Coronakrise

Kartellamt zeigt sich offen für Ausnahmeregeln

Um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen, hat sich das Bundeskartellamt angesichts der Coronakrise offen für Lockerungen des Kartellrechts gezeigt.

20.03.2020

© BPA/Steffen Kugler

Damit Handelsketten in der Krise leichter kooperieren können, bemüht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um Lockerungen im Kartellrecht.

"Das Kartellrecht erlaubt weitgehende Kooperationen zwischen Unternehmen, wenn es dafür - wie in der aktuellen Situation - gute Gründe gibt", sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir stehen selbstverständlich für jedes Gespräch mit den Unternehmen, Verbänden und der Politik zur Verfügung." Mehrere Seiten hätten bereits Gesprächsbedarf angemeldet und man sei bemüht, passende Regelungen zu finden.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wolle bei den Behörden auf entsprechende Lockerungen hinwirken, damit Handelsketten leichter kooperieren können. Angesichts geschlossener Grenzen hätten Handelsunternehmen bereits Probleme beklagt.

Schlagworte: Einzelhandel, Kartellamt, Kartellrecht

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