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Nach der Wahl

© Getty Images/Mario Guti

Am 24. September hat der Wähler über die Zusammensetzung des neuen Bundestags entschieden. Angesichts der neuen Parteienvielfalt gestaltet sich die Regierungsbildung kompliziert; die Koalitionsverhandlungen werden sich womöglich bis ins kommende Jahr hinziehen. Für den HDE der rechte Zeitpunkt, sich zu positionieren und sechs konkrete Forderungen an die künftige Bundesregierung zu stellen.

EEG fair finanzieren

These: Die Kosten für die Energiewende belasten private Haushalte und den Handel überproportional. Aufgabe der neuen Bundesregierung muss es sein, eine Finanzierung für erneuerbare Energien zu entwickeln, die ohne Privilegien für die Industrie und perspektivisch vollkommen ohne Subventionen auskommt.
Begründung des HDE: Die EEG-Umlage sollte durch einen CO2-Mindestpreis ersetzt werden. Die Einführung auf Strom, Wärme und Verkehr rückt den Klimaschutz in den Mittelpunkt der deutschen Energiewende. Klimafreundliche Produkte werden bessergestellt. Es wäre die verursachungsgerechte Stellschraube zur Erreichung der Klimaschutzziele und würde die richtige Lenkungswirkung entfalten. Der CO2-Mindestpreis legt die Grundlage der Sektorkopplung. Erneuerbare Energien könnten sich am Strommarkt ohne EEG-Förderung behaupten. Die Einnahmen verringern die Altlasten der EEG-Umlage. Die Besondere Ausgleichsregelung sollte über den Haushalt finanziert werden. Nichtprivilegierte Verbraucher zahlen nicht mehr die Industrievergünstigungen. Durch die gesamte Umlageentlastung sinkt die Stromintensität vieler Unternehmen. Die Notwendigkeit von Ausnahmen verringert sich. Die bisher angefallenen Innovationskosten für Fotovoltaikanlagen sollten über einen Energiewendefonds finanziert werden. Das EEG hat der Fotovoltaik weltweit zum Durchbruch verholfen. Diese Kosten sollten nicht die Akzeptanz der Energiewende gefährden. Die Kosten würden sich von Jahr zu Jahr verringern und automatisch auslaufen.

© Die Hoffotografen

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Lars Reimann, HDE-Abteilungsleiter Energie- und Umweltpolitik

 

Blick von Aussen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien als zentrale Säule der Energiewende genießt nach wie vor eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Aber die Belastung ist ungleich verteilt: Zum Beispiel verbrauchen die privaten Haushalte nur 25 Prozent des Stroms, zahlen aber 36 Prozent der EEG-Umlage, während die Industrie Privilegien genießt. Der Strompreis hat sich seit dem Jahr 2000 für private Haushalte verdoppelt. Eine finanzielle Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist daher überfällig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass der Strompreis gesenkt wird. Zum Beispiel müssen die Industrieausnahmen der Besonderen Ausgleichsregelung zukünftig aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die Stromsteuer ist nicht mehr zeitgemäß und soll auf den EU-Mindeststeuersatz gesenkt werden. Dadurch würden alle Verbraucher entlastet, Haushalte mit niedrigem Einkommen würden besonders profitieren.

© vzbv/Gert Baumbach

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Thomas Engelke, Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

 

Innenstädte lebenswert halten

These: Die Erreichbarkeit der Innenstädte für Logistik- und Lieferfahrzeuge auch mit Dieselmotoren ist für den Handel unabdingbar. Die neue Bundesregierung muss Klima- und Umweltschutzvorhaben mit dem Ausbau der Verkehrsnetze strategisch sinnvoll verknüpfen und eine Infrastruktur für innovative Logistiklösungen schaffen.
Begründung des HDE: Ein kurzfristig verhängtes Fahrverbot für Fahrzeuge des Lieferverkehrs würde die effizienten und hoch optimierten Warentransporte in die ­Innenstädte gefährden. Die Folge wären noch mehr Individualverkehr und Versorgungsengpässe. Weder Filialisten noch Klein­betriebe sind kurzfristig in der Lage, ausreichend Lkw mit alternativen Antrieben in den Städten flächendeckend einzusetzen. Deshalb muss der Übergang zu emissions­armen und emissionsfreien Fahrzeugen mit Augenmaß erfolgen, es müssen Brückentechnologien genutzt und weitere Maßnahmen begleitend umgesetzt werden. Innerhalb  von zehn Jahren kann die Mobilitätswende gelingen, allerdings müssen jetzt sofort entsprechende Infrastrukturen, wie eine Ladeinfrastruktur respektive Lkw-taugliche Erdgas­tankstellen und Fachwerkstätten, aufgebaut werden. Zudem müssen Hersteller geeignete Fahrzeugflotten mit alternativen Antrieben zur Verfügung stellen.

© Die Hoffotografen

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Michael Reink, HDE-Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik

 

Blick von Aussen: Fahrverbote in den Städten müssen vermieden werden. Wir können es uns nicht leisten, Städte lahmzulegen oder die Gesundheit der Menschen zu gefährden. Mit Verboten können wir jedoch nicht bessere Luftqualität und Mobilität integrieren. Mobilität ist ein Lebensnerv unserer Städte und Gemeinden. Von entscheidender Bedeutung ist es daher, dass nun schnell konkrete Maßnahmen im Rahmen einer Strategie beschlossen werden, die beides leisten: den Schadstoffausstoß wirksam verringern und ­Mobilität sicherstellen. Dabei werden Nachrüstungen eine ­Rolle spielen und die Umstellung auf Elektromobilität, ebenso die Digitalisierung und nicht motorisierte Fahrzeuge. Hier müssen entsprechende Finanzmittel bereitgestellt, bürokratische Hürden abgebaut und alle Beteiligten einbezogen werden.

© berndEBSEN photography

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Carsten Hansen, Referatsleiter Wirtschaft, Tourismus, Verkehr beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB)

 

Ladendiebstahl wirksam bekämpfen

These: Verluste durch Ladendiebstahl in Höhe von rund 2,26 Milliarden Euro musste der Handel im vergangenen Jahr hinnehmen, obwohl er rund 1,3 Milliarden Euro in die Prävention investierte. Doch wegen Personalmangels stellen die Behörden die meisten Verfahren ein. Die neue Bundesregierung muss die Justiz stärken und Täter härter bestrafen, um die Eigentumsrechte von Händlern zu wahren.
Begründung des HDE: Ladendiebstähle haben in den ­vergangenen Jahren im Einzelhandel spürbar zugenommen und verursachen Schäden von mehreren Milliarden Euro pro Jahr. Die wirtschaftlichen Belastungen haben tendenziell preissteigernde Wirkung und schaden damit nicht nur den Unternehmen, sondern im Ergebnis auch den Verbrauchern. Die geltenden Straf- und strafprozessrechtlichen Regelungen erschweren in der Praxis aber häufig eine Verfolgung und die wirksame Bestrafung der Täter. Es muss daher dringend dafür gesorgt werden, dass Ladendiebe in Zukunft tatsächlich für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden können. Hierzu sind insbesondere die Straf- und strafprozessrechtlichen Regelungen nachzujustieren. In diesem Zusammenhang müssen zum Beispiel die Mindeststrafen bei Diebstahlsdelikten angehoben und die Möglichkeiten zur Verfahrenseinstellung begrenzt werden. Auf diese Weise wird auch ein wichtiger Beitrag zur Prävention und zum Schutz der Unternehmer vor Eigentumsdelikten sowie zur wirtschaftlichen Entlastung der Verbraucher geleistet.

© Die Hoffotografen

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Dr. Peter Schröder, HDE-Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik

 

Blick von Aussen: Ladendiebstähle sind nicht nur ein ernsthaftes wirtschaftliches Problem. Vielmehr sind hier rechtliche Graubereiche entstanden, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsdurchsetzung erschüttern. Drei Maßnahmen sind nunmehr erforderlich. Als Erstes ist es notwendig, die Strafverfolgungsbehörden besser untereinander zu vernetzen, damit bandenmäßiges Vorgehen früher erkannt wird. Weiter sollte noch einmal besser abgegrenzt werden, in welchen Fällen ein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Schließlich sollte häufiger das sogenannte Beschleunigte Verfahren gewählt werden, in dem innerhalb einer kurzen Frist ein Urteil gesprochen werden kann. Hierfür bedarf es mehr Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Ein Staat, dem die Sicherheit seiner Bürger vor Kriminalität etwas wert ist, sollte nun aber endlich die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen.

© Michael Gottschalk/2016 Photothek

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Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Autor des Buches „Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm“

 

Entlastung der Bürger und Unternehmenssteuerreform

These: Die Haushalte verzeichnen Rekordsteuereinnahmen und Überschüsse. Um das Wachstum in Deutschland zu sichern, muss die neue Bundesregierung die Bürger entlasten und Strukturreformen bei der Unternehmensbesteuerung angehen.
Begründung des HDE: Werden Steuereinnahmen nicht für die Finanzierung des Staates benötigt, müssen sie an die Bürger zurückgegeben werden. Das ist der Staat den Steuerzahlern schuldig. Der Gesetzgeber darf nicht der Versuchung erliegen, jeden Überschuss für neue Ausgaben zu nutzen. Der private Konsum ist mit einem Anteil von 54 Prozent am Bruttoinlandsprodukt die stärkste Kraft der Binnenwirtschaft. Substanzielle Erhöhungen des Nettoeinkommens können Ausgabeimpulse bei den Verbrauchern freisetzen. Davon profitiert der Einzelhandel als drittgrößter Wirtschaftszweig und als wichtiger Konjunkturpfeiler. Wenn andere Staaten zunehmend Steuerpolitik wieder als Wettbewerbspolitik wahrnehmen, sollte sich dem auch Deutschland nicht verschließen. Strukturreformen bei der Unternehmensbesteuerung gehören daher auf die Agenda für die nächste Legislaturperiode. Im Vordergrund steht dabei die Abschaffung der den Einzelhandel benachteiligenden Hinzurechnung von Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer.

© Die Hoffotografen

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Jochen Bohne, HDE-Experte Steuern und Finanzen

 

Blick von Aussen: Sukzessive hat sich die Grenze zum Spitzensteuersatz in den vergangenen Jahren vom 15-fachen des Durchschnitts­einkommens zu dessen 1,5-fachen abgesenkt. Sowohl die kalte Progression als auch Veränderungen in den Steuersätzen haben bewirkt, dass der Spitzensteuersatz heute bereits bei jedem elften Arbeitnehmer greift. Die steigende Belastung durch den Staat kann jedoch rückgängig gemacht werden: Über ein Auflösen der kalten Progression und ein Auslaufenlassen des Solidaritätszuschlags könnte die Regierung dem Steuerzahler rund 20 Milliarden Euro jährlich zurückgeben. Mit ihren Ersparnissen würden die Bürger die Wirtschaft stimulieren. Gleiches gilt für Unternehmen, gibt man ihnen nur den Spielraum. Insbesondere wenn man sich auf die Fahnen schreibt, den deutschen Mittelstand zu stärken, muss die steuerliche Benachteiligung von Eigenkapital- gegenüber Kreditfinanzierung angegangen werden.

© privat

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Professor Dr. Michael Hüther, Direktor Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW)

 

Gleiche Wettbewerbsbedingungen im E-Commerce

These: Wenn Onlinehändler aus Nicht-EU-Ländern gegen Vorschriften der Produktsicherheit oder des Verbraucherschutzes verstoßen, können sie von hiesigen Behörden nicht belangt werden. Die neue Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Fulfillment-Center denselben Pflichten unterliegen wie deutsche und europäische ­Onlinehändler und dass wirksame behördliche Kontrollen in Fulfillment-Centern erfolgen können.
Begründung des HDE: Produkte, die von Verkäufern außerhalb der EU direkt an Verbraucher in der EU verkauft werden, entsprechen oft nicht den im europäischen Binnenmarkt geltenden Sicherheitsstandards. Wenn Dienstleister in der EU wesentliche Aufgaben des Verkäufers beim Angebot und bei der Abwicklung des Kaufvertrages übernehmen, ist es sachgerecht, wenn sie auch die gleichen Pflichten wie Verkäufer in der EU erfüllen müssen. Das ist derzeit jedoch nicht der Fall. Schon heute bestehen daher nicht nur Lücken im Verbraucherschutz, sondern auch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der im europäischen Binnenmarkt ansässigen Händler. Die Erfüllung dieser Pflichten muss von den Marktüberwachungsbehörden wirksam kontrolliert werden, damit der Schutz der Verbraucher gewährleistet und die Beeinträchtigung des Wettbewerbs beendet wird.

© Die Hoffotografen

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Georg Grünhoff, HDE-Experte Verbraucherpolitik Food/Non-Food

 

Blick von Aussen: Verbraucherinnen und Verbraucher können online Waren aus aller Welt bestellen – über Nicht-EU-Internetseiten und sogenannte Fulfillment-Center. Diese Produkte können aber von minderwertiger Qualität sein, es kann sich auch um nicht zugelassene oder gefährliche, weil unsichere Produkte handeln. Dagegen gibt es derzeit wenig rechtliche Handhabe. Denn die Fulfillment-­Center sind nicht Vertragspartei des deutschen Verbrauchers, Zoll und Marktüberwachung haben keinen Zugriff auf die Produkte. Um diese Situation zu entschärfen, müssen Fullfillment-Center rechtlich in die Verantwortung genommen werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert für solche Drei-Parteien-Verhältnisse klare Regeln für alle Beteiligten, auch für denjenigen, der „nur“ die Vermittlerrolle übernimmt. Dies gilt zumindest dann, wenn der Verbraucher ansonsten durch das Dazwischentreten des Vermittlers schutzlos gestellt wäre.

© Gert Baumbach/vzbv

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Jutta Gurkmann, Leiterin des ­Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv)

 

Arbeitszeit flexibler gestalten

These: Um gegen die Onlinekonkurrenz bestehen zu können, benötigt der stationäre Handel mehr Freiraum bei der Arbeitszeitgestaltung. Dafür muss in den Ladenöffnungsgesetzen der Länder eine rechtssichere und praktikable Rechtsgrundlage für Sonntagsöffnungen geschaffen werden. Zudem bedarf es eines flexibleren Arbeitszeitrechts.
Begründung des HDE: Die Ladenöffnungsgesetze der Länder sehen zwar grundsätzlich die Möglichkeit vor, zumindest an einigen Sonntagen im Jahr zu öffnen. Hierfür bedarf es jedoch eines besonderen Anlasses, wie etwa einer Messe. Die Anforderungen an die Genehmigung einer Sonntagsöffnung sind aber von den Verwaltungsgerichten mittlerweile so hoch gehängt worden, dass es den Kommunen kaum noch möglich ist, rechtssichere Genehmigungen zu erteilen. Es ist daher erforderlich, in den Ladenöffnungsgesetzen der Länder von dem bisherigen Anlassbezug wegzukommen und stattdessen abstrakt-generelle Gründe, wie zum Beispiel den Erhalt lebenswerter Innenstädte, für eine begrenzte Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr zu definieren. Das geltende Arbeitszeitrecht wird den Anforderungen der modernen Arbeitswelt und insbesondere dem Flexibilisierungsbedürfnis von Kunden, Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht mehr gerecht. Im Arbeitszeitgesetz sehen die Unternehmen insbesondere bei der zwingend vorgeschriebenen, ununterbrochenen täglichen Ruhezeit von elf Stunden Reformbedarf. Auch die tägliche Höchstarbeitszeit ist für eine flexible Personalplanung häufig hinderlich. Sinnvoll wären daher eine wöchentliche Höchstarbeitszeit und eine Lockerung der Ruhezeit bei nur geringfügigen Unterbrechungen.

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Jens Dirk Wohlfeil, HDE-Geschäftsführer Abteilung Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik

 

Blick von Aussen: Verbraucher wollen heute selbst bestimmen, wann und wo sie einkaufen. Und sie wollen dabei die größtmögliche Entscheidungsfreiheit haben. Der stationäre Einzelhandel braucht daher Lösungen, die dem Wunsch der Verbraucher nach mehr Flexibilität entsprechen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber reinen Onlinehändlern sichern. Dabei geht es nicht darum, an 52 Sonntagen im Jahr zu öffnen. Vielmehr muss es eine langfristige Planungssicherheit geben, um an einer klar definierten Anzahl von Sonntagen öffnen zu können. Dafür brauchen wir zwingend realistische und nachvollziehbare Kriterien für eine Genehmigung – Kriterien, die vor allem den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht werden müssen. Damit einher geht die Notwendigkeit flexiblerer Arbeitszeiten und einer Liberalisierung der Sonntagsarbeit; der Handel hinkt hier nicht nur anderen Branchen, sondern auch den individuellen Lebenssituationen seiner Mitarbeiter hinterher. Arbeitnehmer sind mündig genug, um auf freiwilliger Basis selbst zu entscheiden, ob sie sonntags arbeiten möchten. Das entspricht einem modernen Menschenbild und wird auch der sich verändernden Lebenswirklichkeit der Bevölkerung gerecht.

© Martin Hangen/hangenfoto/MediaMarktSaturn

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Lennart Wehrmeier, COO MediaMarktSaturn Deutschland

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