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Mehrwertdienstenummern mit Gesetz unvereinbar

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Onlinehändler müssen ihren Kunden nach dem geltenden Telekommunikationsrecht (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG) einen Weg zur schnellen und unmittelbaren Kontaktaufnahme anbieten. Es ist klar, dass hierzu die Angabe einer Telefonnummer im Impressum des Onlineshops genügt. Text: Peter Schröder

Das Angebot von Mehrwertdienstenummern, deren Nutzung teurer ist als normale Telefongespräche, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) jedoch nicht geeignet, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen (Urteil vom 25.02.2016, Az.: I ZR 238/14). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Händler zur Kontaktaufnahme auf seiner Internetseite neben seiner Postanschrift und E-Mail-Adresse auch eine Telefonnummer angegeben, bei deren Nutzung jedoch Kosten von 49 Cent pro Minute aus dem Festnetz und bis zu 2,99 Euro pro Minute aus dem Mobilfunknetz verursacht wurden. Wie der BGH festgestellt hat, erfüllt ein solches Angebot nicht die gesetzlichen und vom EuGH weiterentwickelten Anforderungen. Erforderlich sei auch nach der EuGH-Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 16.10.2008, Az.: C-298/07) nicht nur eine schnelle und unmittelbare, sondern auch eine „effiziente“ Kommunikationsmöglichkeit.

Die im entschiedenen Fall mit einem Anruf verbundenen Kosten, die deutlich über den Grundtarif für einen Telefonanruf hinausgingen, stellen nach Auffassung des Gerichts aber eine erhebliche Hürde für viele Verbraucher dar, die sie von der Kontaktaufnahme mit dem Händler abhalten kann. Die Richter betonen, dass der Telefonanruf deshalb keineswegs kostenlos sein müsse. Die Kosten der hier angebotenen Mehrwertdienstenummern seien aber wirtschaftlich unsinnig und damit ineffizient. Sie seien lediglich geeignet, Kosten des Shopbetreibers zu minimieren und für ihn eine weitere Einnahmequelle zu generieren. Dies sei mit den verbraucherpolitischen Zielen des Telemediengesetzes unvereinbar.

Onlinehändler müssen demnach also keine kostenfreien Rufnummern anbieten. Wenn eine Telefonnummer zur „effizienten“ Kontaktaufnahme angeboten wird, dürfen aber die mit einer Nutzung verbundenen Kosten nicht die eines „normalen“ Telefonanrufs aus dem Fest- oder Mobilfunknetz übersteigen. Dem Shopbetreiber steht es jedoch frei, andere Kommunikationsmöglichkeiten zur schnellen und unmittelbaren Kontaktaufnahme anzubieten. In Betracht kommen beispielsweise elektronische Abfragemasken oder eine Telefaxnummer, deren Nutzung aber ebenfalls nicht mit außergewöhnlichen Kosten verbunden sein darf.

Syndikusrechtsanwalt Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. schroeder@hde.de

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