Coronakrise

HDE: Konjunkturpaket positiv für den Handel

Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes Konjunkturprogramm geeinigt. Es sieht unter anderem eine Senkung von Mehrwertsteuer und EEG-Umlage vor, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Handelsverband Deutschland begrüßt das Paket.

04.06.2020

© Seeliger / Imago

Die Große Koalition hat ein Konjunkturpaket beschlossen.

Entlastungen beim Strompreis, eine Senkung der Mehrwertsteuer und mehr Hilfen für gebeutelte Branchen: Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Union und SPD streben außerdem einen "Modernisierungsschub" an und wollen Zukunftstechnologien etwa für mehr Klimaschutz fördern. Die Spitzen der Koalition hatten lange um das Programm gerungen.

Das Konjunkturpaket soll für 2020 und 2021 einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt werden. Infolge der Corona-Krise wird die bisher schwerste Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte erwartet.

Merkel sprach von einem guten Ergebnis. Es gehe darum, die schwerste wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen. Diese zeige sich an den mehr als sieben Millionen Kurzarbeitern. Das alles brauche eine mutige Antwort. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fasste es mit den Worten zusammen: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen."

Überbrückungshilfen und Entlastung bei Mehrwertsteuer und EEG-Umlage

Ein "Herzstück" des Paketes ist nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auch auf einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.

Die Koalitionsspitzen beschlossen zudem auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen wie den Einzelhandel, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Damit soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Firmen verhindert werden. Außerdem soll es steuerliche Entlastungen geben, damit die Liquidität von Firmen gesichert wird und diese Spielräume für Investitionen haben.

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Walter-Borjans sagte, die enorme Entlastung werde die Kommunen investitionsfähig machen. Zudem will der Bund weitere Kosten für Unterkünfte übernehmen.

HDE sieht "wichtige Konjunkturimpulse"

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die Maßnahmen des Konjunkturpakets positiv. „Mit der Senkung der Mehrwertsteuer, dem Kinderbonus und der Fixierung der EEG-Umlage wurde eine wichtige Forderung des HDE durch das Maßnahmenpaket umgesetzt. Es werden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt, die auch den Handel wieder in Schwung bringen können“, so Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE. Alleine mit diesen Maßnahmen würden die privaten Haushalte um insgesamt rund 27 Milliarden Euro entlastet, die zusätzlich die Binnennachfrage ankurbeln. „Dies ist ein wichtiger Beitrag für eine schnelle Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität im Handel“, so Genth.

„Zusätzlich können die beschlossenen Überbrückungshilfen die Existenz der mittelständischen Unternehmen sichern“, führt Genth weiter aus. Die Zuschüsse könnten zum Ausgleich der krisenbedingten Umsatzverluste beitragen. Allerdings seien für den Zugang zu diesem Programm sehr hohe Hürden gesetzt. „Es kommt nun auf die konkrete Ausgestaltung an, damit die Maßnahme nicht nur als Härtefallregelung wirkt, sondern auch Unternehmen aller Größen in einer Erholungsphase wirkungsvoll unterstützt“, so Genth.

Einen Beitrag zur Liquiditätssicherung biete zudem die Anhebung des Verlustrücktrags auf 5 beziehungsweise 10 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021. Damit berücksichtige die Bundesregierung eine weitere Forderung des HDE.

Der Mittelstandsverbund (ZGV) begrüßt zwar ebenfalls die beschlossenen Maßnahmen, sieht aber Nachholbedarf. In den zurückliegenden Monaten hätten viele Unternehmen ihr Eigenkapital aufgebraucht und teils mit Krediten hohe Fremdkapitalbestände in die Bücher genommen. Gerade kapitalintensive Unternehmen mit hohem Umsätzen und geringer Rendite seien extrem betroffen. Hier sei die steuerliche Verlustverrechnung sinnvoll, aber bei weitem nicht ausreichend. Deshalb müsse dringend über ein passendes Konzept zur Rekapitalisierung nachgedacht werden. Um massenhafte überschuldungsbedingte Insolvenzen in 2020 und 2021 abzuwenden, bestehe hier dringender Handlungsbedarf, mahnt Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann.

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Schlagworte: Coronakrise, Konjunktur, Große Koalition

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