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Handelspositionen: Arbeit

© Getty Images/Thomas Saupe

Im vierten und letzten Teil unserer Serie kurz vor der Bundestagswahl 2017 steht die Arbeit im Mittelpunkt. Entsprechend hat der HDE auch zu diesem Themenbereich seine Wahlprüfsteine formuliert und den Parteien zur Beantwortung vorgelegt. Die Ergebnisse.

Prüfstein: Arbeit

>> Arbeitszeiten und Tarifbindung. Um gegen die Onlinekonkurrenz bestehen zu können, benötigt der stationäre Handel Planungs­sicherheit bei den Sonntagsöffnungen, ein flexibleres Arbeitszeitrecht sowie mehr Freiheit für die Tarifvertragspartner. Wie wollen Sie flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen und stärkere Anreize zur Tarifbindung setzen?

 

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Die digitale Arbeitswelt stellt Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor neue Anforderungen. Immer mehr Arbeit wird mobiler und flexibler. Dabei unterscheiden sich Anforderungen, Möglichkeiten und Wünsche nach Flexibilisierung in Abhängigkeit von Branche und Tätigkeit stark. Aus diesem Grund vertraut die Union auch in Zukunft auf die Sozialpartnerschaft und das Subsidiaritätsprinzip. Deshalb haben für uns Lösungen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene Vorrang vor gesetzlicher Regulierung. Wir wollen den Sozial­partnern mehr Spielraum in der Gestaltung von Arbeitsrege­lungen lassen. Dieses Mehr an Flexibilität soll sich als weiterer Vorteilspunkt auch positiv auf die Tarifbindung auswirken.

 

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Wir wollen die Tarifbindung stärken. Denn wo Tarifverträge gelten und Betriebsräte mitbestimmen, haben Beschäftigte bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Deshalb werden wir den eingeschlagenen Weg der gesetzlichen Privilegierung von Tarifpartnerschaft fortsetzen. Tarifgebundenen Betrieben geben wir mehr Gestaltungsmöglichkeiten als Betrieben ohne Tarifbindung. Die Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen werden wir weiter verbessern und die Voraussetzungen präzisieren. Wir wollen die Flexibilität bei der Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitsort erhöhen. Dabei streben wir einen Flexibilitätskompromiss an. Es geht darum, die Grundlagen für faire Interessenausgleiche zu schaffen; darum, sowohl den veränderten Bedürfnissen der Beschäftigten als auch den weiter steigenden Flexibilitätsanforderungen an die Betriebe zu genügen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitszeitkonzepte miteinander verzahnt sind. Einer bundeseinheitlichen Rechtsgrundlage für Sonntagsöffnungen steht die 2006 im Rahmen der damaligen Föderalismus­reform auf die Länder übertragenen Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Ladenschlusses entgegen. So haben die Länder von der Möglichkeit, eigene Ladenschluss- oder Laden­öffnungsgesetze zu erlassen, umfassend Gebrauch gemacht. Eine Revision dieser Entscheidung ist gerade von Länderseite nicht gewollt und daher auch nicht realistisch. Aber auch den Ländern sind bei der verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertagsruhe klare Grenzen gesetzt und Ausnahmen müssen von Fall zu Fall umfassend abgewogen werden.

 

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Im digitalen Zeitalter sind viele Regulierungen der Arbeitswelt veraltet und müssen an die moderne Arbeitswelt angepasst werden. Wir Freie Demokraten wollen daher das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren und statt der täglichen Höchstarbeitszeit lediglich eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festschreiben. Damit es nicht mehr nur Online-Anbietern, sondern auch traditionellen Ladengeschäften möglich wird, ihre Waren rund um die Uhr zu verkaufen, setzen wir uns für flexible Ladenöffnungszeiten ein: Jedes Geschäft soll demnach selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen wollen wir aufheben.

 

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Wir wollen, dass Arbeitszeiten flexibel gestaltet und an die verschiedenen Lebenslagen der Menschen angepasst werden können. Mehr Zeitsouveränität soll dazu führen, dass Arbeit und Privatleben besser unter einen Hut zu bekommen sind. Arbeitszeiten müssen daher beweglicher werden. Beschäftigte sollen mehr Mitsprache bekommen, wie viel, wann und wo sie arbeiten. Gleichzeitig ist es notwendig, der Entgrenzung von Arbeit vorzubeugen. Eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, die die Belastungen der Beschäftigten erhöht, lehnen wir ab. Die Erhöhung der Tarifbindung ist in erster Linie Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Wir wollen dafür sorgen, dass es einfacher wird, Tarifverträge für branchenweit verbindlich zu erklären, um Lohndumping und unfairen Wettbewerb zu verhindern.

 

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Die Linke setzt sich für den arbeitsfreien Sonntag und gegen zunehmende Kommerzialisierungsinteressen zulasten der Gesundheit der Beschäftigten ein. Um den im Grundgesetz vorgeschriebenen Sonn- und Feiertagsschutz zu verwirklichen, bedarf es bundeseinheitlicher Regelungen. Die Linke lehnt auch weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten für die Betriebe ab. Stattdessen sind eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche und mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten notwendig. Um der Tarifflucht vieler Betriebe entgegenzuwirken, brauchen die Gewerkschaften wieder mehr Organisationsmacht. Die Linke will die Rahmenbedingungen dafür verbessern, indem prekäre Beschäftigung strikt begrenzt und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert wird.

 

>> Bildung. Gerade der Handel braucht Beschäftigte, die den Herausforderungen der Digitalisierung und des globalen Wettbewerbs gewachsen sind. Wie werden Sie die Voraussetzungen für eine zeitgemäße und praxisnahe Vermittlung digitaler Bildung schaffen?

 

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Wir wollen die Auszubildenden und die Beschäftigten fit machen für den technologischen Wandel. Dazu werden wir die digitale Bildung an Berufsschulen bedarfsgerecht ausbauen. Gleichzeitig werden wir die Lehrkräfte mitnehmen, indem wir im Rahmen der Qualitätsoffensive Lehrerbildung einen Schwerpunkt auf die Lehrerbildung für berufliche Schulen legen. Außerdem werden wir die Initiative Berufsbildung 4.0 fortführen, damit die Berufsbildung an den technischen Fortschritt anschlussfähig bleibt. Auch hier werden wir die Qualifizierung der Ausbilder und der Prüfer vorantreiben. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung werden wir modernisieren.

 

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In der Bildungspolitik muss gerade auch aufgrund der zunehmenden Digitalisierung endlich eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen möglich werden. Dafür wollen wir das Kooperationsverbot im Grundgesetz, das aktuell ein gemeinsames Arbeiten verbietet, vollständig abschaffen und vielmehr eine nationale Bildungs­allianz aller Partner aufstellen, um gemeinsame Ziele zu vereinbaren und ­substanzielle Maßnahmen zu ergreifen. Für die Stärkung einer zeitgemäßen und praxisnahen Vermittlung digitaler Bildung bedeutet dies, dass wir von Bundesseite ein Schulmodernisierungsprogramm auflegen und eine Million zusätzliche Ganztagsschulplätze schaffen wollen, damit in modernen Lernräumen längeres, innovatives Lernen gefördert werden kann. Denn für uns ist klar, dass digitale Bildung Gegenstand jeder Schul- und Unterrichtsentwicklung sein muss. Deshalb wollen wir auch gemeinsam mit den Ländern neue Bildungsstandards für alle Bildungsbereiche und Schulstufen entwickeln. Wir wollen mehr digitalisierte Lernmaterialien und vernetzte Lernplattformen. Natürlich macht unser Anspruch an die digitale Schulbildung nicht halt vor dem dualen Ausbildungssystem oder unseren Hochschulen: Wir wollen das Ausbildungswesen von den Inhalten bis zur personellen Betreuung für die digitalen Herausforderungen fit machen, vor allem auch die Berufsschulen modernisieren und die Digitalkompetenz der Lehrer stärken und Verwaltung an unseren Hochschulen vorantreiben.

 

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Wir sehen in digitaler Bildung eine Schlüsselkompetenz für persönlichen und beruflichen Erfolg und Fortschritt. Daher wollen wir die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz in den Bildungsstandards verankern und deren Vermittlung von Kindesbeinen an fördern. Dazu zählt auch das Verständnis informationstechnischer Systeme, künstlicher Intelligenz und von Computersprache. Damit moderne Technik endlich an die Schulen kommt, wollen wir in nächsten fünf Jahren pro Schüler insgesamt 1.000 Euro hierfür investieren. Zudem wollen wir digitale Bildung in der Lehreraus- und -weiterbildung verankern und innovative Bildungsplattformen nach dem Vorbild der „Open University“ fördern.

 

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Wir wollen, dass Bildung und Ausbildung Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf die digitale Welt vorbereiten. Damit das besser klappt als bisher, wollen wir von Bundesseite die Schulen und Berufsschulen besser ausstatten. Die Schulen wollen wir mit einem 10-Milliarden-Euro-Programm für die Kommunen fit für die Zukunft machen, dazu gehört auch das Digitalisieren von Klassenzimmern, Verwaltung und Aufenthaltsräumen. Die beruflichen Schulen wollen wir fünf Jahre lang mit je 500 Millionen Euro unterstützen, damit auch sie besser Anschluss an die digitale Welt finden. Wenn Länder beziehungsweise Sozialpartner gleichzeitig die pädagogischen Konzepte und Ausbildungsordnungen modernisieren, wird Deutschland zukunftsfest.

 

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Digitale Bildung beziehungsweise der kompetente Umgang mit Neuen Medien muss bereits in der Schule fester Bestandteil sein, damit alle jungen Menschen über das entsprechende Rüstzeug verfügen. Hier hat Deutschland aber international den Anschluss verpasst. Es fehlt nicht nur flächendeckend an der technischen Ausstattung, sondern auch oftmals an guten pädagogischen Konzepten. Hier müssen Bund und Länder deutlich mehr als bisher in die Infrastruktur sowie in die Aus- beziehungsweise Weiterbildung von Lehrkräften investieren.

 

Serie: Wahlprüfsteine 2017
>> Wachstum
>> Wettbewerb
>> Infrastruktur
>> Arbeit

Zum Nachlesen: Die Handelspositionen der Parteien zu den Wahlprüfsteinen in den Themengebieten “Wachstum”, “Wettbewerb” und “Infrastruktur”.

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