist zudem auf weitere wichtige Informationsquellen hin.

Text: Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik

Besonders im Non-Food-Bereich sind aktuell viele Händler auf Kurzarbeit angewiesen. Bemerkenswert ist, dass diverse Unternehmen trotz schwierigster finanzieller Umstände in der Krise Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter auf betrieblicher Ebene vereinbart haben. Eine tarifliche Regelung zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes gibt es im Einzelhandel hingegen ausschließlich in NRW. Es handelt sich dabei um einen Sonderfall, der sich nicht auf andere Tarifgebiete übertragen lässt. Beim Thema Kurzarbeit sind für Arbeitgeber in der Branche derzeit vor allem zwei Punkte besonders zu beachten:

Änderungen bei der Kurzarbeit

Die gesetzlichen Hürden zur Inanspruchnahme von Kurzarbeit wurden im Zuge der Coronakrise stark abgesenkt. Insbesondere müssen aktuell nur noch zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sein; die Sozialversicherungsbeiträge werden zudem voll durch den Staat übernommen. Ferner wird befristet bis zum 31. Oktober 2020 in systemrelevanten Bereichen – wie etwa dem Lebensmitteleinzelhandel – pauschal auf die Anrechnung des Entgelts aus einem Minijob, der während der Kurzarbeit aufgenommen wurde, verzichtet. Dies hat die Bundesagentur für Arbeit in ihren Weisungen bestätigt. Der HDE hatte sich intensiv für diese Neuregelungen eingesetzt.

Sonderfall Minijobber

Im Einzelhandel sind aktuell rund 800 000 sogenannte Minijobber beschäftigt. Minijobber haben, anders als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Der HDE hat dieses Problem an die Politik bereits adressiert. Problematisch ist, dass das Kurzarbeitergeld aus dem Budget der Arbeitslosenversicherung gezahlt wird und für Minijobber keine Beiträge dorthin abgeführt werden. Für Arbeitgeber gilt daher, dass ein Minijobber trotz einer staatlich angeordneten Betriebsschließung zunächst regelmäßig weitervergütet werden muss, sofern eine Kündigung oder eine einvernehmliche Lösung, etwa ein Aufhebungsvertrag, im Einzelfall nicht möglich sind.

Mehr Wissenswertes für Arbeitgeber zu den aktuellen Neuregelungen bieten folgende Websites:

Die Bundesagentur für Arbeit hat zum Thema „Kurzarbeit“ eine Fülle von aktuellen Informationen zusammengestellt: arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Das Bundesarbeitsministerium hat einen umfassenden Katalog mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht erstellt: bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-corona/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) hat einen umfassenden Katalog mit Fragen und Antworten zum Arbeitsschutz im Handel zusammengestellt: bghw.de/die-bghw/faq/faqs-rund-um-corona

FINANZIERUNG

Kredite und Sofort­hilfen dringend benötigt

Der Nicht-Lebensmittelhandel in Deutschland erzielt normalerweise einen Umsatz von 1,15 Milliarden Euro pro Tag. Durch die Ladenschließungen sind derzeit viele Betriebe völlig ohne Umsätze. Gleichzeitig müssen aber Mieten weiterbezahlt werden, die durchschnittlich bei rund 15 Prozent der üblichen Umsätze liegen. Wie Händler jetzt ihre Liquidität bewahren können.

Text: Olaf Roik, HDE-Bereichsleiter Wirtschaftspolitik

Bis zu 300 000 Geschäfte sind aufgrund der jeweiligen Regelungen in den Bundesländern seit Mitte März von Schließungen betroffen. Die Lage ist dramatisch. Auch wenn die Unternehmen in dieser Situation kreativ sind und zwei Drittel der Händler alternative Vertriebswege nutzen oder über Social Media Kontakt zu ihren Kunden halten, wird es einer großen Zahl von Betrieben ohne Kredite und staatliche Sofort­hilfen nicht gelingen, die Krise zu überstehen. Bereits Anfang April haben 85 Prozent der vom HDE befragten Unternehmen Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch genommen.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen („Corona-Paket“) zur Stabilisierung der Gesamtwirtschaft und zur Existenzsicherung von kleinen Unternehmen sind insgesamt sinnvoll und geeignet. Entscheidend ist dabei aber, dass die Hilfen auch kurzfristig bei den betroffenen Unternehmen ankommen. Hier zählt jeder Tag. Deshalb begrüßt der HDE die Anfang April eingeführte KfW-Kreditlinie mit hundertprozentiger Haftungsfreistellung. Die aufwendige Kreditprüfung durch die Hausbank kann damit deutlich erleichtert werden, sofern die Regelungen im Detail klar und eindeutig formuliert werden. Die Mittelstandslücke in den Hilfs­programmen kann damit zu einem großen Teil geschlossen werden.

Ebenfalls eine zentrale Rolle spielen die von Bund und Ländern bereitgestellten Soforthilfen in Form von nicht zurückzahlbaren Direktzuschüssen. Das Soforthilfe-Programm der Bundesregierung ist enorm wichtig, wenn auch vom mög­lichen Auszahlungsbetrag her knapp bemessen. Im Einzelhandel sind zudem auch zahlreiche Unternehmen betroffen, die mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen, von Schließungen betroffen sind und auf entsprechende Hilfen angewiesen sind. Auch hier sind Direktzuschüsse dringend geboten.

Zahlreiche Informationen zum Thema Finanzierung und Soforthilfen mit Checkliste, Weg zur Soforthilfe und Informationen zur Überbrückungsfinanzierung hat der HDE zusammengestellt unter:

einzelhandel.de/coronavirus

MIETRECHT

Kündigungsschutz von Staats wegen

Den von Betriebsschließungen betroffenen Unter­nehmen fehlt wegen der meist vollständig wegbrechenden Umsätze die Liquidität, um ihre vertraglichen Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen zu erfüllen. Dies gilt insbesondere für die vertragliche Pflicht zur Mietzahlung. Welche Hilfen der Staat bietet.

Text: Michael Reink, HDE-Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik

Um die Lage für die von Zwangsschließungen betroffenen Händler zu stabilisieren, hat die Bundesregierung unter anderem für laufende Betriebskosten, wie zum Beispiel Mieten für Kleinstunternehmen, einmalige Soforthilfen zur Verfügung gestellt. Diese können mit den Hilfsprogrammen der Länder kombiniert werden. Die Antragsteller müssen wirtschaftliche Schwierigkeiten infolge der Corona-Pandemie nach dem 11. März 2020 nachweisen. Das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein.

Hilfen werden in zwei Kategorien zur Verfügung gestellt:

- Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten: Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro für drei Monate (nicht zurückzuzahlen)

- Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten: Einmalzahlung von bis zu 15.000 Euro für drei Monate (nicht zurückzuzahlen)

Zudem hat die Bundesregierung Hilfen für große Unternehmen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen. Zugang zum Fonds erhalten Unternehmen, die eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro aufweisen, Umsatzerlöse von mehr als 50 Millionen Euro erzielen und mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt beschäftigen. Auch können kleinere Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastruktur berücksichtigt werden. Damit sind etliche Unternehmen des Einzelhandels unverständlicherweise ausgeschlossen.

Ergänzend hat die Bundesregierung mit dem Covid-19-Gesetz ein Verbot der Kündigung wegen Mietschulden aus Miet- und Pachtverträgen eingeführt, die im Zusammenhang mit der Pandemie entstanden sind. Dies ist zwar zu begrüßen, aber nicht geeignet, die bestehenden Liquiditätsprobleme in den betroffenen Branchen zu beseitigen. Denn das Kündigungsverbot auch für gewerbliche Mietverhältnisse schränkt die schuldrechtlichen Verpflichtungen nicht ein und führt daher zu weiteren Ansprüchen des Vermieters, wenn die Mietzahlung ausgesetzt wird (zum Beispiel Verzugsschadensersatz). Zudem ist der Mieter weiterhin verpflichtet, seine Miete zu zahlen, da die Pflichten aus Miet- und Darlehensverträgen im Moratorium des Covid-19-Gesetzes ausgenommen sind. Somit ist der durch das Moratorium ausgelöste vorübergehende Liquiditätsgewinn sehr beschränkt.

Vermieter sollten Händlern entgegenkommen

Insgesamt ist festzuhalten, dass insbesondere die oft hohen Mieten in den Innenstädten viele kleine und mittelgroße Handelsunternehmen, die bereits schließen mussten, binnen kürzester Zeit überfordern. Durchschnittlich liegen die Mietbelastungen bei rund 15 Prozent der normalerweise üblichen Umsätze. Daraus resultieren monatliche Mietbelastungen für den Nicht-Lebensmittelhandel in Höhe von 4,4 Milliarden Euro. Das können die meisten Handelsunternehmen mit ihren oft geringen Rücklagen nicht abdecken. Daher sollten sich Vermieter verpflichtet fühlen, ihren Handelsmietern entgegenzukommen. Denn auch sie haben ein Interesse an stabilen Mietern.

Doch selbst in Kumulation der bisherigen Hilfen von Bund und Ländern werden diese auch für bisher wirtschaftlich gesunde Unternehmen kaum ausreichen. Auch die Stundung der Mieten ist nicht risikolos. Denn bei wieder aufgenommenem Betrieb fallen sofort alle laufenden Kosten inklusive der dann aktuellen Mietforderungen an. Hinzu kommen noch die Kosten der vertraglich vereinbarten gestundeten Miete aus der Coronazeit. Da die Konsumlaune der Bevölkerung wegen der voraussichtlichen Zunahme der Arbeitslosenzahlen sowie verminderter Privateinnahmen durch Kurzarbeitergeld eher verhalten sein wird, erwachsen die Stundungszahlungen zu einer weiteren betriebswirtschaftlichen Herausforderung.

STEUERN

Jetzt die Last reduzieren

Der Shutdown hat das Wirtschaftsleben zum Erliegen gebracht, insbesondere im Handel, wo viele Geschäfte geschlossen bleiben müssen. Deshalb sollten die betroffenen Handelsunternehmen jetzt bei ihren Finanzämtern steuerliche Erleichterungen beantragen.

Text: Ralph Brügelmann, HDE-Abteilungsleiter Steuern und Finanzen

Bei folgenden Steuerarten sind Entlastungen möglich, sofern Einzelhandelsunternehmen die entsprechenden Anträge an die Finanzämter stellen:

- Die Stundung von fälligen Zahlungen bei Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer. Die meisten Bundesländer betonen explizit, dass diese Stundungen zinsfrei sind. Für abzuführende Lohnsteuer ist keine Stundung möglich.

- Die Herabsetzung der Beträge von fälligen Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer, jeweils einschließlich Solidaritätszuschlag und eventuell auch Kirchensteuer, ist möglich. Auch der Gewerbesteuermessbetrag für die Gewerbesteuervorauszahlung kann gesenkt werden. Dafür muss der Einzelhändler einen begründeten Antrag beim Finanzamt stellen, in dem der krisenbedingte Rückgang der Gewinne dargelegt wird.

- Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer kann für das Jahr 2020 herabgesetzt werden.

- Die Aussetzung der Vollstreckung bei fälligen oder rückständigen Einkommen- und Körperschaftsteuern, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer.

- Die Finanzverwaltung liegt in der Hoheit der Bundesländer. Deshalb ist es wichtig, den Antrag zu nutzen, den das jeweilige Bundesland bereitgestellt hat, und sich nach den Bestimmungen seines Bundeslandes zu erkundigen. Dazu gehört auch, welche Begründungen und Nachweise beigefügt werden müssen und wie kritisch die Anträge geprüft werden sollen. Viele Landesfinanzministerien haben ihre Finanzämter zu einer großzügigen Auslegung und Anwendung angehalten.

- Für die notwendigen Anträge habe die meisten Landesfinanzbehörden Anträge und Vordrucke auf ihren Websites bereitgestellt. Der Handelsverband (HDE) hat auf seiner Webseite eine Zusammenstellung der Informationen und Antragsmöglichkeiten hinterlegt. Einige Landesfinanzministerien haben jedoch keine Vordrucke bereitgestellt und verweisen stattdessen auf das Portal ELSTER der Finanzverwaltung. Telefonische Anträge sind nicht möglich.

- Sollten fällige Steuererklärungen – gleich, ob unter Hinzuziehung eines Steuerberaters oder nicht – aufgrund der Coronakrise nicht rechtzeitig abgegeben werden können, kann auch hierfür eine Verlängerung beantragt werden. Die Zeiträume für die Umsatzsteuer- und Lohnsteuervoranmeldungen sind zurzeit noch unverändert. Aktuell verhandeln Bund und Länder darüber, ob der Anmeldezeitraum für alle Unternehmen auf mindestens drei Monate verlängert wird.

Weitere Informationen unter:

einzelhandel.de/themeninhalte/coronavirus-menue/12620-steuern und elster.de/eportal/start

Schlagworte: Ratgeber, Coronakrise

Kommentare

  • Stefan Will

    Sehr geehrter Herr Roik,
    in Ihrem Artikel zur Finanzierung Kredite und Soforthilfen schreiben Sie:
    "Ebenfalls eine zentrale Rolle spielen die von Bund und Ländern bereitgestellten Soforthilfen in Form von nicht zurückzahlbaren Direktzuschüssen."
    Nach einem Schreiben FAQs von der NBank vom 30.04.2020 (auf der Internetseite der NBank beim Punkt Antworten auf häufige Fragen) muss die Soforthilfe jedoch zurückgezahlt werden, wenn der Umsatz in den Monaten April bis Juni ausreicht, um den Sach- und Finanzaufwand (nicht berücksichtigt hierbei die Personal- und Personalnebenkosten) in diesen Monaten zu decken.
    Auszug aus dem Schreiben der NBank: Zitat:
    "Sofern die Soforthilfe bewilligt und später festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war, sind Sie zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet. Auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen kann es zu einer Überkompensation kommen.
    Den überzahlten Betrag müssen Sie rechnerisch durch Vergleich geschätzter Ausgaben zu tatsächlichen Ausgaben und geschätzter Einnahmen zu tatsächlicher Einnahmen selbst ermitteln und an die NBank unter Nennung der Antragsnummer im Verwendungszweck zurückzahlen.
    Die Überprüfung, ob eine Überkompensation vorliegt, wird auf der Grundlage der allgemeinen Verfahren, beispielsweise im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2020, erfolgen und kann bei Verdacht auf Subventionsbetrug auch zu einer Strafverfolgung führen"
    Daraus schließe ich, dass bei monatlichen Kosten von z.B. 10.000,- Euro und durchschnittlichen Einnahmen von 10.000,- Euro in den Monaten April bis Juni die Soforthilfen in vollem Umfang zurück gezahlt werden müssen.
    Vielleicht habe ich aber auch einen Gedankenfehler in meinen Überlegungen und Sie können mir Ihre Stellungnahme dazu zuschicken.

    Mit freundlichen Grüßen

    Stefan Will
    Celler Strasse 5
    29303 Bergen

    Tel. 05051-2096
    E-Mail: info@juwelier-will.de




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    07.05.2020, 12:28 Uhr
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