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Vorsicht! Unzulässige Werbung

Bestätigungs-E-Mails der Händler an Onlinekunden nach Eröffnung eines Kontos können bereits als Werbung eingestuft werden. Das Double-Opt-in-Verfahren bietet zwar keine Rechtssicherheit, aber einen Ausweg.

Zum Alltag des Onlinehandels gehört die Anlage eines Kundenkontos. Der Kunde möchte etwas in einem Internetshop bestellen. Hierzu hinterlegt er vorab seine Daten unter Verwendung eines Benutzernamens und verschlüsselt diese durch ein Passwort. Der Händler bestätigt anschließend die Anlage des Kundenkontos per E-Mail. Dieses Vorgehen ist Verbrauchern und Händlern inzwischen so geläufig, dass kaum jemand vermutet, dass auch hier Probleme schlummern können.

E-Mail kann abgemahnt werden

Das Amtsgericht in Berlin-Pankow/Weißensee hat jetzt die Händler aufgeweckt und alle arglosen Marktteilnehmer eines Besseren belehrt: Nach einer aktuellen Entscheidung (AG Berlin Pankow/Weißensee, Urteil vom 16.12.2014, Az. 101 C 1005/14) kann die E-Mail des Händlers nämlich als unzulässige Werbung bewertet und damit abgemahnt werden, auch wenn damit nur die Eröffnung des Kundenkontos bestätigt wird.

Nun mag eingewandt werden, dass das Amtsgericht in Pankow/Weißensee nicht der Nabel der Welt ist. Trotzdem sollte die Rechtsprechung ernst genommen werden, denn sicherlich werden Abmahnanwälte versuchen, diese für sich nutzbar zu machen.

Auch Kontext ist entscheidend

Daher lohnt sich zunächst die Beschäftigung mit der Frage: Wann ist nach dieser neuen Rechtsprechung eine Bestätigungs-E-Mail als Werbung einzustufen? Nach Auffassung des Amtsgerichts kommt es bei der Bewertung in erster Linie darauf an, wie sich die E-Mail aus Sicht des Empfängers darstellt. Hier ist nicht nur auf ihren Inhalt, sondern auch auf den Kontext abzustellen. Der Händler kann beim Studium der Urteilsgründe beruhigt zur Kenntnis nehmen, dass eine reine Bestätigungs-E-Mail mit Rücksicht auf den Kontext des E-Mail-Empfangs nicht als unzulässige Werbung einzustufen ist, soweit der Empfänger zuvor tatsächlich die Einrichtung eines Kundenkontos veranlasst hat.

 

Dr. Peter Schröder © Die Hoffotografen GmbHZur Person
Rechtsanwalt Dr. Peter Schröder ist Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. (© Die Hoffotografen GmbH)
E-Mail: schroeder@hde.de

 

An dieser Stelle wird die Entscheidung spannend: Nach Auffassung des Amtsgerichts Pankow/ Weißensee genügt nämlich ein vom Händler geführter Nachweis, dass der Kunde sich registriert hat, nicht. Immerhin bestehe die Möglichkeit, dass ein Dritter die Kunden- E-Mail-Adresse für die Anmeldung missbraucht habe. Im vorliegenden Fall gelang es dem Händler aber nicht, einen solchen Missbrauch sicher auszuschließen.

Double-Opt-in-Verfahren schließt Missbrauch aus

Dies wird in der Praxis nur durch die Anwendung des „Double-Opt-in-Verfahrens“ zu gewährleisten sein, das bislang im Wesentlichen beim Newsletterversand zum Einsatz kommt. Der Shopbetreiber sollte den Kunden daher nach der Registrierung zunächst mittels einer E-Mail auffordern, durch Anklicken eines Links zu bestätigen, dass er tatsächlich Inhaber der registrierten E-Mail-Adresse ist. Auf diese Weise kann Missbrauch ausgeschlossen werden und der Händler setzt sich nicht dem Vorwurf aus, unerwünschte elektronische Werbung versandt zu haben. Die E-Mail sollte aber möglichst neutral gestaltet sein und darf selbstverständlich nicht ihrerseits Werbung im weiteren Sinne enthalten.

Freilich ist auch das Double-Opt-in-Verfahren nach Auffassung des Oberlandesgerichts München nicht unproblematisch (OLG München, Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12). Andere Gerichte teilen die Vorbehalte der Bayern allerdings nicht (vgl. z. B. OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014, Az. 13 U 15/14). Der Amtsrichter in Pankow/Weißensee hat immerhin in den Urteilsgründen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dem von ihm entschiedenen Fall die Bestätigungsmail erkennbar keine E-Mail im Double-Opt-in-Verfahren gewesen sei.

Um Abmahnungen zu vermeiden, sollten Onlinehändler zukünftig das Double-Opt-in- Verfahren auch bei Bestätigungen im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Kundenkontos nutzen. Dies mag angesichts der fehlenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit dieses Vorgehens nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Andere Handlungsoptionen, die mehr Rechtssicherheit versprechen, sind allerdings nicht zu erkennen.

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