Coronakrise

Händler können Sozialbeiträge später zahlen

In der Krise können Unternehmen Sozialabgaben später zahlen, wie die Sozialversicherungen erklären. Die ersten staatlichen Hilfszahlungen sollen noch in dieser Woche fließen. Der Handelsverband Deutschland kritisiert die bisherigen Hilfsmaßnahmen aber als unzureichend.

25.03.2020

© Ralph Lueger / Imago

Leere Ladenstraßen sind in der Coronakrise ein alltägliches Bild geworden.

Die Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge stattdessen bis Mai gestundet werden, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Turnusgemäß sind die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung an diesem Freitag fällig. Eingezogen werden sie von der gesetzlichen Krankenversicherung. Es handelt sich um insgesamt rund 40 Milliarden Euro.

In einem der dpa vorliegenden Schreiben der Sozialversicherungsträger heißt es, Stundungen seien zunächst längstens bis Juni zu gewähren. "Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht." Ein zentraler Punkt ist, dass keine Stundungszinsen berechnet werden sollen.

Der Krankenkassen-Spitzenverband bestätigte die Regelung. "Arbeitgeber, die aus nachvollziehbaren Gründen wegen der Corona-Epidemie kein Geld haben, um die Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, können die Beiträge vorübergehend stunden, also später zahlen. Ausnahmsweise werden dafür keine Zinsen fällig", sagt Sprecher Florian Lanz.

Eine entsprechende Regelung gefordert hatte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion im Bundestag, Christian von Stetten. In einem der dpa vorliegenden Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte von Stetten geschrieben: "Vor allem dem beschäftigungsintensiven Mittelstand, aber auch der Wirtschaft insgesamt, würde dies kurzfristig Luft verschaffen."

Altmaier: Erste Hilfszahlungen noch in dieser Woche

Wirtshchaftsminister Peter Altmaier hat unterdessen erste Hilfzahlung an Unternehmen schon für diese Woche in Aussicht gestellt. "Es soll so unbürokratisch wie möglich gehen - wo immer möglich, auch elektronisch", sagt der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Einige Bundesländer könnten schon diese Woche zur Auszahlung der Mittel bereit sein. Spätestens Mitte kommender Woche solle dann in allen Ländern klar sein, welche Stellen die Gelder auszahlen.

Die für das Hilfspaket nötige Neuverschuldung verteidigt Altmaier indes. Die Situation sei existenziell für viele Unternehmen und Millionen von Arbeitsplätzen. "Innerhalb von wenigen Wochen entscheidet sich, ob diese Arbeitsplätze erhalten bleiben können oder nicht", sagt der Minister. Wenn es außergewöhnliche Herausforderungen gebe, müsse der Staat auch zu außergewöhnlichen Mitteln greifen. Altmaier hofft nach eigener Aussage, dass die Krise in einigen Monaten überwunden ist. "Dann werden wir zurückkehren zur Politik der Sparsamkeit", sagte er.

HDE warnt: Hilfspaket reicht nicht aus

Handelsverbände fordern allerdings in einer gemeinsamen Erklärung Nachbesserungen bei den geplanten Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise. Die Hilfe könnte ansonsten für viele Händler zu spät kommen. „Wir begrüßen die geplanten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Volkswagen und Audi Partnerverband (VAPV).

„Aber wir sehen weiterhin die Gefahr, dass die Kreditbewilligung durch die Banken zu lange dauert.“ Die Regierung müsse daher bei dem Hilfspaket erheblich nachbessern. Ansonsten drohe eine Pleitewelle in den deutschen Innenstädten, unter anderem bei alteingesessenen Schuh- und Bekleidungsfilialisten. „Unter den gegebenen Umständen halten viele Einzelhändler nicht länger als vier Wochen aus“.

Bei ungefähr einem Sechstel der Händler handele es sich zudem um mittelgroße Unternehmen, die nicht vom Soforthilfeprogramm der Bunderegierung profitierten. „Sie laufen Gefahr, zwischen den einzelnen Förderprogrammen der Bundesregierung durchzufallen“, so Genth. „Auch für solche Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern müsste der Staat Soforthilfen leisten“, sagt Genth, „indem er zum Beispiel die horrenden Mietkosten in den deutschen Innenstädten bezuschusst.“

Die Verbände fordern außerdem größere Erleichterungen für Unternehmen, die einen Kredit bei ihrer Hausbank beantragen. Die Förderbank KfW solle für 100 Prozent des Ausfallrisikos bürgen. Der aktuelle Entwurf der  Bundesregierung sieht hingegen vor, dass die KfW nur bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos übernimmt, den Rest muss die Hausbank tragen. Das bedeutet, dass die Hausbank eine eigene Bonitätsprüfung vornehmen muss. „Das dauert viel zu lange und die Hilfe kommt für viele Händler zu spät“, kritisiert Genth.

Forderung nach Steuerbefreiung für Bonuszahlungen

Der HDE fordert in der Krise auch eine Steuerbefreiung für Bonuszahlungen an Mitarbeiter. „Wir möchten das außerordentliche Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf freiwilliger Basis honorieren, zum Beispiel durch krisenbedingte Sonderzahlungen zusätzlich zu Löhnen und Gehältern“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Solche Sonderzahlungen könnten aber dazu führen, dass die Steuerlast der Beschäftigten sehr stark anwachse.

Sanktjohanser schreibt weiter: „Wir möchten Sie deshalb bitten, sich für eine Steuerbefreiung von Sonderzahlungen einzusetzen. So würde die finanzielle Entlohnung dafür, dass unsere Beschäftigten in der Krise den Laden am Laufen halten, ungeschmälert bei den Betroffenen ankommen.“

Konkrete Pläne für Bonuszahlungen gibt es bereits bei Deutschlands zweitgrößtem Lebensmittelhändler Rewe. Das Unternehmen kündigt an, die Beschäftigten bei Rewe, aber auch bei der konzerneigenen Discounttochter Penny für ihren Einsatz in der Coronavirus-Krise mit einem Bonus belohnen zu wollen. Dafür werde der Konzern über 20 Millionen Euro in die Hand nehmen, sagt ein Rewe-Sprecher. Auch bei Aldi gibt es laut einem Sprecher solche Überlegungen.

Schlagworte: Abgaben

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