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Eigenkapitalersetzende Darlehen

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Mit Urteil vom 11. Juli 2017 (Az.: IX R 36/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine langjährige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten auf GmbH-Beteiligungen zum Nachteil der Gesellschafter geändert. Text: Christoph Iser

Danach gilt: Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft führen nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.

Für die Praxis ist dies fatal. Bisher nahm der BFH in solchen Fällen stets nachträgliche Anschaffungskosten an, wenn das Darlehen oder die Bürgschaft eigenkapitalersetzend waren. Nachträgliche Anschaffungskosten minderten dann den Veräußerungs- oder Auflösungsgewinn oder erhöhten einen entsprechenden Verlust, der mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden konnte. Zukünftig werden solche Aufwendungen wohl als Privatvergnügen zu verbuchen sein.

Übergangsregelung vorgesehen
Grundlage für diese Auffassung war dabei immer das Eigenkapitalersatzrecht, das allerdings bereits vor Längerem aufgehoben und durch eine insolvenzrechtliche Regelung ersetzt wurde. Seitdem war umstritten, welche Auswirkungen dies auf die nachträglichen Anschaffungskosten hat.

Mit dem aktuellen Urteil stellt der BFH nun klar, dass die gesetzliche Grundlage für die Annahme von nachträglichen Anschaffungskosten entfallen ist. Dies führt zu der wesentlichen Einschränkung, dass nachträgliche Anschaffungskosten zukünftig nur noch nach der handelsrechtlichen Begriffsdefinition vorliegen können. Das bedeutet konkret: Nur noch offene und verdeckte Einlagen sowie Darlehen des Gesellschafters an die GmbH, zu denen eine Rangrücktrittsvereinbarung geschlossen wurde, können zu nachträglichen Anschaffungskosten führen.

Der Ausfall von sogenannten in der Krise stehen gelassenen Darlehen (ohne Rangrücktrittsvereinbarung) oder von krisenbestimmten Darlehen sowie Finanzplan­darlehen und insbesondere die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft zugunsten der GmbH sind als nachträgliche Anschaffungskosten ausgeschlossen.

Erfreulicherweise sieht der BFH jedoch eine Übergangsregelung vor, wonach Darlehen und Bürgschaften, die bis zum Tag der Veröffentlichung des Urteils am 27. September 2017 „eigenkapitalersetzend“ geworden sind, einen Vertrauensschutz genießen und als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt werden können. Handlungsbedarf besteht daher insbesondere bei Gesellschafterverrechnungskonten ohne schriftlichen Darlehensvertrag oder Bürgschaften, wenn die Gesellschaft am 27. September 2017 keine Krisengesellschaft war.

 

Christoph Iser ist selbstständiger Steuerberater in Düsseldorf. Er hält für namhafte deutsche Unternehmen Seminare und Vorträge über das deutsche Steuerrecht. Neben zahlreichen Publikationen in Magazinen hat er das Fachbuch „Steuerrecht in Fragen und Antworten“ (Schäffer­Poeschel) veröffentlicht.

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