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Recht

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Abmahnungen: Missbrauch eingedämmt

Abmahnungen sind ein lukratives Geschäft – vor allem für sogenannte Abmahnanwälte. Der serielle Missbrauch dieses Rechtsmittels trifft häufig Onlinehändler. Ein Urteil erleichtert nun den Nachweis solcher Machenschaften. mehr...

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Praktikumszeit wird nicht angerechnet

Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist nicht auf die Probezeit eines folgenden Berufsausbildungsverhältnisses anzurechnen. Auf Inhalt und Zielsetzung des Praktikums kommt es nicht an. mehr...

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Teillieferung: Einwilligung einholen

Wenn ein Onlinehändler nur einen Teil der vom Kunden bestellten Waren liefern kann, ist dies nicht nur problematisch, weil zu Unrecht geweckte Erwartungen enttäuscht werden, sondern „Out of stock“-Situationen auch eine ernst zu nehmende rechtliche Komponente haben. mehr...

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Recht: Späteheklauseln unwirksam

Spätehenklauseln, nach denen Ehepartner von verstorbenen Arbeitnehmern nur dann Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben, wenn die Ehe vor Vollendung eines bestimmten Lebensjahres geschlossen wurde, sind nach Auffassung des BAG unzulässig. mehr...

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Recht: Lohnabzug für Raucherpausen

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg sind Arbeitgeber, die Raucherpausen ohne Lohnabzug akzeptiert haben, nicht dauerhaft daran gebunden (LAG Nürnberg, 05.08.2015, 2 Sa 132/15). mehr...

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Verkaufsfördernd – Testurteil „Sehr gut“

Die Werbung mit positiven Testergebnissen ist ein beliebtes und häufig auch erfolgreiches Instrument der Absatzförderung im Einzelhandel. Die Vorgaben der Rechtsprechung sollten hierbei allerdings unbedingt beachtet werden, sonst drohen völlig überflüssige Abmahnungen. mehr...

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Recht: Verzugslohn bei Insolvenz

Nach Ansicht des BAG liegt bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses für den vergangenen Zeitraum kein tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis vor, sodass kein Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs besteht. mehr...