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Vorsicht bei Vertragsstrafen

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Wenn kleinere Händler abgemahnt werden, wollen sie die Angelegenheit häufig möglichst schnell aus der Welt schaffen. Soweit der Abmahner nur recht niedrige Abmahnkosten im unteren dreistelligen Bereich geltend macht, neigen die Betroffenen oftmals dazu, die geforderte Unterlassungserklärung schnell zu unterschreiben.
Text: Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt

Oftmals verzichten sie auf eine kompetente juristische Beratung, weil sie die Aufwendungen für einen eigenen Rechtsanwalt scheuen. Dies kann sich später als fatal erweisen. Nicht selten geht es den Abmahnern nämlich weniger um die Abmahnkosten als um die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt deutlich lukrativere Vertragsstrafen eintreiben zu können. Die Unterlassungserklärungen fassen diese Abmahner möglichst weit, damit ein Verstoß mit möglichst hoher Wahrscheinlichkeit eintritt und die vereinbarte Vertragsstrafe fällig wird. Erst dann begreift der Betroffene, welche Folgen seine Unterschrift unter die Unterlassungserklärung hat.

Der abgemahnte Händler sollte sich daher nicht zur Zahlung einer überhöhten Vertragsstrafe verpflichten. Um eine mögliche Wiederholungsgefahr auszuräumen, muss andererseits die Vertragsstrafe nach geltender Rechtsprechung auch angemessen sein. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einer aktuellen Entscheidung (Hinweisbeschluss vom 22.05.2018, Az: 3 U 1138/18) nochmals klargestellt, welche Kriterien bei der Bemessung einer angemessenen Vertragsstrafe im Einzelfall zu berücksichtigen sind. Danach spielen vor allem die Art, die Schwere und das Ausmaß der Zuwiderhandlung, das Verschulden des Verletzers sowie die wirtschaftliche Bedeutung und die Gefährlichkeit des Verstoßes für den Abmahner eine Rolle. In der Praxis entfaltet nach der Rechtsprechung eine Vertragsstrafe zwischen 2.500 und 10.000 Euro eine hinreichend abschreckende Wirkung, die eine Wiederholung des Rechtsverstoßes ausschließt. Beträge unterhalb von 2.500 Euro könnten nur im Ausnahmefall ausreichen.

Die vom OLG Nürnberg genannten Beträge sind jedoch für kleinere Händler unter Umständen bereits existenzgefährdend. Nach einem aktuellen Gesetzentwurf soll die maximal zulässige Vertragsstrafe für geringfügige Zuwiderhandlungen, die die Marktteilnehmer nur unerheblich beeinträchtigen, daher auf eine Höhe von 1.000 Euro gedeckelt werden. Außerdem ist geplant, die Forderung unverhältnismäßig hoher Vertragsstrafen in Zukunft als Indiz für eine missbräuchliche und damit unzulässige Abmahnung zu bewerten. Der HDE unterstützt dieses Vorhaben, das wichtige Forderungen des Einzelhandels umsetzt, mit Vehemenz. Denn es setzt endlich der Praxis wirksame Grenzen, kleinere Händler mit der Forderung nach unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafen zu belegen und dadurch ihre Existenz zu gefährden.

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