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Pauschales Verbot von Preissuchmaschinen unzulässig

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Erfolgreicher Onlinehandel setzt voraus, dass der Händler den Kunden im Internet erreicht. Das ist trivial, aber in der Praxis nicht leicht zu realisieren. Denn kleine Onlinehändler konkurrieren in der digitalen Welt mit Herstellershops und größeren Wettbewerbern, die im Netz in der Regel im oberen Bereich der Suchergebnislisten erscheinen. Gerade für kleinere Händler ­haben daher Plattformen und Preissuchmaschinen eine große Bedeutung. Text: Dr. Peter Schröder

Nachdem mit der Entscheidung des EuGH in der Sache Coty (Urteil vom 06.12.2017, Az.: C-230/16) die Nutzung von Plattformen für Händler erschwert worden ist, haben Preissuchmaschinen zusätzlich an Relevanz gewonnen. Der ­Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Hersteller den Händlern die Nutzung von Preissuchmaschinen auch in selektiven Vertriebssystemen nicht pauschal untersagen darf­ (Beschluss vom 12.12.2017, Az.: KVZ 41/17).

Im entschiedenen Fall stand die Zulässigkeit des selektiven Vertriebssystems des Sportartikelherstellers Asics auf dem Prüfstand. Asics wollte den Händlern neben anderen Vertriebsbeschränkungen zudem die Nutzung von Preisvergleichsportalen generell untersagen. Nach Auffassung des BGH ist dies unzulässig, weil ein solches Verbot den Vertrieb des Einzelhändlers beschränkt und damit grundsätzlich gegen Kartellrecht verstößt. Der Onlineshop könne wegen des Verbots nämlich wesentlich schlechter im Internet gefunden werden. Der BGH deutet aber auch an, dass ein Preissuchmaschinenvorbehalt, der an die qualitativen Kriterien der Suchmaschine anknüpfe, zulässig sein könnte. Die Rechtsprechung des EuGH zu Plattformverboten sei nicht übertragbar, weil im vorliegenden Fall keine Luxuswaren betroffen seien und ­außerdem eine Kombination verschiedener Beschränkungen vorliege.

Preissuchmaschinen gewährleisten für Händler nicht nur den Zugang zum Kunden, sondern intensivieren auch den Preiswettbewerb und können daher zu einer unangemessenen Preisfokussierung der Verbraucher führen; Serviceleistungen des Handels blieben dann unberücksichtigt. Dies kann am Ende die Verbraucherwohlfahrt gefährden. Die aktuelle Rechtsprechung argumentiert daher differenziert. Nicht jeder Preissuchmaschinenvorbehalt ist in Zukunft verboten, vielmehr behalten die Hersteller die Möglichkeit, in selektiven Vertriebssystemen qualitative Kriterien für die Nutzung von Preissuchmaschinen zu formulieren. Es wäre wünschenswert, wenn die Markenartikelindustrie diese Möglichkeiten nutzte. Mittels qualitativer Kriterien kann sichergestellt werden, dass Preissuchmaschinen nur dann zum Einsatz kommen, wenn diese neben dem Preis weitere Leistungselemente des Einzelhandels berücksichtigen. Damit könnte ein reiner Preiswettbewerb begrenzt und gleichzeitig der Zugang des Händlers zum Verbraucher offen gehalten werden.

 Syndikusrechtsanwalt Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. schroeder@hde.de

Dr. Peter Schröder

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