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Recht

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Informationspflicht: alternative Streitbeilegung

In Brüssel steht die Förderung der Möglichkeiten zur alternativen Streitbeilegung – beispielsweise bei einer Schlichtungsstelle – ganz oben auf der Agenda. Zwar versucht auch jeder Amtsrichter in Zivilverfahren, zunächst eine gütliche Einigung in Form eines Vergleichs zu vermitteln. Aber die Kosten tragen dann die Parteien, wohingegen nach europäischem Verständnis die Gebühren für die alternative Streitbeilegung immer von der Wirtschaft zu tragen sind. Das Verbraucherschutzniveau wird so auf Kosten der Unternehmen weiter erhöht. mehr...

Agenda

Lohngerechtigkeitsgesetz: überflüssige Bürokratie

Das Bundesfamilienministerium hat im Dezember 2015 einen inoffiziellen Entwurf zum sogenannten Lohngerechtigkeitsgesetz vorgelegt. Der Entwurf wird vom HDE entschieden abgelehnt, da er zu mehr Bürokratie führt und zudem weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht. mehr...

Agenda

Abmahnungen: Missbrauch eingedämmt

Abmahnungen sind ein lukratives Geschäft – vor allem für sogenannte Abmahnanwälte. Der serielle Missbrauch dieses Rechtsmittels trifft häufig Onlinehändler. Ein Urteil erleichtert nun den Nachweis solcher Machenschaften. mehr...