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“Die Staaten tragen eine kollektive Verantwortung für Europa”

© Focke Strangmann

Die Europäische Union steht vor einem Jahr der Herausforderungen. Antje Gerstein, Leiterin des HDE-Büros in Brüssel, und Christian Verschueren, Generaldirektor EuroCommerce, über protektionistische Handelspolitik, eine mögliche Finanzunion und die Zukunft des deutsch-französischen Verhältnisses. Interview: Mirko Hackmann

Protektionistische und national orientierte Politiker feiern in den USA, in zahlreichen osteuropäischen Ländern, aber auch in Deutschland und Frankreich Erfolge; die Briten haben für den Brexit votiert. Was ist schiefgegangen im Zuge der Globalisierung, dass sich so viele Menschen bedroht fühlen?
Gerstein: Weder in den USA noch in Großbritannien existiert eine ausgeprägte Sozialpartnerschaft. Ein dem deutschen Konzept der sozialen Marktwirtschaft ähnliches Ausgleichsmodell hat es in den USA in dieser Form nie gegeben, in Großbritannien wurde es unter Thatcher abgeschafft. Es ist aber ein großer Trumpf für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, wenn starke Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die jeweiligen Interessen vertreten und sie zudem über ein Sozialsystem verfügt, das auf Fairness und Ausgleich setzt. Das Gefühl, zu einer abgehängten Region oder Gesellschaftsgruppe zu gehören, ist in diesen beiden Ländern weitverbreiteter als auf dem europäischen Festland oder insbesondere in Deutschland. In Ländern wie Polen oder Ungarn kommt hinzu, dass die jeweiligen Regierungen nationalistische Ressentiments gegenüber der EU schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Verschueren: Um die Ängste der Menschen aus einigen der osteuropäischen EU-Mitgliedsländer zu verstehen, ist es wichtig, die dahinterliegenden Rationalitäten genauer in den Blick zu nehmen. Der Integrationsprozess verlief sehr schnell und führte zu tief greifenden gesellschaftlichen Veränderungen. Um ihre Unabhängigkeit von Russland zu sichern, hatten diese Länder jedoch keine andere Wahl, als Mitglieder der EU zu werden. Entsprechend mussten sie die Prinzipien der Demokratie, der Freiheit und der sozialen Marktwirtschaft anerkennen. Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass diese Länder sensibel reagieren, wenn sie den Eindruck gewinnen, statt von Moskau nun von Brüssel aus fremdgesteuert zu werden. Das ist mein kulturhistorisches Argument. Aus ökonomischer Sicht erinnert mich die Situation an die 1930er-Jahre: Viele Menschen erleben ihr Leben als krisenhaft, weil bei nur geringem allgemeinem Wachstum die Ungleichheit rapide zunimmt. Die Flüchtlingsströme der vergangenen Jahre verstärken die Angst, auf noch weniger Unterstützung hoffen zu dürfen, und provozieren nationalistisch grundierte Abwehrreaktionen. All dies führt zu gesellschaftlichen Spaltungen. Ähnliches beobachten wir in Großbritannien und – wie am Aufstieg der AfD abzulesen – in abgeschwächter Form auch in Deutschland. Darum brauchen wir eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft. Die Verantwortung der Wirtschaft ist es, diese Idee zu fördern und für eine angemessene Inklusion zu sorgen.

 

Christian Verschueren. Anklicken zum Vergrößern. © Focke Strangmann

Christian Verschueren. Anklicken zum Vergrößern. © Focke Strangmann

Dr. Christian Verschueren ist seit Juli 2011 Generaldirektor von EuroCommerce. In dieser Funktion vertritt er sechs Millionen Einzel- und Großhandelsunternehmen sowie Handelsverbände aus 31 Nationen und etwa 30 Groß- und Einzelhändler, wie beispielsweise Ikea, Lidl, Metro, Rewe, Edeka, Kaufland und Ceconomy, bei Interessengruppen, den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft sowie in den Medien. Der studierte Veterinärmediziner führt in Brüssel ein 20-köpfiges Team und ist zudem Botschafter des WWF Belgien sowie Vorstandsmitglied von Vétérinaires Sans Frontières (Veterinäre ohne Grenzen).

Was muss in Zukunft anders laufen, um die europäische Idee wieder groß zu machen?
Verschueren: Ich glaube stark an die Kraft der Kommunikation. Was wir brauchen, ist ein Narrativ, eine Art Storytelling. Die Kernbotschaft ist einfach und sollte uns alle daran erinnern, dass nach den beiden Weltkriegen die Europäische Union und ihre Vorgängerinstitutionen vor allem anderen immer ein Projekt des Friedens waren. Es liegt in der Verantwortung aller politischen Führungspersönlichkeiten, diesen Friedensgedanken lebendig zu halten. Der unselige Brexit hat uns zumindest eines gelehrt: Es war ein über Dekaden wiederholter Fehler der politisch Verantwortlichen, für jeden Missstand im eigenen Land Brüssel verantwortlich zu machen und jeden Erfolg für sich selbst zu reklamieren.

Als wie hilfreich bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Initiativen des französischen Präsidenten Macron?
Verschueren: Ich respektiere Emmanuel Macron für den Mut, eine einfache Wahrheit auszusprechen: Wenn Europa nicht gut funktioniert, ist das unser aller gemeinsame Schuld. Die Staaten tragen eine kollektive Verantwortung für Europa und sollten sich gemeinsam zu klaren Entscheidungen durchringen.
Gerstein: Macron ist eine große Chance für Europa und für die Wiederbelebung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, perspektivisch vielleicht sogar des Weimarer Dreiecks. Macron hat Deutschland ein ambitioniertes Angebot gemacht. Jetzt müssen wir abwarten, welche Regierung wir bekommen und wie sie zu seinen Plänen einer Finanzunion steht. Der europäische Binnenmarkt hat Deutschland und seiner Wirtschaft wesentlich mehr eingebracht, als wir für ihn ausgegeben haben. Deshalb sollte es in unser aller Interesse liegen, diesen Binnenmarkt weiter zu verbessern und zu vertiefen. Höhere Transferzahlungen könnten ein Weg sein. Diese müssten allerdings an strenge Konditionen geknüpft sein, um den Druck auf jene Staaten aufrechtzuerhalten, die überfällige Strukturreformen noch immer nicht konsequent angehen.

Einige osteuropäische Länder verfolgen eine protektionistische Politik gegenüber Handelsketten aus anderen Mitgliedsstaaten. Gegen Polen und Rumänien laufen derzeit sogar Vertragsverletzungsverfahren. Wohin führen diese Abschottungsbestrebungen?
Verschueren: Die Regierungen beider Länder verfolgen eine nationalistische und protektionistische Wirtschaftspolitik, die einer eigenen Rationalität folgt, aber mit der europäischen Idee unvereinbar ist. Sektoren wie Energie, Telekommunikation, Medien, Finanz- und Bankwesen und eben auch den Lebensmittelhandel versuchen sie abzuschotten. Mehr als 20 Jahre lang profitierten die lokalen Konsumenten vom europäischen Binnenmarkt und den Vorzügen des modernen Einzelhandels. Nun sollen internationale Handelsunternehmen, die zuvor viel investiert haben, durch überzogene Kontrollen und diskriminierende Steuern zugunsten einheimischer Händler vertrieben werden.

Ebenfalls aus osteuropäischen Ländern erreichen die EU Klagen über angebliche Doppelqualitäten von Lebensmittelprodukten. Fühlen sich die Verbraucher aus diesen Ländern zu Recht als Konsumenten zweiter Klasse?
Gerstein: Das ist ein sehr emotionales Thema, bei dem Fakten leider kaum eine Rolle spielen. Klar ist: Bei keinem der bemängelten Fälle bestand die Absicht, den Menschen in Osteuropa minderwertige Produkte anzubieten. Wenn man genau hinschaut, zeigt sich, dass das Problem komplex ist. Oft sind lokale Zulieferer eingebunden; überdies gelten bestimmte nationale Vorschriften des Lebensmittelrechts. Zudem gilt es erst einmal zu klären, welche Produkte als Referenz gelten sollen, von der eine vermeintliche Doppelqualität abzugrenzen wäre. Primär muss es nun darum gehen, die Emotionen herauszunehmen und die Debatte zu versachlichen. Das hat die Kommission getan, indem sie Leitlinien vorgelegt hat, die sich an die nationalen Behörden richten. So können diese im Falle von Beschwerden auf Grundlage der bestehenden Verordnungen und Richtlinien sachlich fundiert prüfen.

 

Antje Gerstein. Anklicken zum Vergrößern. © Focke Strangmann

Antje Gerstein. Anklicken zum Vergrößern. © Focke Strangmann

Antje Gerstein übernahm im September 2017 die Geschäftsführung Europapolitik und leitet das Büro des Handelsverbandes Deutschland in Brüssel. Die studierte Geografin arbeitete zuvor bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wo sie seit 2014 als Geschäftsführerin und seit acht Jahren als Leiterin der Repräsentanz in Brüssel tätig war. Bereits seit 2003 war sie in unterschiedlichen Funktionen bei der BDA beschäftigt.

In Brüssel wie im Handel wird zurzeit die Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation, die sogenannte E-Privacy-Verordnung, diskutiert. Wie sieht eine vernünftige Balance aus zwischen dem legitimen Interesse des Handels, auf Basis von Daten seinen Kunden individualisierte Services zu bieten, und dem nicht minder legitimen Wunsch der Bürger, die Kontrolle über ihre Daten zu behalten?
Verschueren: Seine Kunden zu kennen, ist Teil der DNA des Handels. Was mit Loyalitätsprogrammen und Kundenkarten begann, erfährt nun im Digitalzeitalter ein exponentielles Wachstum der Möglichkeiten, insbesondere im Bereich des Mobile Commerce. Diese Möglichkeiten gilt es zu nutzen, aber innerhalb eines klar abgesteckten rechtlichen Rahmens, der beispielsweise den Weiterverkauf von Daten ohne das Wissen des Kunden ausschließt. Es ist gut, das Bewusstsein der Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren, aber nicht minder wichtig erscheint es mir, eine angemessene Balance zwischen Bürgerrechten und freiem Datenfluss zu finden. Das Internet kennt nun mal keine Grenzen.

Nicht minder als die E-Privacy-Verordnung bewegt kleine und mittelgroße Händler das Thema Geoblocking. Laut jüngstem Kommissionsbeschluss dürfen nun innerhalb der EU bei Käufen über Onlineshops ausländische Kunden nicht mehr ausgeschlossen werden …
Gerstein: Das Geoblockingverbot ist ein schwerwiegender Eingriff in die Vertragsfreiheit. Händler müssen künftig in alle Mitgliedstaaten verkaufen, obwohl es gute Gründe dagegen gibt. In der Vielzahl der europäischen Mitgliedstaaten herrschen noch immer sehr große Unterschiede. Das betrifft Zahlungssysteme, Logistikstandards, gesetzliche Rahmenbedingungen, lokale Vertriebsinfrastrukturen und natürlich die Sprache. Immerhin müssen nicht alle Zahlungsmethoden, wie die Lastschrift oder der Kauf auf Rechnung, angeboten werden. Das ist aus unserer Sicht ein Teilerfolg.

Voraussichtlich im Frühjahr dieses Jahres wird die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf zur Vermeidung vermeintlich unfairer Handelspraktiken in der Lebensmittel-Lieferkette vorlegen. Unterstellt wird, dass der Handel seine Marktmacht nutzt, um Erzeuger unfair zu behandeln.
Verschueren: Der Vorwurf ist unbegründet. Nur in sehr seltenen Fällen unterhalten Händler überhaupt direkte Geschäftsbeziehungen zu Erzeugern. Sie kaufen ihre Waren in der Regel von Lebensmittelproduzenten oder der weiterverarbeitenden Industrie. Landwirte, die mit niedrigen Preisen oder Marktverwerfungen zu kämpfen haben, leiden nicht unter unfairen Handelspraktiken. Was ihnen tatsächlich zu schaffen macht, sind die Überproduktion in Europa und anderen Teilen der Welt und Ereignisse wie das Embargo gegen Russland und Bedarfsschwankungen in China. Der Gesetzentwurf geht also in die falsche Richtung. Die Mehrheit der Länder, die für den Entwurf stimmen, wollen jedoch gleichzeitig die bestehenden nationalen Regelungen beibehalten. Die seitens der EU angestrebte Harmonisierung läuft darum ins Leere. Hier geht es einzig um politisches Kalkül: Das gemeinsame Budget für die Agrarpolitik soll perspektivisch schrumpfen, weshalb die Kommission der Bauernschaft nun etwas hinwirft, wonach sie seit Jahren verlangt hat, das aber die Situation des einzelnen Bauern de facto nicht verbessern wird.

Wird die in Deutschland ins Leben gerufene nationale Dialogplattform das Gesetzesvorhaben verhindern können?
Gerstein: Das Thema unfaire Handelspraktiken ist eines, bei dem sich die Unternehmen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung unglaublich engagiert haben. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass die Kommission aus dem genannten politischen Motiv heraus wider besseres Wissen regulierend eingreift. Wie verquer die Diskussion verläuft, offenbart die europäische Supply-Chain-Initiative, an der ausgerechnet die Landwirte ihre Mitwirkung verweigern. An der Nationalen Dialogplattform, dem deutschen Pendant zur europäischen Supply-Chain-Initiative, sind die Landwirte beteiligt – was ausgesprochen gut funktioniert. Das ist eine Institution, die erst einmal gute Praktiken entwickeln muss. Aber bereits jetzt sorgt ein Schlichter dafür, dass Beschwerden angemessen adressiert werden.

Große Handelsplattformen und Unternehmen wie Apple und Google nutzen den Steuerwettbewerb zwischen EU-Mitgliedsstaaten, um ohne größere Abstriche Milliardengewinne einzufahren. Wie ist dieses Problem zu lösen und wie realistisch ist es, dass sich dafür die notwendige Mehrheit findet?
Verschueren: Es sind vor allem Luxemburg, Irland, die Niederlande und Belgien, die niedrige Steuersätze gezielt als Mittel der Wirtschaftsförderung einsetzen. Wenn der Berlin-Paris-Motor wieder in Schwung kommt, können Macron und Merkel womöglich die Mehrheit der Staaten von europaweit einheitlichen Steuersätzen überzeugen. Letztlich ist dies ein Thema der sozialen Gerechtigkeit und sozioökonomischen Konvergenz. Vor dem Hintergrund von Trumps handelspolitischen und steuerpolitischen Vorhaben wird die EU ohnehin nicht um Reformen herumkommen. Generell stellt sich in Zeiten der Digitalökonomie die Frage, wo Firmen besteuert werden, die im klassischen Sinne nicht mehr über einen Produktionsort verfügen, an dem Unternehmenssteuern erhoben werden können. Eine einheitliche Besteuerung des Umsatzes, der in den jeweiligen Ländern erzielt wird, könnte womöglich eine Lösung sein.
Gerstein: Ein gesunder Steuerwettbewerb basiert auf fairen Regeln für alle. Entscheidend wird sein, wieder einen guten Mittelweg zu finden zwischen Steuerwettbewerb und Steuergerechtigkeit. Denkbar wäre, sich europaweit auf eine Art Anstandsuntergrenze zu einigen. Aus Sicht des HDE wäre es zudem wichtig, E-Commerce-Händler aus Drittstaaten, die ihre Waren über als Fulfillment-Center agierende Plattformen ver­treiben, in die Steuerpflicht zu nehmen. Es ist schädlich, wenn sich der Eindruck festsetzt, die Großen könnten in Steuerfragen machen, was sie wollen – so wie im Falle von Apple in Irland. Wir sind ja eingestiegen mit der Frage, warum die Bürger vieler Länder das Gefühl haben, es gehe nicht angemessen gerecht zu. Es wäre ein wichtiges politisches Signal, wenn Brüssel für stärker harmonisierte und fairere Steuermodelle sorgte.

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