Alle Informationen für den Handel

Agenda

Die GroKo im Handelscheck

© Kittisak Taramas/iStock

Abgeleitet aus den Kernthemen Wachstum, Wettbewerb, Infrastruktur und Arbeit, adressierte der HDE vor der Bundestagswahl die Forderungen des Handels an die politischen Akteure. Mit Abschluss des Koalitionsvertrags zwischen den Unions­parteien und der SPD ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Was steckt tatsächlich drin in dem 177-seitigen Papier für den deutschen Einzelhandel?

Wachstum

Position:
Der Konjunkturmotor Handel läuft nur, wenn den Verbrauchern genügend Spielraum für den Konsum bleibt. Doch nicht nur hohe Sozialabgaben und Steuern hemmen die Kauflust, sondern auch die wachsenden Kosten für die Energiewende. Um finanzielle Belastungen fairer zu verteilen, sind politische Korrekturen nötig.

1. Forderung:

Niedrige Einkommen müssen durch Anpassungen des Steuertarifs oder Reduzierung der Sozialabgaben entlastet werden.

 

Koalitionsvertrag:
Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet. Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen. Wir halten an der bewährten Übung fest, alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und den Einkommensteuertarif im Anschluss entsprechend zu bereinigen. […] Geringverdienerinnen und Geringverdiener werden wir bei Sozialbeiträgen entlasten (Ausweitung Midi-Jobs). […] Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung werden wir in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen – in zwei Teilschritten (zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro). Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend. […] Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert. […] Wir werden den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte senken.

Bewertung:
+ Für mittlere Einkommen, insbesondere für Familien mit Kindern, wird es spürbare Entlastungen geben. Erreicht wird dies durch die Abschaffung des Zusatzbeitrags der Krankenkassen, die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, die Erhöhung des Kindergeldes respektive der Kinderfreibeträge sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Nach Berechnungen des IW Köln beträgt die Entlastung eines Alleinverdienerhaushalts mit zwei Kindern und einem Bruttojahresgehalt von 50.000 Euro rund 910 Euro. Bei einem Bruttojahresgehalt von 100.000 Euro beträgt die Entlastung 1.843 Euro.

- Der Solidaritätszuschlag wird nur für Bürger mit mittleren Einkommen abgeschafft, soll aber ansonsten beibehalten werden. Zudem soll die Entlastung erst ab 2021 einsetzen. Die Rechtfertigung des Solidaritätszuschlags – die Finanzierung der deutschen Einheit – entfällt mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019. Konsequent und im Sinne der politischen Glaubwürdigkeit wäre daher nur eine Komplettabschaffung des Soli ab 2020. Etwas enttäuschend ist auch, dass der Einkommensteuertarif bis auf Anpassungen an die kalte Progres­sion unangetastet bleiben soll. Obwohl sowohl Union als auch SPD in ihren Parteiprogrammen Entlastungen im Einkommensteuertarif in Aussicht ge­­stellt hatten, ist hiervon im Koa­litions­vertrag nichts zu finden.

 

2. Forderung:

Soll die Energiewende als gesamtgesellschaftliches Vorhaben gelingen, müssen die damit verbundenen Kosten gerecht verteilt werden. Dafür bedarf es eines neuen Finanzierungssystems, das private Haushalte sowie den Handel von ungerechten Belastungen befreit.

 

Koalitionsvertrag:
Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und Klimaschutzpolitik ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der erneuerbaren Energien. Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 an und werden entsprechende Anpassungen vornehmen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken. Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Fotovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in den Jahren 2019 und 2020.

Bewertung:
- Energiewende: Die zusätzliche Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent ­
und die Sonderausschreibung von je vier Gigawatt Wind-Offshore, Wind-Onshore und Fotovoltaik sehen wir kritisch. Damit wird weiterhin das EEG als einziges Klimaschutzinstrument genutzt. Die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten werden insbesondere auf die Schultern von Handel und Verbrauchern abgewälzt.

 

Wettbewerb

Position:
Vertragsfreiheit, autonome Preisgestaltung und gleiche rechtliche Pflichten für alle Wettbewerbsteilnehmer sind das Rückgrat unserer Marktwirtschaft. Staatliche Regulierungen schränken den Spielraum der Vertragspartner unnötig ein. Für seinen wirtschaftlichen Erfolg braucht der Handel mehr Freiheit innerhalb eines fairen gesetzlichen Rahmens.

1. Forderung:

Das geltende Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis (§ 20 Abs. 3 GWB) muss aufgehoben, die Möglichkeit der dynamischen Preisgestaltung darf nicht eingeschränkt werden.

 

Koalitionsvertrag:
Dynamische Preisbildung muss Verbraucherinnen und Verbrauchern nach klaren Regeln transparent dargestellt werden.

Bewertung:
 - Der HDE bewertet die vorgesehene Definition klarer Regeln für eine transparente Darstellung dynamischer Preisbildung für Verbraucher äußerst kritisch. Der HDE fordert, auf neue Informationspflichten zu verzichten, die in der Praxis nur schwer umsetzbar sind und damit die Freiheit der Unternehmer zur dynamischen Preisgestaltung unterhöhlen können. Die Autonomie des Unternehmens, den Preis selbst festzulegen, darf als elementarer Bestandteil einer freien Wirtschaftsordnung nicht angetastet werden.

 

2. Forderung:

Für Plattformbetreiber und Fulfillment-Center müssen die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für Einzelhändler. Bei Verkäufen von nicht in der EU produzierten Waren muss es künftig einen Produktverantwortlichen (Importeur oder Bevollmächtigten) im Sinne des europäischen Produktsicherheitsrechts geben.

 

Koalitionsvertrag:
Dort, wo erforderlich, werden wir das Kartellrecht modernisieren, um exzellente regulatorische Rahmenbedingungen für die deutsche und europäische Digitalwirtschaft zu schaffen. Dazu gehören auch die Verfahrensbeschleunigung und eine Neufassung der Marktabgrenzung, um der Entwicklung der Plattformökonomie Rechnung zu tragen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sicherzustellen. Dazu werden wir die Marktbeobachtung verstärken und durch spezialisiertes Personal intensivieren.

Bewertung:
+/- Der HDE unterstützt grundsätzlich eine effektive wettbewerbsbehördliche Aufsicht der Missbräuche von Plattformunternehmen. Es bleibt jedoch unklar, welche konkreten Ziele die Koalitionsfraktionen mit einer Verfahrensbeschleunigung und Neufassung der Marktabgrenzung im Hinblick auf die Plattformökonomie verfolgen. Mit der 2017 in Kraft getretenen 9. GWB-­Novelle wurde das Kartellrecht an die
Besonderheiten der Plattformökonomie angepasst. Der HDE vertritt die Auffassung, dass die Wirksamkeit dieser Neuregelungen in der praktischen Fusions- und Missbrauchskontrolle zunächst evaluiert werden sollte. Erst wenn dieser Praxistest belegt, dass weitere Defizite im Bereich der Marktabgrenzung bestehen, sollten weitere Neuregulierungen in Betracht gezogen werden.

 

Infrastruktur

Position:
Der moderne Handel ist wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig auf eine moderne, technologisch zeitgemäße Infrastruktur angewiesen. Gut erreichbare, attraktive Innenstädte sind für den Erfolg der Händler ebenso wichtig wie ein leistungsfähiges, flächendeckendes Internet und ausgebaute Verkehrswege.

1. Forderung:

Die Kommunen müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und ein neues Bewusstsein für die Bedeutung von Architektur und Städtebau entwickeln.

 

Koalitionsvertrag:
Die Bundesstiftung Baukultur wollen wir als wichtige Institution zur Förderung der Baukultur ausbauen.

Bewertung:
+ Der HDE befürwortet den Ausbau der Bundesstiftung Baukultur, da die Baukultur ein wichtiger Schlüssel für den Erhalt und die Entwicklung der Handelslagen ist.

 

2. Forderung:

Damit auch der stationäre Handel von der Digitalisierung profitieren kann, muss diese den Handelsstandort Innenstadt erreichen. Dafür sind ein klarer Rechtsrahmen für freies WLAN sowie der rasche Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Zentren erforderlich.

 

Koalitionsvertrag:
Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Vorteile von Smart City und Smart Rural Area für die Menschen nutzbar machen. Dazu wollen wir ein Bundesprogramm „Smarte Modellregionen“ auflegen, das insbesondere ländliche Regionen und mittlere Städte in den Fokus rückt und die Vernetzung von Stadt und Umland verfolgt sowie den demografischen Wandel im ländlichen Raum gestalten hilft.

Bewertung:
+ Grundvoraussetzung für ein gutes Multichannel-Angebot des Handels ist eine hervorragende digitale Infrastruktur in den Städten und Gemeinden sowie ­die Verknüpfung der öffentlich-privaten Angebote. Daher begrüßt der HDE die Förderung der Dialogplattform „Smart Cities“.

 

3. Forderung:

So wünschenswert Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität sind: Sie dürfen nicht die Erreichbarkeit der Innenstädte für Logistik- und Lieferdienstleistungen einschränken.

 

Koalitionsvertrag:
Wir wollen gemeinsam mit Ländern und Kommunen unsere Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität insbesondere in besonders belasteten Innenstädten erheblich verstärken. Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Die Kommunen wollen wir unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten.

Bewertung:
+ Die Absicht, Fahrverbote im Rahmen der Luftreinhaltung zu vermeiden, wird begrüßt. Dies schließt auch die dargestellte Unterstützung der Kommunen ein, mit anderen Maßnahmen die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zu erreichen.

– Ausnahmeregelungen in Bezug auf drohende Einfahrverbote für den innerstädtischen Lieferverkehr des Handels fehlen. Dies ist in Anbetracht der Bedeutung des innerstädtischen Handels zur Versorgung der Bevölkerung fahrlässig.

 

4. Forderung:

Der überfällige flächendeckende Breitbandausbau muss auch Klein- und Mittelstädte sowie den ländlichen Raum einbeziehen und darf keine Technologien bevorzugen.

 

Koalitionsvertrag:
Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Wir wollen den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus. Schulen, Gewerbegebiete, soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und Krankenhäuser werden wir bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz anbinden.

Bewertung:
+ Der Einzelhandel braucht für die zunehmende Verknüpfung von Online- und Offlinehandel eine flächendeckende Breitbandversorgung. Den Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025 begrüßt der HDE, dabei sollten die vorgesehenen Gelder in den Ausbau des Glasfasernetzes fließen. Der entscheidende Punkt ist, dass die selbst gesetzten Ziele – im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode – auch umgesetzt werden. Der vorgesehene Rechtsanspruch auf „schnelles Internet“ kann hier unterstützend wirken, jedoch greift er leider erst ab 2025.

 

 Arbeit

Position: Gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter sind für den wirtschaftlichen Erfolg jedes Unternehmens entscheidend. Gerade der Handel braucht Beschäftigte, die den Herausforderungen der Digitalisierung und eines globalen Wettbewerbs gewachsen sind. Deshalb sind Investitionen in die Bildung genauso nötig wie Freiheit bei der Gestaltung guter Arbeitsbedingungen für alle.

1. Forderung:

Die Tarifbindung im Handel darf nicht durch die weitere Einschränkung tarifpolitischer Handlungsspielräume an Attraktivität einbüßen. Die Tarifvertragspartner benötigen mehr Freiheit, um eine für ihre Branche optimale tarifliche Lösung zu finden, von der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren.

 

Koalitionsvertrag:
Das Zeitalter der Digitalisierung wollen wir als Chance für mehr und bessere Arbeit nutzen. Wir wollen deshalb neue Geschäftsmodelle fördern und gleichzeitig die Tarifbindung stärken.

Bewertung:
+/- Die Tarifbindung soll gestärkt werden. Es fehlt allerdings an einer Konkretisierung, welche Maßnahmen geplant sind, um dieses Ziel zu erreichen. Die vage Formulierung im Koalitionsvertrag könnte in negativer Weise als Grundlage für eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen genutzt werden.

 

2. Forderung:

Um die dringend notwendige Verbesserung der digitalen Bildung zu erreichen, muss mehr Geld in die IT- und Medienausstattung von Bildungseinrichtungen fließen. Dies darf nicht an überkommenen Zuständigkeitsgrenzen zwischen Bund und Ländern scheitern.

 

Koalitionsvertrag:
Die berufliche Bildung werden wir mit einem Berufsbildungspakt modernisieren und stärken. Dazu gehören eine Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen vor dem Hintergrund der Digitalisierung und eine Novelle des Berufsbildungsgesetzes. In diesem Rahmen werden wir eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankern.

Bewertung:
+ Der HDE unterstützt die digitale Ausstattungsoffensive beruflicher Schulen als Teil des Berufsbildungspakts sowie die vorgesehene Stärkung digitaler Kompetenzen in der beruflichen Bildung. Für die erfolgreiche Implementierung des neuen Ausbildungsberufs Kaufmann/-frau im E-Commerce müssen zudem Berufsschullehrer geschult, entsprechende Lehrmaterialien erstellt und Berufsschulen technisch ausgestattet werden.

- Der HDE lehnt die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und Verankerung im Berufsbildungsgesetz ab. Tarifgebundene Unternehmen legen ihre Ausbildungsvergütungen nach den tariflichen Sätzen der Branche fest. Auch nicht tarifgebundene Ausbildungsbetriebe orientieren sich aufgrund der Rechtsprechung zum Berufsbildungsgesetz weitgehend an den tariflichen Sätzen ihrer Branche und dürfen diese maximal um 20 Prozent unterschreiten. Eine Ausbildungsvergütung ist zudem kein Gehalt oder Lohn, sondern ein Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten für Auszubildende. Die Unterhaltspflicht der Eltern besteht während der Ausbildung fort.

 

3. Forderung

Das vorhandene Arbeitszeitrecht ist den sich wandelnden Bedingungen eines zunehmend globalisierten Handels anzupassen. Vorhandene Flexibilisierungsinstrumente der Arbeit­geber müssen gestärkt werden, um die Servicebereitschaft der Branche zu sichern.

 

Koalitionsvertrag:
Wir werden über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz Experimentierräume für tarifgebundene Unter­nehmen schaffen, um eine Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu erproben. Auf Grundlage dieser Tarifverträge kann dann mittels Betriebsvereinbarungen insbesondere die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden.

Bewertung:
+ Es ist zu begrüßen, wenn zumindest über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen zugelassen werden, in denen auf Grundlage von Tarifverträgen mittels Betriebsvereinbarungen die Arbeitszeit flexibler gestaltet werden kann. Diese Regelung ist aber zu wenig ambitioniert und für die Praxis an zu viele Voraussetzungen geknüpft. Die Möglichkeit eines Wechsels von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit müsste vielmehr direkt im Arbeitszeitgesetz verankert werden.

Wir freuen uns über Diskussionen und Ihre Kommentare.
Wie in jeder Gemeinschaft ist es notwendig, dass sich alle Teilnehmer an die Netiquette halten. Durch Ihre Kommentare sollen interessante, gewinnbringende Debatten entstehen, an denen sich andere Nutzer gerne beteiligen. Beleidigungen und Schmähreden sind deshalb ebenso tabu wie Diskriminierungen und die unerlaubte Veröffentlichung persönlicher Daten. Bitte verstecken Sie sich auch nicht hinter Pseudonymen, sondern benutzen Sie Klarnamen.

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>