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Geoblocking: Bußgeld droht

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Am 3. Dezember 2018 sind die Regelungen der europäischen Geoblocking-Verordnung in Kraft getreten. Sie verpflichtet Händler, mit allen Verbrauchern im europäischen Binnenmarkt Kaufverträge zu gleichen Bedingungen abzuschließen. Warum die neue Regulierung in die Vertragsfreiheit eingreift.
Text: Peter Schröder

Die Warenlieferung muss zwar nur im Inland erfolgen. Kunden aus einem anderen Mitgliedstaat können aber eine Abholadresse in Deutschland angeben. Außerdem müssen den potenziellen Kunden unabhängig von ihrem Wohnort die gleichen Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden. Eine Einschränkung der Zahlungsmöglichkeiten auf eine in einem bestimmten Mitgliedstaat ausgestellte EC- oder Kreditkarte ist unzulässig. Das Angebot des EC-Lastschriftverfahrens darf nur auf Deutschland beschränkt werden, wenn objektive Gründe eine solche Maßnahme rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn der Händler keine anderen Möglichkeiten hat, das Zahlungsausfallrisiko zu minimieren. Ob wegen der Vorgaben der SEPA-Verordnung darüber hinaus „konkrete Zweifel“ an der Bonität vorliegen müssen, ist derzeit noch umstritten.

Die neue Regulierung greift in die Vertragsfreiheit der Händler ein. Sie können nun nicht mehr frei entscheiden, in welchen europäischen Regionen sie ihre Produkte anbieten wollen. Obwohl keine Lieferverpflichtung besteht, können sich beispielsweise Probleme ergeben, wenn in Gewährleistungsfällen Nacherfüllungen am Wohnort des Kunden zu leisten sind. Trotz dieser Bedenken wollte der europäische Gesetzgeber auf das Verbot des Geoblockings nicht verzichten, weil er meint, damit den Onlinehandel zu fördern.

Die Einhaltung der neuen Vorschriften kann in Deutschland im Wege der privaten Rechtsdurchsetzung mittels Abmahnungen und Unterlassungsklagen durchgesetzt werden. Das genügte zwar den europäischen Vorgaben, aber nicht dem nationalen Gesetzgeber. Dieser hat es darüber hinaus für erforderlich gehalten, daneben auch noch eine öffentlich-rechtliche Rechtsdurchsetzung vorzusehen. Nach einem gerade im Bundestag beschlossenen Gesetz  (4. TKG-Änderungsgesetz) hat die Bundesnetzagentur die Möglichkeit erhalten, bei Verstößen gegen die Geoblocking-Verordnung Bußgelder in Höhe von bis zu 300.000 Euro zu verhängen und zur Abstellung von Verstößen Zwangsgelder von bis zu 500.000 Euro festzusetzen. Dies ist wegen der funktionierenden privaten Rechtsdurchsetzung unnötig. Zudem sind die Buß- und Zwangsgelder in ihrer Höhe völlig überzogen.

Nachdem diese zusätzlichen Zwangs- und Sanktionsmittel nun aber vorliegen, ist die Einhaltung der Vorschriften der Geoblocking-Verordnung für Onlinehändler umso wichtiger. Es drohen dem Händler sonst gleichzeitig Buß- und Zwangsgelder sowie Abmahnungen mit Aufwendungsersatzansprüchen und damit erhebliche wirtschaftliche Belastungen. Um die rechtssichere Umsetzung zu gewährleisten, stellt der HDE seinen Mitgliedern einen Leitfaden zur Verfügung.

Dr. Peter Schröder ist Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt

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