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“Wir suchen den konstruktiven Dialog”

© Thorsten Futh

Während die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren laufen, trifft sich die Branche nur wenige Kilometer entfernt zum Deutschen Handelskongress. Mit HDE-Präsident Josef Sanktjohanser sprachen wir über seine Forderungen an die künftige Regierung, den Reiz eines ordoliberalen Wirtschaftsmodells und warum der HDE durch Offenheit gegenüber gesellschaftspolitischen Anliegen an Einfluss gewonnen hat. Interview: Mirko Hackmann

Herr Sanktjohanser, Beobachter, wie die potenziellen Koalitionäre selbst, erwarten auf dem Weg zur Regierungsbildung langwierige Verhandlungen. Fürchten Sie im Falle einer Einigung eine instabile Regierung oder sehen Sie in einer Jamaika-Koalition Chancen für Aufbruch und Modernisierung?
Für unser Land hoffe ich natürlich auf ein Klima des Aufbruchs und der Modernisierung. Für den Standort Deutschland ist entscheidend, dass in der neuen Konstellation Zukunftsthemen, wie Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, gegenüber arbeitsmarkt- und sozialpolitischen sowie vielfältigen regulatorischen Maßnahmen den Vorrang haben. Ein gutes Ergebnis wäre es, wenn aus dem Koalitionsvertrag mehr Gestaltungs- und Ermessensspielräume für die Wirtschaftsakteure dieses Landes resultierten. Ein Beispiel: Das geltende Arbeitszeitgesetz wird den Anforderungen der modernen Arbeitswelt und insbesondere dem Flexibilisierungsbedürfnis von Kunden, Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht mehr gerecht. Es geht nun darum, schnell eine Regierung zu bilden. Wenn durch Vorwahlkampf, Wahlkampf und Regierungsbildung Stillstand herrscht, ist das nicht gut für unser Land.

Wenn Sie als Vertreter des Handels bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch säßen, welche Ziele oder Entscheidungen wären Ihnen am wichtigsten durchzusetzen?
Die hohen Belastungen durch Steuern und Sozialbeiträge in Deutschland hemmen den Konsum. Der Zeitpunkt für Entlastungen ist angesichts der staatlichen Rekordüberschüsse günstig. Ich setze mich auch massiv dafür ein, die Finanzierung der Energiewende neu aufzusetzen. Dazu haben wir gemeinsam mit der Verbraucherschutz Bundeszentrale ein schlüssiges Konzept vorgelegt, das Privathaushalte, aber auch den Mittelstand entlastet. Derzeit zahlt der Handel zehn Prozent der Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien, obwohl die Branche nur einen Anteil von sechs Prozent am Stromverbrauch hat. Dringend ist für uns zudem das Thema Sicherheit. Weil insbesondere die Zahl der schweren Ladendiebstähle enorm wächst, setzen wir uns dafür ein, den Strafrahmen für schweren Ladendiebstahl zu erweitern. Der Gesetzgeber muss hier ein deutliches Stoppschild aufstellen und dafür sorgen, dass die Strafverfolgung strenger als bisher erfolgt. Derzeit werden Strafverfahren regelmäßig eingestellt, was zu erheblicher Frustration bei den Händlern führt.

Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE). Anklicken zum Vergrößern. © Thorsten Futh

Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE). Anklicken zum Vergrößern. © Thorsten Futh

Nachdem CDU und SPD bei der Bundestagswahl deutliche Verluste eingefahren haben, hat sich das Thema einer neuerlichen Großen Koalition aller Voraussicht nach erledigt. Ist das in der Rückschau auf die vergangenen vier Jahre eine gute oder schlechte Nachricht für den Handel?
Der im Jahr 2013 geschlossene Koalitionsvertrag war auf Verteilung ausgerichtet, daraus hat sich für die Wirtschaft eine Reihe von Belastungen ergeben. Zudem haben die Koalitionäre zu oft die Zukunft des Standortes aus dem Blick verloren. Es fehlt trotz voller Kassen an Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. So geht beispielsweise der Breitbandausbau viel zu schleppend voran. Zudem hätte es dem Wirtschaftsstandort gutgetan, die steuerliche Entlastung für Bürger und Unternehmen voranzutreiben. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen und der daraus resultierenden Haushaltsüberschüsse sehen wir ein Entlastungspotenzial bei der Einkommenssteuer von 30 Milliarden Euro, das vor allem Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zugutekommen sollte. Auch der Abbau des Solidaritätszuschlags könnte den Verbrauchern zu mehr frei verfügbarem Einkommen verhelfen. Überdies stehen dringende Reformen zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung sowie der Gewerbesteuer an, die von der Großen Koalition nicht angegangen wurden.

Bei aller Kritik an der überbordenden Regulierung konnte der HDE in der vergangenen Legislaturperiode bei mehreren Themen seine Interessen durchsetzen …
Wir haben es geschafft, das Thema WLAN-Störerhaftung aus der IT-Ecke herauszuholen. Quer durch alle Fraktionen vermochten wir die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass stationäre Händler, die sich durch Multichanneling gegenüber der Onlinekonkurrenz behaupten wollen, in dieser Sache Rechtssicherheit brauchen. Erfolgreich gekämpft haben wir zudem gegen die Rekommunalisierung des Wertstoffsystems. Gemeinsam mit der Industrie konnten wir erreichen, dass die Verpackungsverordnung durch ein Verpackungsgesetz abgelöst wurde, das das duale System zukunftsfähig macht. Mit den Verbänden der an der Lebensmittellieferkette beteiligten Wirtschaftszweige haben wir uns überdies auf ein Instrumentarium geeinigt, das helfen wird, Streitigkeiten zwischen Händlern, Herstellern und Erzeugern gütlich und in Eigenverantwortung beizulegen. Handel, Industrie und Landwirtschaft legen damit das Fundament dafür, dass die Umsetzung der auf europäischer Ebene festgelegten Grundsätze fairer Geschäftspraktiken in Deutschland gewährleistet ist. Zudem waren wir wesentlicher Treiber bei der Einführung des neuen Ausbildungsberufs Kaufmann/Kauffrau im E-Commerce, der im August kommenden Jahres an den Start geht. Dank überzeugender Argumente haben wir mit den zuständigen Behörden und den Sozialpartnern relativ schnell zu einem Konsens gefunden.

Mit der AfD hat eine rechtspopulistische Partei den Sprung in den Bundestag geschafft. Wie wird der Handelsverband Deutschland damit umgehen? Auf der Arbeitsebene völlig ignorieren lässt sich die Partei perspektivisch wahrscheinlich nicht …
Wir sind nicht erfreut darüber, dass Rechtspopulisten Einzug in den Deutschen Bundestag halten. Gesprächen mit Abgeordneten der AfD, die fest auf dem Boden der Demokratie stehen, werden wir uns jedoch nicht entziehen.

Christian Lindner ist beim diesjährigen Deutschen Handelskongress in Berlin als Redner zu Gast. Was würden Sie als gelernter Ökonom ihm für die Koalitionsverhandlungen gern mit auf den Weg geben?
Wir sind ein Wirtschaftsverband mit Maß und Mitte. Was wir wollen, ist ein klarer Ordnungsrahmen, der Rechtssicherheit und damit Planbarkeit garantiert. Darum würde ich es beispielsweise gern sehen, wenn das NRW-Modell zur Sonntagsöffnung bundesweit Anwendung fände, kombiniert mit einer Rechtsverordnung über Ausnahmegenehmigungen für Call-Center. Wir können es uns nicht erlauben, dass Jobs wegen überbordender Regulierung hierzulande ins europäische Ausland oder in Drittländer abwandern. Dessen ist sich Christian Lindner sehr bewusst. Auch in Arbeitsrechtsfragen oder beim Thema Sozialgesetzgebung haben wir ähnliche Auffassungen.

Die Politik soll sich heraushalten, der freie Markt wird alles richten?
So einfach ist es wiederum auch nicht. Das Textilbündnis beispielsweise arbeitet das komplexe Thema Lieferkette auf, und durch unsere Vereinbarung mit dem Bundesumweltministerium zur Reduktion von Kunststofftragetaschen konnten wir den Verbrauch um 30 Prozent senken. Für keines dieser Projekte bedurfte es eines Gesetzes – beide beruhen allein auf Selbstverpflichtungen. Solche freiwilligen Lösungen können wir uns auch für andere Felder vorstellen. So würden wir als Handel auch, statt über Fahrverbote für den gewerblichen Verkehr in den Innenstädten zu diskutieren, lieber die Förderung emissionsarmer Verkehre unterstützen.

Gesellschaftspolitisch ebenfalls umstritten und zudem Thema des Handelskongresses ist der Datenschutz im Handel und das Vertrauen der Kunden darin. Die technischen Möglichkeiten erlauben es inzwischen, riesige Mengen von Kundendaten präzise auszuwerten. Bedarf es dazu klarerer Regelungen, um das legitime Erkenntnisinteresse des Handels mit dem ebenso legitimen Wunsch der Kunden nach informationeller Selbstbestimmung auszutarieren?
Was sich im großen Spiel der amerikanischen Datenkraken aus dem Silicon Valley vollzieht, ist schwer zu durchschauen. Ich würde es begrüßen, wenn die EU ihre Datenschutzgrundverordnung auch gegenüber diesen Unternehmen durchsetzte. Denn in dieser Verordnung ist alles geregelt. Wir haben erfolgreich darauf eingewirkt, dass sie effektiven Datenschutz ermöglicht, ohne die Verhältnismäßigkeiten aus dem Gleichgewicht zu bringen. Es wäre ein Fehler, sich allzu enge Fesseln anzulegen, also durch eine allzu strenge Gesetzgebung das Potenzial für besseren Service, zielgenauere Ansprache und gesteigerte Effektivität zu gefährden. Schließlich wollen wir nicht von den amerikanischen und chinesischen Mitbewerbern überrollt werden. Da geht es um Fragen der Wettbewerbsgleichheit. Das gilt im Übrigen auch für das Thema Plattformvertrieb. Derzeit können die zuständigen Behörden nicht rechtssicher alle im Onlinehandel angebotenen Produkte überprüfen. Das führt zu Lücken im Verbraucherschutz und Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil europäischer Unternehmen.

Big Data verändert nicht nur das Verhältnis zwischen Kunden und dem Handel, sondern auch zwischen dem Handel und der Industrie. Welche Chancen ergeben sich daraus für Kooperationen und Partnerschaften?
Beide sind gut beraten, durch konstruktive Zusammenarbeit ihre Wertschöpfungsketten effizienter zu gestalten. Der Austausch von Daten ist dabei ein hocheffizientes Mittel zur Prozessoptimierung in der Lieferkette. Er hilft, Kosten zu sparen, Überschüsse zu vermeiden und die Warenverfügbarkeit zu gewährleisten. Darüber hinaus kann es für beide Partner von Vorteil sein, den Kunden auf seiner gesamten Customer Journey gemeinsam zu begleiten. Auch das wird auf dem Handelskongress ein großes Thema sein.

Apropos Handelskongress: Wie empfinden Sie als Fan des 1. FC Köln und Mitglied des Vereinsbeirats die Teilnahme des Ex-Bayern-Spielers Philipp Lahm an der Veranstaltung?
Ich habe generell ein großes Herz für den Fußball als solchen und empfinde die Teilnahme von Philipp Lahm als echte Bereicherung für den Kongress. Er hat Großes für den deutschen Fußball geleistet und ich bin schon gespannt, wie ihn die Erfahrungen aus seiner sportlichen Laufbahn als Unternehmer voranbringen.

 

Josef Sanktjohanser,  
1950 in Wissen/Westerwald geboren, ist Mitinhaber der Petz Rewe GmbH in Wissen. Nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Köln trat er als geschäftsführender Gesellschafter in den elterlichen Lebensmittelhandel ein. Ab 1986 arbeitete er in diversen Führungspositionen in der Rewe Group und wurde 2004 in den Vorstand berufen. Seit seinem Ausscheiden im Jahre 2012 ist Sanktjohanser als Unternehmer tätig und engagiert sich politisch seit 2006 als Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE) und seit 2015 als Vizepräsident in der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin.

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