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Prämien zählen zum Mindestlohn

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Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesarbeitsgericht, sind auch Prämien mindestlohnwirksam. Worauf Arbeitgeber achten müssen. Text: Silke Martin

Urteil: Die Zahlung einer „Immer-da-Prämie“, einer Prämie für Sauberkeit und Ordnung und einer „Leergutprämie“ sind mindestlohnwirksam. Demnach erfüllen derartige Zahlungen den Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn.

Fall: Neben einem monatlichen Grundgehalt von 1.605 Euro zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer mehrere Prämien. Eine „Immer-da-Prämie“ in Höhe von 95 Euro erhält der Arbeitnehmer, wenn er durchgehend arbeitsfähig war und nicht unentschuldigt gefehlt hat. Mit der Zahlung der Prämie für Ordnung und Sauberkeit in Höhe von 50 Euro erfolgt eine Honorierung dafür, dass der Arbeitnehmer das von ihm zum Transport von Frischfleisch benutzte Fahrzeug sauber hält. Die „Leergutprämie“ in Höhe von 155 Euro wird für die ordnungsgemäße Abwicklung der Leergutannahme gezahlt.

Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind mindestlohnwirksam alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme von Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen. Mit der Zahlung der „Immer-da-Prämie“ soll neben der bloßen Anwesenheit vor allem die Erbringung der Arbeitsleistung honoriert werden. Demnach soll ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, bei (geringfügigen) gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu arbeiten und sich nicht krankschreiben zu lassen. Das Sauberhalten des überlassenen Firmenfahrzeugs gehört zu den Aufgaben, die der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit zu verrichten hat, sodass es sich auch bei der Zahlung der Prämie für Sauberkeit um eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers handelt. Selbiges gilt für die Leergutprämie. In einer anderen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat dieses auch die Zahlung einer Nähprämie an eine Verkäuferin als mindestlohnwirksam angesehen, da es sich hierbei um die Honorierung der erbrachten Näharbeiten handelte.

Tipp: Überlegenswert ist es, zu prüfen, inwieweit durch Prämienzahlungen Anreize für Arbeitnehmer geschaffen werden können und gleichzeitig durch die Zahlung der Prämien der Mindestlohnanspruch erfüllt wird.

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