Alle Informationen für den Handel

Agenda

Vom Aktionismus einer politischen Kommission

© Getty Images

Um die Rechte von Verbrauchern, Landwirten und Whistleblowern zu stärken, hat die Europäische Kommission drei Richtlinienvorschläge vorgelegt. Doch die restriktiven Vorstöße verfehlen nicht nur ihr selbst gestecktes Ziel – der Brüsseler Aktionismus wirkt sich zudem negativ auf die Handelsbranche aus.
Text: Antje Gerstein, Leiterin des HDE-Büros in Brüssel

Zunächst die gute Nachricht: Der Einzelhandel hat ein eigenes europäisches Papier bekommen. Ende April legte die EU-Kommission unter dem Titel „Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel“ eine nicht rechtssetzende Mitteilung vor. Darin stellt sie unter anderem fest: „Der veränderte Bedarf der Verbraucher und der technische Fortschritt haben dazu geführt, dass sich die Branche rasch gewandelt hat und zu einem Katalysator für Innovation und Produktivität geworden ist.“ Des Weiteren heißt es: „Ein dynamischer und wettbewerbsfähiger Einzelhandelssektor ist nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen, sondern für die gesamte EU-Wirtschaft von Bedeutung.“ Was die Kommission in Worte fasst, belegt die Statistik: Gemessen an der Zahl der Unternehmen und der Beschäftigten, ist der Einzelhandel laut Euro­stat außerhalb des Finanzsektors die größte Branche in der EU; auf ihn entfielen im Jahr 2016 4,5 Prozent des Mehrwerts der europäischen Wirtschaft und 8,6 Prozent der Beschäftigten.

Wiewohl der Handel zurzeit wie kaum eine andere Branche durch den Strukturwandel herausgefordert ist, lassen all diese positiven Feststellungen nicht den Rückschluss zu, dass die Europäische Kommission die Branche unterstützen würde, indem sie für günstige Rahmenbedingungen sorgt. Vielmehr – und das ist die schlechte Nachricht – hat die Kommission ebenfalls im April ein ganzes Bündel restriktiver Richtlinienvorschläge vorgelegt, die sich ausgesprochen schädlich auf den Handel auswirken werden. Überdies zeugen sie von einem klaren politischen Kalkül: Durch das Aufgreifen von Verbraucherthemen hofft die Kommission bei den Bürgern an Popularität zu gewinnen. Eine an der Schnittstelle zum Verbraucher positionierte Branche wie der Handel ist für einen solch dirigistischen Politikansatz besonders leicht zu instrumentalisieren.

Antje Gerstein, Leiterin des HDE-Büros im Brüssel © Die Hoffotografen

Antje Gerstein, Leiterin des HDE-Büros im Brüssel
© Die Hoffotografen

 

 

 

 

 

Um welche Richtlinienvorschläge geht es konkret?

Sammelklagen
Mit dem New Deal for Consumers will die Kommission „neue Rahmenbedingungen für Verbraucher schaffen“. Was zunächst harmlos klingt, enthält de facto Vorschläge, die gravierende Änderungen am bestehenden System mit sich bringen. Das gilt insbesondere für die kollektiven Rechtsschutzmöglichkeiten, auch Sammelklagen genannt. Denn in Abkehr vom Opt-in-Prinzip – hinter dem die Kommission 2013 in ihrer Empfehlung an die Mitgliedstaaten selbst noch stand – zielt der Vorstoß darauf ab, auch ohne konkretes Mandat der betroffenen Verbraucher Sammelklagen einreichen zu können. In der Konsequenz bedeutet dies, einer kommerziellen Klageindustrie den Weg zu bereiten. Das tatsächliche Verbraucherinteresse hingegen spielt bei diesen europäischen Plänen eine deutlich geringere Rolle als im Entwurf des Bundesverbraucherschutzministeriums für eine Musterfeststellungsklage.

So müssen Unternehmen gemäß den EU-Plänen bei Streuschäden Schadenersatz zahlen – allerdings nicht an die betroffenen Verbraucher, sondern „zugunsten eines gemeinnützigen Zwecks, der den Kollektivinteressen der Verbraucher dient“. Durch die Zahlung kann in der Praxis also der klagende Verbraucherverband selbst begünstigt werden. Damit setzt die Vorlage einen gravierenden Fehlanreiz. In Deutschland hat man genau diese Gefahr erkannt: Um Missbrauch wirksam auszuschließen, will sich die Unionsfraktion im Bundestag dafür einsetzen, die Klagebefugnis einer öffentlich-rechtlichen Institution, wie beispielsweise dem Bundesamt der Justiz, zu übertragen. Diese öffentliche Stelle könnte dann feststellen, ob tatsächlich ein öffentliches Interesse an einer Klage vorliegt, und die Klagebefugnis gegebenenfalls an ausgewiesenermaßen seriöse Verbände exklusiv und befristet delegieren.

 

Unlautere Handelspraktiken
Zeitgleich mit dem New Deal for Consumers präsentierte die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag zu „unlauteren Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette“. Auch bei diesem Vorschlag mag die gute Absicht nachvollziehbar sein. Das Mittel der Wahl führt allerdings zu gleichermaßen gravierenden Änderungen an einem gut funktionierenden System, aber nicht zu dem Ziel, den Landwirten aus ihrer wirtschaftlichen Misere zu helfen. Dafür wären kluge ­Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ­des­ ­Agrarsektors notwendig. Stattdessen aber schlägt die Kommission vor, mittels einzelner Vertragsklauselverbote direkt in die Vertragsbeziehungen innerhalb der Lebensmittellieferkette einzugreifen. Dabei geht es im Einzelnen um Praktiken wie Zahlungsfristen, Listungsgebühren und Werbekostenzuschüsse – also ausnahmslos um Sachverhalte, die in Vertragsbeziehungen weithin absolut üblich sowie entsprechend fein austariert und geregelt sind. Den unterstellten Missbrauch von Marktmacht im Zuge von Vertragsverhandlungen ahndet überdies in Deutschland bereits heute sehr effektiv das Bundeskartellamt – ein regulativer Eingriff seitens Brüssel ist somit völlig überflüssig.

Besonders ärgerlich ist dieser Vorschlag, weil die Akteure der Lebensmittellieferkette sich schon seit mehreren Jahren mit hohem Engagement im Rahmen freiwilliger Selbstverpflichtungen um Fairness in den Vertragsbeziehungen bemühen. So tagt in Deutschland regelmäßig die „Nationale Dialogplattform“, an der Landwirte, die Lebensmittelindustrie und der Einzelhandel mitwirken. Inzwischen haben die Akteure gemeinsam einen Streitbeilegungsmechanismus entwickelt. Auf europäischer Ebene wirkt zudem die „Supply Chain Initiative“, der immerhin 1 198 Unternehmen aus Handel und verarbeitender Industrie beigetreten sind. Doch räumt der Richtlinienvorschlag diesen Selbstregelungsmechanismen keinen erkennbaren Stellenwert ein. Denkbar wäre beispielsweise ein Verfahrensvorschlag, der zur Lösung von Konflikten als Mittel der ersten Wahl den Weg der Moderation oder Schlichtung grundsätzlich festschriebe.

 

Whistleblowing
Schließlich legte die Kommission noch ihren Richtlinienvorschlag zum Thema Whistleblowing vor. Ein ganz anderes Thema, doch erneut ist das gleiche Muster erkennbar: In diesem Fall will die EU interne Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, rechtlich besser schützen – und schießt auch an dieser Stelle mit ihren Vorschlägen weit über das Ziel hinaus. So werden gemäß dem Kommissionsvorschlag alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als zehn Millionen Euro Verfahren für den Umgang mit Meldungen von Hinweisgebern etablieren müssen. Dazu sollen die Firmen sowohl interne als auch externe Meldekanäle einführen und zudem deren Vertraulichkeit und Funktionalität garantieren. Zudem sind die Unternehmen aufgefordert, binnen drei Monaten auf die Meldung eines Missstands zu reagieren und diesen weiterzuverfolgen. Zusätzlich will die Kommission die Beweislast umkehren, sodass das von einer Meldung betroffene Unternehmen beispielsweise nachweisen müsste, dass es sich bei der Kündigung eines Mitarbeiters um keine Vergeltungsmaßnahme gegen den Hinweisgeber handelt. All dies führt zu Bürokratieaufbau ohne Ende und ist zudem vollkommen unnötig, da in Deutschland das bestehende Maßregelungsverbot Whistleblowern ausreichenden Schutz bietet.

Obwohl Unternehmen selbst am schnellsten und effektivsten in der Lage sind, Unregelmäßigkeiten aufzudecken und zu unterbinden, hat die Kommission der internen Klärung von Hinweisen im Unternehmen keinen Vorrang eingeräumt. In nahezu allen größeren Firmen ist die Einrichtung von Compliance-Management-Systemen und die Aufstellung von Verhaltenskodizes gelebte Praxis. Die bereits etablierten Compliancemaßnahmen beinhalten in der Regel auch Meldesysteme, die den angemessenen Schutz von Hinweisgebern sicherstellen.

 

Fazit
Alle drei Richtlinienvorschläge zeugen von einer skeptischen Grundhaltung, die Unternehmen unter Generalverdacht stellt und mit den Mitteln eines „Nanny State“ ihre Handlungsfreiheit mehr und mehr einschränkt.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist mit dem Ziel angetreten, dass seine Kommission eine „politische“ sein soll, die „groß im Großen und klein im Kleinen“ wirken will. Doch in den beschriebenen Fällen verkauft sie klein als groß. Letztendlich handelt es sich um angestrengte politische Versuche, durch populäre Maßnahmen, die vermeintlich Verbraucher, Landwirte und Whistleblower in ihren Rechten stärken, die Bürger wieder für Europa zu gewinnen. De facto aber führen die Vorschläge zu mehr Bürokratie und einer rechtlich fragwürdigen Einschränkung der Vertragsfreiheit. Überdies bereiten sie den Boden für eine kommerziell ausgerichtete Klageindustrie.

In der eingangs zitierten Mitteilung der Europäischen Kommission heißt es unter anderem auch: „Die Rentabilität des Einzelhandels ist geringer als die anderer Branchen. Die Häufung verschiedenster Vorschriften wirkt sich nachteilig auf seine Leistung aus. Einzelhändler sind häufig an eine Vielzahl unterschiedlicher und zumeist sehr komplexer Regelungsrahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gebunden. Unter solchen restriktiven Vorschriften leidet die Dynamik der Einzelhandelsmärkte: Es gibt weniger Neugründungen und es kommt zu Schließungen von Einzelhandelsunternehmen.“ Bevor sie handelt, sollte die Kommission sich ihrer eigenen Analysen erinnern, anstatt permanent immer weitere restriktive Vorschriften zu erlassen.

 

Mehr Informationen zur „EU-Initiative zur Stärkung des Einzelhandelssektors unter:
goo.gl/Pdychd

Lesen Sie weiter


Wir freuen uns über Diskussionen und Ihre Kommentare.
Wie in jeder Gemeinschaft ist es notwendig, dass sich alle Teilnehmer an die Netiquette halten. Durch Ihre Kommentare sollen interessante, gewinnbringende Debatten entstehen, an denen sich andere Nutzer gerne beteiligen. Beleidigungen und Schmähreden sind deshalb ebenso tabu wie Diskriminierungen und die unerlaubte Veröffentlichung persönlicher Daten. Bitte verstecken Sie sich auch nicht hinter Pseudonymen, sondern benutzen Sie Klarnamen.

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>