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Freiraum für Innovation

© Santiago Engelhardt

Kaufkraft stärkende Maßnahmen und adäquate Rahmenbedingungen für die weitere Digitalisierung des Handels forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser beim Parlamentarischen Abend des Handelsverbands. Gastredner war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Text: Mirko Hackmann

Um „Die Zukunft des Handels in einer digitalen Welt“ soll es in den Galeries Lafayette an der Berliner Friedrichstraße gehen. Rund 80 Gäste aus Handel und Politik sind der Einladung in die Feinkostabteilung des Luxuskaufhauses gefolgt. Doch zunächst gilt die Aufmerksamkeit des Publikums nicht den edlen Köstlichkeiten aus aller Welt, sondern den beiden Rednern. „Technologische Innovationen wie Algorithmen, künstliche Intelligenz oder Big Data sind im Begriff, den Handel zu revolutionieren“, erklärt Josef Sanktjohanser. Die traditionellen Geschäftsmodelle des Kaufens und Verkaufens müssten daher von Grund auf neu gedacht werden.

Insbesondere für den Mittelstand sei das eine große Herausforderung, der oft nicht über die finanziellen Ressourcen verfüge, sich zu modernisieren. „Die Unternehmen brauchen in diesem Umbruch Freiräume für Investitionen und Innovationen. Dazu gehört auch die konsequente Stärkung der Kaufkraft. An dieser Stelle hätten wir uns im Koalitionsvertrag mehr Mut erhofft“, so die Adresse des HDE-Präsidenten an den früheren Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn.

Überdies müsse die Politik einen fairen Wettbewerb zwischen E-Commerce und stationärem Handel sowie zwischen nationalen und internationalen Unternehmen sicherstellen. Positiv sieht Sanktjohanser deshalb die Pläne der Bundesregierung, die digitale Wirtschaft gerecht zu besteuern und effektiver gegen Steuerbetrug vorzugehen: „Wer hierzulande Waren verkauft, muss sich auch an unsere Regeln halten.“

Kritisch bewertet er hingegen die Pläne der Großen Koalition, neue Transparenzregeln für Algorithmen und personalisierte Preise einzuführen. Sanktjohanser: „Ein Algorithmen-TÜV oder Beschränkungen bei der dynamischen Preisgestaltung würden digitale Innovationen im Keim ersticken.“

Klug miteinander Streiten
Minister Spahn, wie gewohnt gern bereit, sich zu ressortfremden Themen zu äußern, warnt davor, sich auf der derzeit guten Lage in Land und Handel auszuruhen. Zwar schätze er die Anfälligkeit für eine solche Haltung im Handel geringer ein als in der Politik, aber generell gelte: „Auch wenn es zurzeit gut läuft, müssen wir uns bereits jetzt auf die künftigen Herausforderungen vorbereiten.“ Was die Stärkung der Kaufkraft angehe, sei er optimistisch, dass die von der Koalition verabredete Steuerentlastung von 20 Milliarden Euro auch im Handel ankomme.

Die zunehmende Digitalisierung müssten Handel und Politik aktiv gestalten, statt sie zu erdulden. „Entscheidend ist es, faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen“, konstatiert Spahn. Dazu zähle, die Mehrwertsteuer bei Geschäften über Plattformen einzutreiben und die Betreiber für die gehandelten Produkte mit in Haftung zu nehmen. Wegen der E-Privacy-Verordnung aber drohten die USA und China die europäischen Wettbewerber abzuhängen.

Als  drängendere Probleme hat der Christdemokrat den Fachkräftemangel und die Verödung des ländlichen Raums ausgemacht: „Hier kommen die wirklichen Probleme auf uns zu.“ Es werde sich verschärft die Frage stellen, welche Strukturen noch erhalten werden können. Die Politik müsse überdies daran arbeiten, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Rechtsicherheit, Ordnung und Integration“ seien die dafür entscheidenden Faktoren. Es gelte, wieder öfter klug miteinander zu streiten, so Spahn, denn „Kompromisse führen zu Zusammenhalt“.

Einen fairen Mittelweg wünscht sich der Handel auch beim Thema Sonntagsöffnung. Die ist zwar Ländersache, doch Christdemokrat Spahn mahnt: „Ein verlässlich freier Tag, um gemeinsam zur Ruhe zu kommen, ist wichtig für die Familie.“

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