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Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug revidiert

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Steuerpflichtige sollten Einspruch einlegen, falls ihnen das Finanzamt für eine Rechnung den Vorsteuerabzug mit der Begründung versagt, dass es sich um die Schuldforderung einer sogenannten Briefkastenfirma handelt. Text: Christoph Iser

Denn eine Briefkastenfirma ist nicht grundsätzlich mit Steuerbetrug gleichzusetzen. Im Sinne des Finanzamts gilt ein Unternehmen bereits als Briefkastenfirma, wenn sein Firmensitz laut Handelsregister oder Finanzamtsanmeldung nicht mit dem Ort identisch ist, an dem die Arbeit erledigt wird. Man denke in diesem Zusammenhang an Internetunternehmen, bei denen die Computerarbeit häufig außerhalb des offiziellen Firmensitzes erfolgt.

Machtwort des Europäischen Gerichtshofs
Selbst in solchen Fällen reichte es dem Finanzamt bislang nicht aus, wenn das Unternehmen über die offizielle Adresse tatsächlich erreichbar war. Der Vorsteuerabzug wurde versagt. Entsprechend urteilte auch der Bundesfinanzhof (BFH, Az.: V R 23/14): Der im Umsatzsteuergesetz vorgegebene, zum Vorsteuerabzug zwingende Rechnungsinhalt „vollständige Anschrift“ sollte nur erfüllt sein, wenn die Anschrift des leistenden Unternehmers angegeben ist, unter der er auch seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet.

Nicht zuletzt, weil diese Voraussetzung für den Rechnungsempfängerin einer Vielzahl der Fälle schlicht nicht nachprüfbar ist, hätte diese Auffassung in der Praxis für erhebliche Probleme gesorgt. Erfreulicherweise hat jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az.: C-374/16C-375/16) ein Machtwort gesprochen. Darin führen die Europarichter aus, dass nach Art. 226 Nr. 5 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie eine Rechnung den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen und des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers enthalten muss, damit der Vorsteuerabzug aus formaler Sicht gegeben ist.

Insoweit gilt der Grundsatz: Sind die materiellen Anforderungen erfüllt, ist der Vorsteuerabzug selbst dann zu gewähren, wenn bestimmte formelle Bedingungen nicht erfüllt sind. Für die Ausübung des Vorsteuerabzuges kommt es daher nicht darauf an, ob die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der in der Rechnung angegebenen Anschrift ausgeübt wird.

Ausdrücklich stellen die Richter klar: Da es sich insoweit um eine europarechtliche Vorschrift handelt, dürfen die einzelnen Mitgliedstaaten keine strengeren Verpflichtungen vorsehen als diejenigen, die sich aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ergeben. Solange also kein Betrugsfall gegeben ist, ist es irrelevant, wo der leistende Unternehmer tatsächlich seine wirtschaftliche Aktivität entfaltet. Der Vorsteuerabzug wird dadurch nicht tangiert.

 

Christoph Iser ist selbstständiger Steuerberater in Düsseldorf. Er hält für namhafte deutsche Unternehmen Seminare und Vorträge über das deutsche Steuerrecht. Neben zahlreichen Publikationen in Magazinen hat er das Fachbuch „Steuerrecht in Fragen und Antworten“ (Schäffer-Poeschel) veröffentlicht.

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