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Abmahnmissbrauch kann strafbar sein

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Missbräuchliche Abmahnungen sind nach dem geltenden Lauterkeitsrecht unzulässig (§ 8 Abs. 4 UWG). Dies gilt insbesondere, wenn die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen vorwiegend dazu dient, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Wie der Bundesgerichtshof darüber hinaus feststellt, kann der Abmahnmissbrauch sogar strafbar sein (Beschluss vom 08.02.2017, Az.: 1 StR 483/16).
Text: Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt

Im konkreten Fall hatte sich ein Rechtsanwalt mit einem Händler darauf verständigt, Ebay-Verkäufer abzumahnen und die eingehenden Gelder für die Rechtsverfolgung hälftig aufzuteilen. Der Händler wurde gleichzeitig von jedem Kostenrisiko freigestellt. Eine Durchsetzung der wettbewerblichen Ansprüche war nicht geplant. In der Folge hat die Kanzlei insgesamt über 1 .000 Abmahnungen an Ebay-Verkäufer versendet. Die geltend gemachten Ersatzansprüche wurden mit der falschen Behauptung begründet, dem Händler sei wegen der Beauftragung des Rechtsanwalts ein entsprechender Schaden entstanden.

Überdies verschickte die Kanzlei gefälschte Rechnungen. Ein solches Verhalten erfüllt nach Überzeugung des Bundesgerichtshofs den Tatbestand des (versuchten) Betrugs. Dem ist zuzustimmen. Bei den Opfern wurde der Irrtum bewirkt, der Ersatzforderung läge ein zulässiger Abmahnvorgang zugrunde und der Schaden sei dem Abmahner tatsächlich entstanden. Auf diese Weise gelang es den Tätern, einige Opfer zu Vermögensverfügungen von insgesamt knapp 30.000 Euro zu veranlassen.

Der Fall illustriert, wie skrupellos manche Anwälte und die beteiligten Händler das Instrument der Abmahnung nutzen, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Die Täter sind aber in der Praxis schwer zu überführen, weil auch subjektive Elemente nachgewiesen werden müssen.

Es ist deshalb sehr positiv zu bewerten, dass nach aktuellen Plänen des Bundesjustizministeriums das gesetzliche Verbot des Abmahnmissbrauchs durch eine Vermutungsregelung ergänzt werden soll. Danach wird in Zukunft ein Missbrauch unterstellt, wenn beispielsweise die Abmahntätigkeit in keinem angemessenen Verhältnis zum Umfang der Geschäftstätigkeit des Abmahners steht oder dieser unangemessen hohe Kostenansprüche respektive Vertragsstrafen geltend macht. Unter diesen Bedingungen müsste in Zukunft der Abmahner beweisen, dass kein Missbrauch vorliegt.

Damit setzt das Ministerium eine Forderung des HDE zur besseren Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs um. Es ist davon auszugehen, dass sich Einzelhändler mit dieser Regelung besser gegen missbräuchliche Abmahnungen zur Wehr setzen können und es in Zukunft somit einfacher sein wird, der Abmahnindustrie das Handwerk zu legen. Für Händler kann dies mit erheblichen finanziellen und bürokratischen Entlastungen verbunden sein.

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