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Verbraucher zahlt die Zeche

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Die geltenden zivilrechtlichen Vorschriften des Gewährleistungsrechts haben für die Unternehmen des Einzelhandels erhebliche wirtschaftliche Relevanz. Nach einer aktuellen, vom HDE bei IW Consult in Auftrag gegebenen Studie wird der Einzelhandel durch die Bearbeitung von Gewährleistungsfällen ­jährlich mit knapp 1,4 Milliarden Euro belastet.
Text: Dr. Peter Schröder

Es kann daher nicht überraschen, dass der HDE aktuelle Pläne der Europäischen Kommission, die Gewährleistungsrechte der Verbraucher noch weiter auszubauen, kritisch bewertet. Wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) belegt, werden die Rechte der Konsumenten jedoch nicht nur seitens des Gesetzgebers, sondern auch durch die Rechtsprechung ausgedehnt (Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15).

Ausgangspunkt der nun erfolgten Erweiterung der Verbraucherrechte ist die gesetzliche Vermutung, dass ein zu Gewährleistungsansprüchen führender Sachmangel bereits beim Kauf vorgelegen hat, wenn der Fehler innerhalb von sechs Monaten nach dem Erwerb offenbar wird (§ 476 BGB).

Diese für Verbraucher ohnehin sehr günstige Regelung der „Beweislastumkehr“ wird nun durch den BGH in zweifacher Hinsicht erweitert: Der Kunde braucht in Zukunft weder die Ursache des Mangels noch die Tatsache nachzuweisen, dass der Ursprung des Mangels im Verantwortungsbereich des Verkäufers gelegen hat. Der aus dem Gewährleistungsrecht resultierende ­Nacherfüllungsanspruch auf Reparatur oder Neulieferung besteht damit bereits, ­­wenn der Verbraucher innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf darlegt, dass die Sache fehlerhaft ist. Wenn der Händler die fehlerhafte Sache nicht reparieren und auch keine neue Ware liefern will, muss er in Zukunft also selbst den Beweis führen, dass der monierte Fehler beim Einkauf des Kunden noch nicht einmal im Ansatz vorgelegen hat und ihm als Verkäufer der Ursprung des Mangels auch nicht zuzurechnen ist.

Dies könnte gelingen, wenn der Händler beispielsweise nachweist, dass ein Schaden an einer Ware vom Kunden selbst – gegebenenfalls durch nicht sachgerechte Verwendung oder fehlende Pflege – verursacht wurde. Da dieser Nachweis für den Einzelhändler schwierig zu führen ist, stellt diese Verschiebung der Beweislast eine empfindliche Schlechterstellung des Unternehmers dar.

Die Entscheidung ist ein gutes Beispiel, wie auf der Grundlage europarechtlicher Vorgaben die Verbraucherrechte immer weiter ausgedehnt werden und die Balance der Rechtspositionen von Unternehmer und Verbraucher zunehmend gestört wird. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass jede Erweiterung der Rechtsposition der Verbraucher Kostenrelevanz für den Unternehmer hat, auf die er zum Beispiel mit höheren Preisen reagieren muss. Am Ende hat die Rechtsprechung den Verbrauchern also wohl einen Bärendienst erwiesen.

 

Dr. Peter Schröder ist Syndiskusrechtsanwalt und Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE.

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