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„Wir brauchen ein wirtschaftspolitisches Narrativ“

© Sebastian Pfütze

Über das aktuelle Regierungshandeln sind HDE-­Präsident Josef Sanktjohanser und CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann gleichermaßen bestürzt. Im Interview diskutieren sie über die Notwendigkeit eines Aufbruchsignals, wirtschaftspolitische Schieflagen und die Entfesselung des Mittelstands.
Interview: Mirko Hackmann

Herr Linnemann, wird Deutschland nach Bayern- und Hessenwahl nun endlich wieder regiert – und wenn ja, von wem?
Linnemann: Ich glaube, dass wir nicht mehr viele Chancen haben, den Schalter umzulegen. Aber genau dies muss jetzt geschehen – wir brauchen einen Neustart der Großen Koalition. Wir haben uns, gelinde gesagt, im vergangenen Jahr nicht mit Ruhm bekleckert: Erst ein halbes Jahr Koalitionsverhandlungen, dann der Streit innerhalb der Union, schließlich die Diskussion um die Causa Maaßen … Die Menschen schütteln zu Recht nur noch den Kopf. Was wir jetzt benötigen, sind Ziele, Visionen, ein gesellschaftliches Leitbild, wohin es gehen wird. Es ist Zeit für ein Aufbruchsignal. Dass Frau Merkel jetzt den Parteivorsitz räumt, ist sehr honorig und bietet die Chance für ein solches Aufbruchsignal. Ich freue mich darüber, dass wir tolle Kandidaten haben, die schon jetzt bei ihren Präsentationen helfen, das inhaltliche Profil der CDU zu schärfen.

Carsten Linnemann. Anklicken zum Vergrößern. © Sebastian Pfütze

Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Anklicken zum Vergrößern. © Sebastian Pfütze

Dr. Carsten Linnemann, direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter aus Paderborn, ist Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU­Bundestagsfraktion für den Bereich Wirtschaft, Mittelstand und Tourismus sowie Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Vor seiner Zeit als Bundestags­abgeordneter war der 41-jährige promovierte Diplom-Volkswirt als Assistent des Chefökonomen der Deutschen Bank, Professor Norbert Walter, tätig. Er arbeitete außerdem für die Deutsche Industriebank in Düsseldorf im Bereich Konjunktur und Mittelstand.

Was erwarten Sie von dem oder der neuen Vorsitzenden?
Linnemann: Ich erwarte, dass wir wieder klar erkennen, wofür die CDU steht. Wir müssen der Impuls- und Ideengeber für die Regierung sein – und nicht deren Abnickverein. Zunächst einmal müssen wir als Partei wissen und auch nach außen kommunizieren, was wir für den besten Weg und die besten Lösungen halten. Und erst danach müssen wir schauen, ob und wie wir dafür in der Regierung und in den Parlamenten Mehrheiten organisieren können. Wenn wir als Partei nur noch in Kompromissen und Durchsetzbarkeiten denken, kommt am Ende gar nichts heraus.

Was bedeutet es für den Zusammenhalt der ohnehin fragilen GroKo, wenn sich jetzt beide Seiten stärker profilieren?
Linnemann: Unterscheidbarkeit ist erst einmal gut – für CDU und SPD. Und dann muss man sehen, wo es welche Kompromisse geben kann. Mal wird sich der eine stärker durchsetzen, mal der andere – und bisweilen auch keiner von beiden. Das wird nicht einfach. Aber wie wohl alle anderen Koalitionsabgeordneten auch, hätte ich mit Neuwahlen ein Problem. Was könnte ich den Menschen auf der Straße momentan sagen, warum sie noch einmal die Union wählen sollten? In einem Jahr mag das schon anders aussehen. Bei einer Minderheitsregierung hingegen wäre ich sofort dabei. Dann aber bitte allein, ohne FDP und ohne die Grünen. Schon, um den Menschen zu zeigen, dass die Union noch den Anspruch hat, ihre Inhalte durchzusetzen und zu regieren. Aber man sollte der Großen Koalition noch eine Chance geben. Schüsse vor den Bug haben wir wahrlich genug bekommen.

Herr Sanktjohanser, was erwartet die deutsche Wirtschaft angesichts der rasanten Veränderungen in der Welt und der mannigfaltigen Herausforderungen in Deutschland von der Bundeskanzlerin?
Sanktjohanser: Eine klare Position in ordnungspolitischen Fragen. Denn Wirtschaftspolitik ist im Wesentlichen Ordnungspolitik. Zurzeit sind alle Parteien inklusive CDU und CSU sehr darauf fokussiert, den Arbeitnehmer- und Verbraucherinteressen gerecht zu werden. Die Belange der Unternehmer kommen hingegen vielfach zu kurz. Wir brauchen also auch ein wirtschaftspolitisches Narrativ. Über mittlerweile viele Jahre mussten wir erleben, dass Pflöcke in der Sozialpolitik eingeschlagen werden. Die nicht minder legitimen Interessen der Arbeitgeber fanden bei Regierung und Parlament nicht gleichermaßen Berücksichtigung.

Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE). Anklicken zum Vergrößern. © Sebastian Pfütze

Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE). Anklicken zum Vergrößern. © Sebastian Pfütze

Josef Sanktjohanser, 1950 in Wissen/Westerwald geboren, ist Mitinhaber der PETZ REWE GmbH in Wissen. Nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Köln trat er als geschäftsführender Gesellschafter in den elterlichen Lebensmittelhandel ein. Ab 1986 arbeitete er in diversen Führungspositionen in der REWE Group und wurde 2004 in den Vorstand berufen. Seit seinem Ausscheiden im Jahre 2012 ist Sanktjohanser als Unternehmer tätig und engagiert sich seit 2006 politisch als Präsident des Handels­verbands Deutschland (HDE) und seit 2015 als Vizepräsident in der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin.

Teilhabechancengesetz, Qualifizierungschancengesetz, das Gute-Kita-Gesetz, das Gesetz zur Verbesserung des Kinderzuschlags sowie das Renten-Leistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetz – auch wenn die beteiligten Parteien davon nicht zu profitieren scheinen, hat die Koalition in jüngster Zeit zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht …

Sanktjohanser: Wir betrachten die Lage durchaus differenziert und stellen fest: Die Koalition arbeitet. Dass es der Union an Zuspruch mangelt, liegt am absolut destruktiven Verhalten einiger Personen. Die SPD hingegen steht vor dem Paradoxon, dass sie nahezu alle ihre arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Ziele durchsetzt – und sich ihre Wähler trotzdem abwenden.
Linnemann: Im Kern geht es in der Wirtschaftspolitik immer um drei Dinge: Regulierung, Flexibilisierung und Steuern. Unmittelbar nach den Koalitionsverhandlungen habe ich kritisiert, dass diese drei Aufgaben vor allem in Händen der SPD liegen. Themen, die Wirtschaft und Mittelstand betreffen, sind zum Großteil im Bundesministerium für Arbeit und Soziales verankert. Weil wir mehr Flexibilität brauchen, betrachte ich es als das Zukunftsministerium schlechthin. Nehmen Sie das Arbeitszeitgesetz. Da haben wir keine Chance, darüber mit dem Koalitionspartner zu reden, weil sofort die Gewerkschaften auf die Barrikaden gehen. Dabei wünschen sich die Arbeitnehmer selbst mehr Flexibilität – vor allem im Mittelstand und bei den Start-ups, wo die Gewerkschaften gar nicht verankert sind. In Zukunft muss die Union klarer sagen, was sie will und was sie nicht will.

Neben den genannten Gesetzen kommt nun auch das Gesetz zur Brückenteilzeit, das für Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern gelten soll. Welche Folgen sehen Sie für die Unternehmen im Einzelhandel, Herr Sanktjohanser?
Sanktjohanser: Ich halte es für angemessen, dass ein Arbeitnehmer, der in Elternzeit, Pflegezeit oder Familienpflegezeit geht, einen Anspruch hat, später wieder in Vollzeit beschäftigt zu werden. Das Überziehen von Arbeitnehmerrechten zulasten der Handlungsfreiheit des Unternehmens ist es, was mich auf die Barrikaden bringt. Nehmen Sie mein Familienunternehmen, das rund 2 500 Beschäftigte an 35 Standorten zählt, davon 30 in westlichen Bundesländern und fünf in Sachsen. Nach dem Willen der Bundesregierung würden bei der Schwellenwertberechnung alle Filialen zusammen als ein Unternehmen zählen. Erhebt nun ein Mitarbeiter in Sachsen Anspruch auf Brückenteilzeit, ist es in der Praxis nicht möglich, mittels eines Personalaustauschs zwischen den Filialen für Ersatz zu sorgen. Der Schwellenwert für den Anspruch auf Brückenteilzeit sollte deshalb auf  Basis der einzelnen Filiale und ihrer Mitarbeiterzahl berechnet werden.
Linnemann: Ginge es nur um ein, zwei Gesetze, die den Mittelstand belasten, wäre das vertretbar. Aber die Summe dessen, was auf kleine und mittlere Unternehmen zukommt, ist einfach zu viel. Stattdessen bräuchte es dringend einen Katalog von Maßnahmen, die den Mittelstand entfesseln: eine Unternehmenssteuerreform, eine Einkommenssteuerreform, mehr Freiheiten gerade für die jungen Handelsunternehmen, die etwas ausprobieren wollen.

Wie bereits in den vergangenen Jahren, wächst der Handel auch im Jahr 2018: insgesamt um zwei Prozent, im Onlinehandel um zehn Prozent. Unternimmt die Regierung genug, um mittelständische Händler bei der überlebensnotwendigen Digitalisierung zu unterstützen?
Linnemann: Den Ball spiele ich zurück: Ich denke, dass die Unternehmen zunächst selbst in der Verantwortung stehen, die Digitalisierung als disruptiven Prozess zu verstehen und ihr bisheriges Geschäftsmodell infrage zu stellen. Es ist Aufgabe der Unternehmen, zu verstehen, was da passiert. Der Blick auf die größten fünf bis zehn Handelsunternehmen zeigt, dass sie auch im Onlinehandel sehr erfolgreich sind.

Diese großen Unternehmen können die hohen Investitionen stemmen, entsprechendes Know-how ins Unternehmen holen und eigene Digitalabteilungen unterhalten. Kleine und mittlere Unternehmen drohen hingegen abgehängt zu werden …
Linnemann: Ohne despektierlich klingen zu wollen, bin ich der Überzeugung, dass das Thema noch immer unterschätzt wird. Digitalisierung heißt nicht, irgendwelche Fortbildungskurse zu besuchen oder eine neue Homepage online zu stellen. Digitalisierung bedeutet, ein komplett neues Geschäftsmodell zu entwickeln. Politik muss für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, aber innerhalb eines sauberen ordnungspolitischen Rahmens muss der Markt sich letztlich selbst regulieren.

Da wird Ihnen Herr Sanktjohanser sicher zustimmen. Momentan plagt ihn aber eher, dass das EU-Parlament auf Initiative der CSU ein Verbot für den Zusammenschluss von Einzel- und Großhandel zu Einkaufsgemeinschaften plant. Wenn das durchkommt, Herr Sanktjohanser, machen Sie Ihre Rewe-Läden dann zu?
Sanktjohanser: Ganz sicher nicht. Gleichwohl entsetzt mich, was zurzeit in Brüssel vor sich geht. Da wird weit über das Ziel hinausgeschossen. Es macht mich wütend, dass dem Handel von den Landwirten und ihrer Lobby stereotyp einseitige Marktmacht und permanenter Rechtsbruch unterstellt werden. Für alle unfairen, rechtswidrigen Handlungen gibt es bereits umfangreiche Gesetze. Europaweit sind es gerade mal fünf Prozent der Waren, die der deutsche Einzelhandel direkt bei Erzeugern einkauft. Es wird also eine Scheindiskussion geführt, in der ohne Rücksicht auf die grundgesetzlichen Prinzipien der Vertrags- und Koalitionsfreiheit das marktwirtschaftliche System im Kern angegriffen wird. Die Probleme der Landwirte werden ganz sicher mit dieser Gesetzesinitiative nicht gelöst. Wir werden nun im Europäischen Rat argumentieren, um das Schlimmste zu verhindern.
Linnemann: Unlautere Handelspraktiken will natürlich niemand dulden. Deshalb finde ich es richtig, dass man verderbliche Ware nicht mehr kurzfristig stornieren darf. Aber wenn wir das Genossenschaftsprinzip abschaffen, hat das mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Den kleinen und mittleren Erzeugern wäre sehr viel mehr geholfen, wenn wir die Direktvermarktung voranbringen.

Kommen wir zum Thema Tarif. Im Handel nimmt die Tarifbindung drastisch ab. Mehrere Gesetze zur Stärkung der Tarifautonomie haben dagegen nichts ausrichten können. Die Erosion des Flächentarifvertrages lässt sich laut den Gewerkschaften nur aufhalten, wenn die Arbeitgeber im Tarifausschuss kein Veto mehr gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung einlegen können. Wie stehen Sie dazu, Herr Linnemann?
Linnemann: Wir sind beim Thema Tarif­autonomie nicht auf die Zukunft eingestellt. Die Idee, mit verschiedenen Modulen zu arbeiten, die Unternehmen wählen können, um Planungs- und Rechtssicherheit zu erlangen, halte ich für plausibel. Doch das kann die Politik nicht einfach beschließen. Wie bei den Hartz-Reformen bräuchte es eine Kommission aus Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und der Politik. So könnten wir wegkommen von der Allgemeinverbindlichkeit, die letztlich die Tarifautonomie nicht voranbringt. Die Arbeitswelt ist heute so heterogen, dass die Arbeitnehmer selbst großes Interesse an Flexibilität haben. Die erzielen wir aber nicht, wenn wir in Flächentarifverträgen verhaftet bleiben. Mit jungen Unternehmen funktioniert das nicht mehr, weil Start-ups sich nicht in alte Strukturen zwingen lassen. Im Übrigen halte ich gar nichts davon, als Gesetzgeber die Regulierung anzuziehen und allein den Tarifvertragsparteien Ausnahmen zu gestatten. Dadurch wird kein Unternehmen zusätzlich in den Tarifvertrag gehen. Doch vor allem Gründer und Mittelständler, die häufig nicht tarifgebunden sind, würden benachteiligt.

HDE und Verdi hingegen ringen seit mehreren Jahren um einen neuen Tarifvertrag für den Einzelhandel, Herr Sanktjohanser. Nicht zuletzt hakt es am Unwillen zahlreicher Handels­unternehmen. Wie bewerten Sie die Chancen, dass es in absehbarer Zeit zu einer Einigung kommt?
Sanktjohanser: In den Entgelttarifverträgen kommen wir mit Verdi zwar hinsichtlich der Anpassung der tariflichen Entgelthöhe alle zwei Jahre zu einem Abschluss. Bei Strukturthemen jedoch geht es seit Jahren mit Verdi nicht entscheidend voran. Dabei gelten heute noch Tarifbedingungen aus den 1950er-Jahren. Welches Unternehmen lässt sich unter diesen Umständen noch zum Tarifbeitritt bewegen? Gleichzeitig wünschen wir uns auch mehr Commitment von den Handelsunternehmen. Denn von den Leistungen, die wir als HDE erbringen, profitieren ja nicht allein unsere Mitglieder. Da machen es sich einige in einer Free-Rider-Position bequem und profitieren von unserer Tarif- und Lobbyarbeit. In den Tarifverhandlungen sind wir als Branche darauf angewiesen, dass alle an einem Strang ziehen und wir endlich eine Modernisierung mit Verdi erreichen. Was wir ablehnen, ist eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge des Einzelhandels. Das ist nicht die Antwort auf eine schwindende Tarifbindung. Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie sind ein hohes Gut, das wir in einem breiten gemeinsamen Dialog mit der Politik und den Gewerkschaften pflegen müssen.

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