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Handelspositionen: Wettbewerb

© Getty Images/Thomas Saupe

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat seine Wahlprüfsteine formuliert und den Parteien zur Beantwortung vorgelegt. Im zweiten Teil unserer Serie zur Bundestagswahl 2017 steht der Wettbewerb im Mittelpunkt.

Prüfstein: Wettbewerb

>> Preisgestaltung. Der freie Preiswettbewerb ist eine Grundlage unserer Marktwirtschaft. Gleichwohl besteht ein Verbot zum Verkauf unter Einstandspreis, und die Politik diskutiert Einschränkungen bei der ­dynamischen Preisgestaltung. Hinzu kommen strenge Vorschriften zur Kontrolle einseitig formulierter Vertragsbedingungen und das Verbot des Forderns ungerechtfertigter Vorteile. Wie stellen Sie für Unternehmen des ­Einzelhandels die Freiheit bei der Preis- und Vertragsgestaltung sicher?

 

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CDU und CSU sehen die freie Preisbildung am Markt als Grundpfeiler unserer Wirtschaftsordnung an. Sie ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingegrenzt: Wenn Anbieter ihre Marktmacht missbrauchen, um den Wettbewerb einzuschränken, sind Gegenmaßnahmen erforderlich. Der Verkauf unter Einstandspreis (im Lebensmitteleinzelhandel) ist in § 20 Abs. 3 des GWB geregelt und im Rahmen der 9. GWB-Novelle im März 2017 ergänzend definiert worden. Das Anbieten von Lebensmitteln unter Einstandspreis ist unter anderem dann möglich, wenn der Verderb oder die drohende Unverkäuflichkeit der Waren beim Händler durch rechtzeitigen Verkauf verhindert werden sollen.

 

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Wir stehen zur freien Preisgestaltung ebenso wie zur Freiheit der Vertragsgestaltung. In einigen wenigen Konstellationen der Wirtschaft jedoch ist der Staat mit dem Mittel des Kartellrechts gehalten, das Verhalten markt­mächtiger Unternehmen zu beeinflussen. Dies gilt insbesondere dann, wenn kleine und mittlere Unternehmen großen Konzernen gegenüberstehen, die ihnen Preise und Konditionen diktieren können. Gerade im Lebensmitteleinzelhandel, wo vier große Supermarktketten den Markt dominieren und gegenüber der vielfach kleinteiligen und teilweise bäuerlichen Erzeugerseite weit über das normale Maß hinaus Sonderkonditionen durch­drücken können, muss dem Bundeskartellamt ein Handlungs­instrument gegeben werden, das im Einzelfall ein Eingreifen ermöglicht. Nach den jüngsten Änderungen in diesem Bereich sehen wir derzeit aber auch keinen weiteren Handlungsbedarf im Kartellrecht und werden abwarten, wie die Erfahrungen mit den Änderungen sind.

 

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Der freie Preiswettbewerb ist Grundlage unserer Wirtschaftsordnung und sollte nicht eingeschränkt werden. Auch der Verkauf unter Einkaufspreis ist in besonderen Situationen nicht zu beanstanden, wenn es beispielsweise darum geht, schwer verkäufliche Produkte, die lange im Lager liegen, zu veräußern. Aber im täglichen Umgang sollte der Verkauf unter Einstandspreis nicht zugelassen sein.

 

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Fairer Wettbewerb ist eine tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft und Motor für Innovation und Kreativität. Er führt zu niedrigeren Preisen und höherer Qualität. Freie Preis- und Vertragsgestaltung ist deshalb ein hohes Gut, das im ausgewogenen Verhältnis zum nötigen Verbraucherschutz stehen muss. Bei der dynamischen Preis­gestaltung ist es uns zum Beispiel wichtig, dass die Transparenz auf den Märkten erhalten bleibt und Informationsvorsprünge des Anbieters nicht einseitig zulasten der VerbraucherInnen gehen. Dass Waren nicht unter ihrem Einstandspreis verkauft werden dürfen, haben wir vor dem Hintergrund der enormen Markt­konzentration im Lebensmitteleinzelhandel begrüßt.

 

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Eine uneingeschränkte Preisgestaltung hilft vor allem den Großunternehmen. Wichtig für kleine und mittlere Unternehmen sind faire Wettbewerbsbedingungen. Wichtige Maßnahmen, um dies zu erreichen, sind: Bekämpfung der Schwarzarbeit, stärkerer Schutz der KMU vor der Marktmacht großer Unternehmen und Einbeziehung von weniger organisierten Teilen des Mittelstands in die Wirtschaftsförderung. Bei allen Maßnahmen der Wirtschaftspolitik sollte der Grundsatz gelten: Bürokratie ist an zwingende Notwendigkeiten für den Gesetzesvollzug zu binden. Angesichts zunehmender Vermachtung vieler Wirtschaftszweige fordert die Linke ein wirksameres und strikteres Kartellrecht. Entsprechend sind die gesetzlich definierten Eingriffsschwellen für die Kartellbehörden zu verbessern und die Pönalen zu verschärfen.

 

>> Onlinehandel. Wenn Onlinehändler aus Ländern außerhalb der EU gegen Vorschriften der Produktsicherheit oder des Verbraucherschutzes verstoßen, können sie von hiesigen Behörden nicht belangt werden. Wie wollen Sie Plattformbetreiber und Fulfillmentcenter in die Pflicht nehmen?

 

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Über Plattformen werden Onlinemarktplätze in einer vielfältigen Form organisiert. Waren und Dienstleistungen aus dem In- und Ausland werden angeboten und vermittelt. Da die Rechtsdurchsetzung gegenüber ­Onlinehändlern aus dem Nicht-EU-Ausland tatsächlich sehr schwierig ist, liegt es nahe, eine Mitwirkung der Plattformen einzufordern, um unsichere Produkte und Verstöße gegen den Verbraucherschutz zurückzudrängen. Ansätze dafür sind die Anpassung von Gesetzen, die Verbesserung der technischen Marktüberwachung (zum Beispiel durch den Einsatz von leistungsfähigen Digitaltechniken), eine Zusammenarbeit von Marktaufsicht und Plattformen, Selbstverpflichtungen der Plattformen und eine intensive Verbraucheraufklärung. CDU und CSU wollen in Bezug auf Plattformen eine Klärung von Qualitätsstandards, Haftungs- und Besteuerungsfragen.

 

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Einkäufe bei Onlinehändlern, die außerhalb der EU sitzen, sollten nur mit besonderer Vorsicht getätigt werden. Sowohl was die Produktsicherheit als auch was die Sicherheit der Bezahlvorgänge anbelangt, sollte sich der mündige Verbraucher stets der möglichen Gefahren bewusst sein. Empfohlen werden sollte den Verbrauchern, sich über die teilweise bereits vorhandenen, von der Wirtschaft selbst entwickelten Gütesiegel für bestimmte vertrauenswürdige Onlineshops zu informieren. Bei einigen dieser Modelle ist eine Versicherung im Angebot, die bei Nicht- oder Schlechtlieferung einspringt. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit den Steuer- und Zollbehörden an Lösungen arbeiten, die auch der besseren Umsetzung von Verbraucherrechten gegenüber derartigen Unternehmen dienen.

 

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Auch der Onlinehandel braucht einen Ordnungsrahmen, der Produktsicherheit, Verbraucherschutz und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet. Unseriöse Hersteller und Händler aus Nicht-EU-Ländern dürfen sich nicht weiter durch den Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften Wettbewerbsvorteile verschaffen. Wir Freie Demokraten setzen uns hier für eine konsequente Durchsetzung und Weiterentwicklung der Verfahren in der Marktüberwachung ein. Insbesondere die Rolle der Fulfillmentcenter muss auf europäischer Ebene rechtlich geklärt werden. Zudem können freiwillige Kooperationen der Marktüberwachungsbehörden mit Betreibern von Fulfillmentcentern hier für Verbesserungen sorgen.

 

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Wir sehen hier Handlungsbedarf. Verbraucherschutz und Produktsicherheit müssen auch bei Onlinehändlern oder Plattformen zur Geltung kommen, die sich mit Nicht-EU-Waren an europäische Ver­braucherInnen wenden. Während für den stationären Handel der Importeur für die Produktsicherheit von Nicht-EU-Waren verantwortlich ist, fehlt eine solche Regelung bislang für den Onlinehandel. Auch hier sollte es einen Produktverantwortlichen geben. Denn wenn Plattformen immer mehr zu Schnittstellen werden, muss dieser Entwicklung Rechnung getragen werden und sie müssen in die Verantwortung genommen werden. Wir werden uns auf europäischer Ebene für entsprechende Regelungen einsetzen.

 

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Die Linke will die Gesetzeslücken schließen, die mit dem zunehmenden Onlinehandel hinsichtlich Produktsicherheit und Produkthaftung entstanden sind. Ebenso setzt sich die Linke dafür ein, dass der Verbraucherschutz deutlich mehr Gewicht erhält und deshalb finanziell gestärkt wird.

 

Serie: Wahlprüfsteine 2017
>> Wachstum
>> Wettbewerb
>> Infrastruktur
>> Arbeit

Lesen Sie im nächsten Beitrag unserer Serie die Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen aus dem Bereich Infrastruktur.
Hier lesen Sie die Handelspositionen zu den Wahlprüfsteinen im Themengebiet “Wachstum”.

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Handelspositionen: Arbeit

Im vierten und letzten Teil unserer Serie vor der Bundestagswahl 2017 steht die Arbeit im Mittelpunkt. Entsprechend hat der HDE auch zu diesem Themenbereich seine Wahlprüfsteine formuliert und den Parteien zur Beantwortung vorgelegt. Die Ergebnisse. mehr...

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