Gastbeitrag

Lockdown: Warum Händler Schadenersatz fordern können

Um die Corona-Pandemie in Deutschland weiter einzudämmen, fuhren die Behörden Mitte März das ganze öffentliche Leben herunter. Im Gastbeitrag erklärt Rechtsanwalt Markus Mingers, warum Händler seiner Auffassung nach Schadenersatz für entgangene Umsätze fordern können.

Von Markus Mingers, Rechtsanwalt 26.05.2020

© Adobe Stock

Viele Händler mussten in der Krise ihre Läden schließen.

Die Ladenbetreiber sind von den Betriebsschließungen überrascht worden: Auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verloren sie von heute auf morgen ihre Umsätze. Trotz der Lockerungen, die nach Wochen des Lockdowns langsam durchgesetzt wurden, ist der wirtschaftliche Schaden enorm. Die verursachten Verdienstausfälle bewegen sich im Millionenbereich.

Unterstützung bot der Staat in Form von schnellen unbürokratischen Soforthilfen, die Betriebe beantragen konnten. Die Zahlungen halfen nur dabei, kurzfristig Löcher zu stopfen. Deshalb stehen viele Betriebe aufgrund der Umsatzeinbußen wegen der Betriebsschließung vor dem Aus.

Laut Behörden keine Entschädigungen

In ihrer Existenz bedroht, hoffen viele Selbständige und Unternehmer jetzt auf einen Ersatz des Verdienstausfalls. Sie fragen sich, ob es Möglichkeiten gibt, Entschädigungsansprüche wegen der behördlich angeordneten Betriebsschließungen geltend zu machen. Die Behörden weisen dies jedoch ab: Einen Anspruch auf Entschädigung sollen nur die Betriebe haben, die vom Gesundheitsamt geschlossen wurden, weil der Betreiber selbst erkrankt ist oder Quarantäne angeordnet wurde.

Diese Äußerung der Behörden diente uns als Anlass dafür, die Rechtslage in Bezug auf das Infektionsschutzgesetz und das allgemeine Gefahrenabwehrrecht zu prüfen. Im Fokus steht, ob Betriebe, die durch die Schließungen massive Umsatzeinbußen hinnehmen mussten, Entschädigungsansprüche geltend machen können. Nach eingehender Prüfung widersprechen wir der Äußerung der Behörden: Auch die Betriebe, die aufgrund der behördlichen Anordnung geschlossen wurden, haben einen Schadensersatzanspruch gegen den Staat. Denn: Die Betreiber erbringen ein Opfer im Sinne aller, um das Risiko einer Ansteckung zu mindern.

Die rechtlichen Grundlagen für einen Anspruch können wie folgt zusammengefasst werden:

► Nach geltendem Polizei- und Ordnungsrecht müssen alle Betriebe für Schließungen und faktische Berufsverbote entschädigt werden. Alle Unternehmer wie Einzelhändler, Gastronomen oder Ärzte, die ihre Geschäfte in der Krise nicht mehr öffnen durften, erbringen im Interesse aller ein "Sonderopfer". Daraus ergibt sich ein landesrechtlicher und verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch auf einen Ersatz der Umsatzeinbuße. Das Bundesinfektionsschutzgesetz muss ihnen eine entsprechende Entschädigung gewähren: Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz haben Betriebe ebenso einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen wie Kurzarbeiter oder Quarantänefälle.

► Auch aus dem Gewohnheitsrecht kann ein verschuldensunabhängiger Aufopferungsanspruch abgeleitet werden.

► Zudem wäre ein Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG möglich.

Nach Prüfung der rechtlichen Lage sind wir davon überzeugt, dass jeder betroffene Betrieb einen Anspruch auf Entschädigungen hat. Der Aufopferungsgedanke ist nicht nur die rechtliche Grundlage, er ist auch gerecht: Die betroffenen Unternehmen kämpfen mit Verlusten in Millionenhöhe, da sie ihre Betriebe zum Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung von Covid-19 schließen mussten. Die Unternehmer nun mit ihren Verlusten alleine zu lassen, ist nicht solidarisch. Auch ein vom Ex-Verfassungsrichter Prof. Ulrich Rommelfanger verfasstes Rechtsgutachten stützt die Entschädigungen für „Sonderopfer“.

Entschädigung vom Staat: Rettung für Betriebe

Durch die nach dem Infektionsschutzgesetz angeordneten Betriebsschließungen haben viele Unternehmern den Boden unter den Füßen verloren. Aufgrund der Verdienstausfälle in der Corona-Krise müssen sie um ihre Existenz bangen. Die Soforthilfen sind bereits aufgebraucht und die Verluste können nach den Lockerungen unmöglich kompensiert werden. Für die betroffenen Betriebe ist eine Entschädigung vom Staat die letzte Hoffnung.

Nach unserer Einschätzung haben Unternehmer einen landesrechtlichen und verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch auf einen Ersatz der Umsatzeinbuße. Diese Entschädigungszahlungen könnten viele Selbständige und Kleinunternehmen vor dem Aus bewahren. Droht einem Unternehmen die Insolvenz, besteht die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung, wodurch ein Entschädigungsvorschuss gezahlt werden könnte.

Markus Mingers ist Rechtsanwalt im Bereich Verbraucherrecht sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 13 Jahren ist er sowohl als Anwalt tätig, als auch Inhaber der Kanzlei Mingers. Er ist Experte unter anderem im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Abgasskandal und Widerruf Autokredit. Von seinen Kanzleistandorten in Köln, Düsseldorf und Jülich aus erstreitet er mit seinem Team Gelder für den Verbraucher. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv und RTL sowie als Experte von FOCUS Online, wo sein Rat überwiegend im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt ist.

Schlagworte: Recht, Coronakrise

Kommentare

Ihr Kommentar