Alle Informationen für den Handel

Agenda

Handelspositionen: Infrastruktur

© Getty Images/Thomas Saupe

Im dritten Teil unserer Serie vor der Bundestagswahl am 24. September geht es um die Entwicklung der Infrastruktur. Welche Positionen die Parteien zu den vom Handelsverband Deutschland (HDE) vorgelegten Wahlprüfsteinen beziehen. 

Prüfstein: Infrastruktur

>> Verkehrsnetze. Die Erreichbarkeit der Innenstädte für Logistik- und Lieferdienstleistungen ist für den Handel unabdingbar. Was haben Sie vor, um Klima- und Umweltschutzvorhaben mit dem notwendigen Ausbau der Verkehrsnetze strategisch sinnvoll zu verknüpfen?

 

CDU_150px
CDU und CSU wollen gute und schnelle Verkehrswege, damit Waren planmäßig bei den Kunden ankommen. In den vergangenen vier Jahren haben wir mit einem einmaligen Investitionshochlauf dafür gesorgt, dass zusätzliches Geld für unsere Straßen, Schienen und Wasserwege bereitsteht. Wir werden in den kommenden Jahren die Rekordsumme von jährlich 15 Milliarden Euro investieren. Die Digitalisierung der Verkehrssysteme kann zu deutlich mehr Effizienz führen. CDU und CSU wollen hierfür eine flächendeckende Breitbandversorgung und den Ausbau der 5G-Mobilfunktechnologie durchsetzen. Elektromobilität und andere umweltfreundliche Antriebe prägen die Zukunft. Ein Verbot etwa von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab. Wir wollen saubere Mobilität mit der Innovationskraft der Automobilindustrie erreichen.

 

SPD_150x150-iloveimg-cropped
Die Organisation der Erreichbarkeit von Innenstädten liegt in kommunaler Verantwortung. Wir befürworten individuell auf Städte abgestimmte Logistikkonzepte, wie zum Beispiel Verteilzentren, von denen nach Anlieferung der Waren der Weitertransport zum Endkunden mit kleineren, nach Möglichkeit elektrifizierten, Fahrzeugen oder Lastenrädern erfolgt. Soweit es hierzu neuer Ermächtigungsgrundlagen bedarf, werden wir diese schaffen. Auch Förderprogramme für geeignete Fahrzeuge müssen vermehrt durch den Bund aufgelegt werden. Die Verkehrsnetze wollen wir gemäß dem Bundesverkehrswegeplan 2030 sanieren beziehungsweise zur Beseitigung von Engpässen ausbauen. Dies umfasst die Bundesfernstraßen, die Bundeswasserstraßen und das Schienennetz.

 

FDP_150px
Wir setzen uns generell für deutlich höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ein, um die jahrelange Unterfinanzierung dort zu beenden. Zum Beispiel soll der Bund die Länder und Kommunen bei der Behebung des Sanierungsstaus unterstützen und dazu in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Sanierungsfonds einzahlen. Zudem sehen wir in der digitalen Steuerung der Verkehrsnetze großes Potenzial für mehr Kapazität und Effizienz. Daher wollen wir digitale Teststrecken und einen sicheren Rechtsrahmen für automatisierte Systeme schaffen. Statt ein­seitiger Förderung bestimmter Antriebstechnologien treten wir für eine technologieneutrale und wettbewerbsorientierte Forschungsförderung ein.

 

Gruene_150px
Heute leiden viele Städte unter Stau, Emissionen und Parkplatzmangel. Wir wollen den individuellen Autoverkehr und seine Emissionen vermindern und setzen dazu gezielt auf den Ausbau von ÖPNV, Carsharing und Radverkehr. Wir werden die Mittel des Bundes für die klima­freundliche Mobilität erhöhen. Das wird übrigens von einer eindeutigen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auch befürwortet. Wo mehr Platz entsteht, wird es auch für den Lieferverkehr einfacher, Waren zuzustellen. Auch hierbei unterstützen wir innovative Ansätze und wollen zum Beispiel Elektromobilität bei Transportern und Lastenrädern finanziell fördern.

 

Linke_150px
Selbstverständlich muss die Erreichbarkeit der Innenstädte gewährleistet bleiben. Damit die Innenstädte lebenswert bleiben, wollen wir dies vorrangig mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gewährleisten. Wir wollen den ÖPNV ausbauen und attraktiver gestalten mit Fokus auf die schienengebundenen Verkehrsmittel. Der Bund muss den ÖPNV finanziell bedarfsdeckend unterstützen. Deshalb wollen wir die Mittel des GVFG-Bundesprogramms von derzeit 330 auf 500 Millionen Euro erhöhen. Umweltzonen halten wir für ein geeignetes Instrument. Dabei geht es uns nicht um Fahrverbote, sondern darum, dass die Luft sauberer wird! Schummel-Diesel-Pkw müssen auf Kosten der Hersteller umgerüstet werden.

 

>> Breitbandausbau. Damit auch der stationäre Handel von der Digitalisierung profitieren kann, bedarf es eines klaren Rechtsrahmens für freies WLAN, des raschen Ausbaus einer entsprechenden Infrastruktur in den Zentren sowie eines flächendeckenden Breitbandausbaus inklusive des ländlichen Raums. Wie wollen Sie diese Projekte vorantreiben?

 

CDU_150px
CDU und CSU setzen sich für schnelle Netze – auch in den ländlichen Regionen – ein. Nur mit einer flächendeckenden Internetversorgung werden wir die Chancen der Digitalisierung optimal nutzen können. Wir streben Gratis-WLAN in allen öffentlichen Gebäuden an. Nach der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung werden auch zunehmend private Betreiber ihre WLAN-Netze für die Allgemeinheit öffnen. Wir werden bis zum Jahr 2025 möglichst flächendeckend Internetanschlüsse mit einer Downloadgeschwindigkeit von einem Gigabit schaffen. Der Netzausbau muss weiterhin im fairen Wettbewerb stattfinden. Dort, wo sich der Ausbau von Gigabitnetzen wirtschaftlich nicht lohnt, werden wir staatliche Mittel zur Förderung einsetzen und an die bisherigen Erfolge des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau anknüpfen.

 

SPD_150x150-iloveimg-cropped
Wir brauchen schnelles Internet für alle und müssen Deutschland fit machen für die Gigabitgesellschaft: Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Der Zugang zum schnellen Netz ist Bestandteil der Daseinsvorsorge, sichert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Egal ob in den Metropolen, in Kleinstädten oder auf dem Land: Wir müssen die Voraussetzungen für leistungsfähige und sichere digitale Gigabitinfrastruktur schaffen. Offene WLAN-Hotspots sind ein wichtiger Bestandteil einer modernen digitalen Infrastruktur und leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum Abbau der digitalen Spaltung. Wir haben in dieser Legislaturperiode erfolgreich die Rechtsgrund­lage dafür geschaffen, dass Betreiber von offenem WLAN kein Haftungsrisiko mehr eingehen müssen. Wir werden noch vor Ende der Legislaturperiode im Bundestag mit einer weiteren gesetzlichen Klarstellung die nach der Entscheidung des Euro­päischen Gerichtshofes neu aufgeworfenen Fragen beantworten und Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots schaffen. Das Ziel einer Breitbandversorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 kann nur ein erster Zwischenschritt sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein. Voraussetzung hierfür ist, dass vor allem auf Glasfaseranbindung gesetzt werden muss. Die hierfür notwendigen Investitionen werden wir fördern. Die Entwicklung der fünften Generation der mobilen Datenübertragung (5G-Standard) werden wir weiter vorantreiben. Dafür müssen auch die Antennenstandorte mit Glasfaser erschlossen werden. Die Mobilfunktechnologie schafft weitere notwendige Bandbreiten.

 

FDP_150px
Wir Freien Demokraten setzen uns entschieden für den Breitbandausbau ein, um die Digitalisierung voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhalten. Dabei wollen wir Privatisierungserlöse aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren. Der Ausbau soll in Regionsclustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Zur Förderung des freien WLAN setzen wir uns auf deutscher und europäischer Ebene dafür ein, dass Betreiber von WLAN für die Unterlassung und Beseitigung von Rechtsverletzungen der Nutzer nicht mehr in Anspruch genommen werden.

 

Gruene_150px
Wir wollen, dass der Bund sich von seinen Telekom-Aktien trennt. Diese sollen an die KfW veräußert werden, der Erlös soll in eine Bundesbreitbandgesellschaft fließen, die in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen den Glasfaserausbau voranbringen soll – insbesondere in ländlichen Regionen, wo es bis heute gravierende „weiße Flecken“ in der Internetversorgung gibt. Auch ein klarer Rechtsrahmen für freies WLAN tut not. An erster Stelle steht dabei für uns die Abschaffung der Störerhaftung. Eine klare gesetzliche Regelung ist die Grundvoraussetzung dafür, damit Bund, Länder und Kommunen die Verfügbarkeit eines freien WLAN gemeinsam voranbringen können.

 

Linke_150px
Die Linke wird sich auch in Zukunft klar gegen jede Sperr- und Überwachungsinfrastruktur wenden, um das Netz als freien gesellschaftlichen Diskursraum zu erhalten und Rechtssicherheit für die Anbieter von WLAN-Anschlüssen zu schaffen. Und jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitbandinternetanschluss haben. Das Eco-Ziel, bis 2025 jeden Haushalt in Deutschland mit einem Gigabit versorgen zu können, halten wir für realisierbar. Nur Glasfasertechnik bringt die nötigen Geschwindigkeiten. Finanziert werden sollte der Ausbau maßgeblich aus dem Bundeshaushalt. Die Telekommunikationskonzerne sollen den Netzausbau über einen Fonds finanzieren, der sich aus ihren hohen Gewinnen in den Ballungsgebieten speist. Bei Festnetztelefonanschlüssen funktioniert das bereits so.

 

Serie: Wahlprüfsteine 2017
>> Wachstum
>> Wettbewerb
>> Infrastruktur
>> Arbeit

Lesen Sie im nächsten und letzten Beitrag unserer Serie die Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen aus dem Themenbereich “Arbeit”.
Zum Nachlesen: Die Handelspositionen zu den Wahlprüfsteinen in den Themengebieten “Wachstum” und “Wettbewerb”.

 

Lesen Sie weiter


Agenda

Nach der Wahl

Die Regierungsbildung gestaltet sich kompliziert, die Koalitionsverhandlungen könnten sich hinziehen. Für den HDE der rechte Zeitpunkt, sich zu positionieren und sechs konkrete Forderungen an die künftige Bundesregierung zu stellen. mehr...

Wir freuen uns über Diskussionen und Ihre Kommentare.
Wie in jeder Gemeinschaft ist es notwendig, dass sich alle Teilnehmer an die Netiquette halten. Durch Ihre Kommentare sollen interessante, gewinnbringende Debatten entstehen, an denen sich andere Nutzer gerne beteiligen. Beleidigungen und Schmähreden sind deshalb ebenso tabu wie Diskriminierungen und die unerlaubte Veröffentlichung persönlicher Daten. Bitte verstecken Sie sich auch nicht hinter Pseudonymen, sondern benutzen Sie Klarnamen.

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>