Interview

„Auf solch eine Situation war niemand vorbereitet“

Nur wenige andere Branchen haben die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronapandemie ähnlich hart getroffen wie den Handel. Im Interview rechtfertigt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Vorgehen als angemessen.

Von Mirko Hackmann 05.05.2020

© ullstein bild/Karsten Thielker

Peter Altmaier: "Wir tun alles, um unsere wirtschaftliche Substanz durch die Krise hindurch zu erhalten."

Herr Minister Altmaier, der Corona-­Rettungsschirm wird immer größer: Das Volumen der Hilfspakete summiert sich mittlerweile auf rund 1.170 Milliarden Euro, was mehr als dem Dreifachen des ursprünglich geplanten Bundeshaushalts für 2020 entspricht. Für eine Regierung, die trotz Niedrigzins bis vor Kurzem vehement die schwarze Null verteidigte, eine erstaunliche, aber „alternativlose“ Wende?

Wir stehen aktuell vor einer nie da gewesenen Herausforderung, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Was die Wirtschaft angeht, sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie in fast allen Branchen spürbar. Die in vielen Staaten geltenden Kontaktbeschränkungen haben das Geschäft teilweise von einem auf den anderen Tag einbrechen lassen. Auf solch eine Situation war niemand vorbereitet. Deshalb halte ich die von der Bundesregierung aufgelegten Hilfspakete auch für richtig. Wir tun alles dafür, dass die Unternehmen möglichst unbeschadet durch diese schwierigen Zeiten kommen, damit sie danach wieder durchstarten können.

Nachdem sich die Auszahlung der KfW-Kredite mit vorheriger Banken­prüfung als zu langsam erwiesen hatte, haftet der Bund nun mit 100 Prozent und gewährt diesen Beistand zu einem Zinssatz von drei Prozent fortan auch Unternehmen, die zwischen zehn und 250 Mitarbeitern beschäftigen. Warum haben Sie sich entschlossen, eine Untergrenze von zehn Mitarbeitern einzuziehen, wohl wissend, dass eine große Anzahl an Mittelständlern, auch im Handel, eine entsprechend geringe Zahl von Mitarbeitern beschäftigt?

Die KfW-Kredite sind nur ein Baustein im umfassenden Hilfspaket der Bundesregierung. Der Rettungsschirm der Bundesregierung umfasst Hilfsprogramme für Unternehmen jeglicher Branchen und jeglicher Größe, vom Soloselbstständigen bis zum Großunternehmen. Dazu gehören nicht nur die Darlehens- oder Zuschussprogramme, sondern auch das Kurzarbeitergeld und die Stundung von Steuervorauszahlungen. Kleinstunternehmen und Soloselbstständige können mit dem Soforthilfeprogramm der Bundesregierung sogar einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 15.000 Euro für betriebsbedingte Ausgaben, zum Beispiel die Miete für ein Ladenlokal, erhalten. Daneben gibt es noch viele weitere Hilfsmaßnahmen, nicht nur seitens des Bundes, sondern auch seitens der Länder. Sie alle zu nennen, würde hier den Rahmen sprengen, aber das Signal ist klar: Wir tun alles, um unsere wirtschaftliche Substanz durch die Krise hindurch zu erhalten.

Ohne voreiligen Lockerungen das Wort reden zu wollen, lassen Sie uns gemeinsam einen Blick in die nähere Zukunft wagen. Welche Voraus­setzungen müssten Anfang Mai, also bis zu dem Zeitpunkt des Erscheinens dieses Interviews in rund zwei Wochen, erfüllt sein, dass auch Geschäfte mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern wieder öffnen könnten?

Ich mache mir darüber natürlich Gedanken und habe in meinem Ministerium viele gute Fachleute, die sich mit diesem Thema befassen. Gleichzeitig stehe ich in engem Austausch mit den Wirtschaftsverbänden. Aber das sind keine Fragen, die der Bundeswirtschaftsminister in Alleinregie zu entscheiden hat. Es bedarf hier einer gründlichen Abstimmung mit den Bundesländern und vor allem den Experten. Denn so wichtig es ist, die Wirtschaft langsam wieder hochzufahren, wollen wir doch auf jeden Fall einen erneuten Anstieg der Neuinfektionen vermeiden.

„Veränderungen wird es sicher geben, weniger Globalisierung hoffentlich nicht. Das Prinzip der arbeitsteiligen Wirtschaft hat uns in den letzten Jahren einen ­großen Zuwachs an Wohlstand gebracht.“

Peter Altmeier, Bundeswirtschaftsminister

Glauben Sie, dass nach der Pandemie die weltweiten Lieferketten einfach wieder reaktiviert werden oder kommt es als Learning zu nachhaltigen Um- oder Neustrukturierungen?

Veränderungen wird es sicher geben, weniger Globalisierung hoffentlich nicht. Das Prinzip der arbeitsteiligen Wirtschaft hat uns in den letzten Jahren einen großen Zuwachs an Wohlstand gebracht. Wir brauchen nicht mehr Protektionismus, sondern mehr Diversifizierung. Denn richtig ist, über die Mängel zu reden, die durch die Coronakrise zum Vorschein getreten sind: Weltweit waren viele Unternehmen zum Beispiel auf Vorprodukte aus einem einzigen geografischen Raum oder eines einzigen Herstellers angewiesen. Fällt diese Versorgung aus, gibt es wenig Reaktionsmöglichkeiten und es kommt zu weitreichenden Produktionsausfällen. Deshalb brauchen wir künftig mehr Diversifizierung von Lieferbeziehungen, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Industriestandort Europa muss langfristig widerstandsfähiger werden – gegen Krisen wie Corona, gegen Dumping und gegen Einmischung von außerhalb, egal von wem sie ausgeht, also auch gegen protektio-​nistische oder staatsinterventionistische Politik aus anderen Wirtschaftsregionen. Wir müssen in strategisch relevanten Bereichen unsere industriepolitische Souveränität besser schützen. Bei der Halbleiter- und Batteriezellproduktion haben wir schon Akzente gesetzt, bei der Produktion von Schutzausrüstung und Wirkstoffen sind wir gerade dabei, den Aufbau zu unterstützen.

Nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs verordnete der noch junge Staat einen Lastenausgleich. Könnten Sie sich so etwas auch heute vorstellen oder welche Strategie werden Sie verfolgen, um den Bundeshaushalt nach der Krise wieder ins Lot zu bringen?

Ich bin der Überzeugung, dass der Haushalt am besten wieder ins Lot kommt, wenn die Wirtschaft wieder boomt und die Steuereinnahmen fließen. Deshalb brauchen wir ein umfassendes Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft. Nicht beschränkt auf klassische Konjunkturprogramme, sondern darauf ausgerichtet, strukturell die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern, sie zu revitalisieren. Dazu gehören die Entlastung von Steuern und Bürokratie und mehr Flexibilität. Dazu gehört auch, dass wir den Standort Europa als globalen Industrie- und Produktionsstandort stärken. Wir müssen den Rückstand Europas bei der Digitalisierung überwinden und geeignete Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft auch bei uns und nicht vorrangig in Asien und den USA entstehen. Elementare Bereiche industrieller Produktion, wie beispielsweise Arzneimittel- und Biotech-Produktion, müssen auch in Deutschland und Europa zu Hause sein. Das macht uns unabhängiger und weniger verwundbar. Wir brauchen eine Verbesserung der IT-Infrastrukturen, eine Beschleunigung von Planungsverfahren und eine viel stärker digitalisierte Verwaltung. Viele sehen jetzt mit Staunen, dass notwendige Entscheidungen sehr schnell getroffen werden können. Das muss so bleiben, wenn es darum geht, die Wachstumskräfte der sozialen Marktwirtschaft zu stärken. In meiner Industriestrategie ist einiges davon schon angelegt und ich stelle fest: Heute gibt es eine breite Zustimmung, dass Industriepolitik sinnvoll ist, übrigens auch unter Ökonomen.

Peter Altmaier 

gilt als Allzweckwaffe von Kanzlerin Angela Merkel. Der studierte Jurist leitet seit März 2018 das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Zuvor war er Chef des Bundeskanzleramts und Flüchtlingsko­ordinator. Nach der Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten diente Altmaier interimsweise als Bundesfinanzminister. Zuvor war der gebürtige Saarländer schon Bundes­umweltminister.

KOMMENTAR

Entschädigung für Ladenschließungen

Die Bundesregierung und die Länder haben sehr schnell und sehr entschlossen auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise reagiert. Soforthilfen für kleine Unternehmen und Kreditprogramme für alle Unternehmen wurden rasch umgesetzt. Das war enorm wichtig, und dafür sind wir als Branche der Politik auch sehr dankbar. Aber die Krise ist noch nicht vorbei – und viele Handelsunternehmen sind trotz aller Unterstützung in Existenznot. Deshalb gilt es, die Finanzierungshilfen des Bundes und der Länder weiter nachzujustieren und einen Teil der verloren gegangenen Umsätze durch Direkthilfen auszugleichen.

Die Unternehmen brauchen ein Fitnessprogramm, um den ­Erholungsprozess zügig und nachhaltig zu schaffen. Wesentlich sind hier Entlastungen von nicht notwendigen gesetzlichen Vorgaben, wie Statistik­meldungen und Berichtspflichten, sowie der Verzicht auf nicht notwendige Gesetze. Darüber hinaus benötigen die Unternehmen zur Stabilisierung ihrer finanziellen Situation Unterstützung durch Liquiditätshilfen und Direkt­zuschüsse sowie durch verbürgte Betriebsmittelkredite.

Helfen könnten auch eine Vereinfachung der Verlustverrechnung sowie eine klare Risikoteilung zwischen Mietern und Vermietern. Ansonsten drohen viele Insolvenzen, weil die Mieten schlicht zu hoch sind. Die in besseren Zeiten festgelegten Summen sind derzeit für viele Händler nicht zu stemmen. Hier müssen die Vermieter einen Schritt auf ihre Mieter zugehen. Stabile und langfristige Mietverhältnisse liegen im Interesse beider Seiten. Außerdem brauchen die Händler eine Vermögensentschädigung für die Zeit der Ladenschließungen. Der Gesetzgeber muss dafür das Bundesinfektionsschutz­gesetz als belastbare Grundlage definieren.

Die Krise ist selbst nach einer Wiedereröffnung des gesamten Handels nicht vorbei. Politik und Banken bleiben gefordert, um den Unternehmen über diese schwierige Zeit zu helfen. Die meisten Umsatzausfälle im Handel können nicht so einfach kompensiert oder nachgeholt werden. Das liegt auch daran, dass die Konsumstimmung ein Rekordtief erreicht hat. Wir als HDE werden deshalb den in diesen Zeiten sehr konstruktiven Dialog mit der Politik und dem Bundeswirtschaftsministerium fortführen und immer wieder auf die Bedürfnisse und Nöte des Einzelhandels hinweisen. Gemeinsames Ziel muss sein, so viele Handelsunternehmen wie möglich durch die Krise zu bringen.

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland

Schlagworte: Wirtschaftspolitik, Handel, Interview, Coronakrise

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