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Grunderwerbsteuer umgehen

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Wechseln bei einem Unternehmen die Gesellschafter, haben die neuen Eigentümer häufig nicht auf der Rechnung, dass für zum Vermögen zählende Immobilien Grunderwerbsteuer fällig wird. Text: Christoph Iser

Doch laut § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gilt: Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 Prozent der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, kostet der Vorgang im Hinblick auf die Immobilien im Gesellschaftsvermögen auch Grunderwerbsteuer.

Natürlich ließe sich die Grunderwerbsteuer umgehen, indem man schlicht fünf Jahre abwartet und die restlichen Anteile erst später überträgt. In der Praxis ist dies aber häufig nicht gewollt, da die neuen Gesellschafter unmittelbar die vollständige Kontrolle über die erworbene Personengesellschaft erlangen möchten. Abhilfe könnte nun ein neues BFH-Urteil schaffen.

Vollmacht gilt nicht als Anteilsübergang
Im Urteilssachverhalt übertrug der alleinige Kommanditist einer Immobilien haltenden GmbH & Co. KG 94 Prozent seiner Beteiligung auf zwei neue Gesellschafter. Zusätzlich erhielten die Käufer über die restlichen sechs Prozent eine unwiderrufliche Vollmacht, sodass sie insgesamt uneingeschränkt über sämtliche Anteile verfügen konnten.

Der Fiskus erkannte darin einen grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang. Seine Argumentation: 94 Prozent der Anteile seien unmittelbar übergegangen und sechs Prozent mittelbar kraft Vollmacht übertragen worden. Im Ergebnis also mehr als 95 Prozent, sodass Grunderwerbsteuer anfällt.

Doch der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte mit Urteil vom 30. August 2017 (Az.: II R 39/15) die Auffassung des Finanzamtes ab: Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht aus Sicht des BFH für einen Anteilsübergang im Sinne einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nicht aus. Entgegen der Auffassung von Finanzamt und erstinstanzlichem Finanzgericht habe sich der Gesellschafterbestand allein durch die Erteilung der Vollmachten nicht mittelbar in Höhe von sechs Prozent geändert.

Der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG ist danach erst dann erfüllt, wenn die Gesellschaftsanteile dinglich auf die neuen Erwerber übergegangen sind. In der Praxis dürfte diese Entscheidung die Gestaltungsspielräume zur Umgehung der Grunderwerbsteuer deutlich erweitern.

 

Steuerberater Christoph Iser ist Partner der Dr. Husemann & Bellgardt Wirtschaftsprüfer – Steuerberater LLP in Düsseldorf.
Neben zahlreichen Publikationen in der Fachliteratur ist er Mitglied im Steuerausschuss des Steuerberaterverbands Düsseldorf und hat er das Buch „Steuerrecht in Fragen und Antworten“ (Schäffer-Poeschel) veröffentlicht.

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