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Handelspositionen

© Getty Images/Thomas Saupe

Am 24. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Der Handel wird die zur Wahl stehenden Parteien vor allem daran messen, ob sie ausreichend Freiräume für einen funktionierenden Wettbewerb sowie für notwendige Investitionen schaffen. Entsprechend hat der HDE seine Wahlprüfsteine formuliert und den Parteien zur Beantwortung vorgelegt. Die Ergebnisse präsentieren wir Ihnen thematisch gegliedert ab sofort mit jedem neuen Newsletter bis zur Bundestagswahl.

 

Prüfstein: Wachstum

>> Konsumanreiz. Der Konsum ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Doch hohe Sozialabgaben und Steuern hemmen die Kauflust vor allem von Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Was werden Sie tun, um diese Belastungen zu mindern?

 

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CDU und CSU werden die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Hierzu werden wir den sogenannten Mittelstandsbauch verringern. Der Grenzsteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro einsetzen. Den Kinderfreibetrag wollen wir in zwei Schritten auf die Höhe des Grundfreibetrags anheben. Parallel dazu werden wir das Kindergeld erhöhen – im ersten Schritt um 25 Euro pro Monat und Kind. Zudem werden wir den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellst­möglich abschaffen – und zwar für alle. Die Wirkungen der kalten Progression werden wir weiter wie bisher regelmäßig aus­gleichen.

 

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Die Binnennachfrage ist eine wichtige Säule unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Sie sollte gestärkt werden, zum Beispiel durch auskömmliche Löhne in allen Branchen, eine erhöhte Tarifbindung und die Begrenzung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Was Steuern und Abgaben anbelangt, wollen wir eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf Familien und Alleinerziehende. Außerdem entlasten wir die Bürger bei den Beiträgen. Zentral ist hier für uns die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dadurch um fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Daneben schaffen wir den Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen ab. Dies kommt vielen Bürgerinnen und Bürgern zugute, gerade auch Selbstständigen und kleinen Betrieben. Das Entlastungsvolumen umfasst für diese ab dem Jahr 2020 geplante Maßnahme circa 10 Milliarden Euro.

 

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In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen müssen die Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das schafft Spielraum für privaten Konsum. Wichtige Anliegen sind uns Freien Demokraten zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2019, die Beseitigung der kalten Progression und ein fairer Tarif bei der Einkommenssteuer. Am Splittingverfahren für Ehe und eingetragene ­Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten und Familien und Alleinerziehende durch höhere Kinderfreibeträge und steuerlich bis zum Höchstbetrag absetzbare Betreuungskosten entlasten. Zudem wollen wir eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben.

 

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Mit einem Familienbudget von zwölf Milliarden Euro wollen wir Familien gezielt entlasten und mehr Spielräume eröffnen. Besonders kleinen Einkommen wollen wir bei der Altersvorsorge und den steigenden Wohnkosten unter die Arme greifen. Mit höherem Grundfreibetrag und einer Entlastung bei den Sozialabgaben sorgen wir vor allem bei Geringverdienenden für mehr Geld im Portemonnaie. Wir setzen uns für eine gerechte Bezahlung ein, das würde sich sehr schnell positiv auf die Nachfrage auswirken, denn kleine Einkommen investieren größere Teile ihres Budgets in den Konsum. So fordern wir zum Beispiel, dass Frauen und Männer endlich gleich hohen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und dass mehr Beschäftigte Tariflöhne bekommen.

 

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Die Linke will die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten. Unser Tarif der Einkommensteuer sieht eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrags – von derzeit 8.820 Euro auf 12.600 Euro pro Jahr – sowie eine Absenkung des Tarifverlaufs für mittlere Einkommen vor. Als Faustregel gilt: Wer weniger als 7.000 Euro brutto pro Monat verdient, wird entlastet, wer mehr verdient, wird belastet.

 

 

>> EEG-Umlagekosten. Die Kosten für die Energiewende belasten private ­Haushalte und den Handel überproportional. Wie wollen Sie eine gerechtere Verteilung der EEG-Umlagekosten erreichen?

 

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Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Windenergie auf hoher See, an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Die EEG-Umlage haben wir stabilisiert, energieintensive Unternehmen entlastet, den Strommarkt neu geordnet und die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 geschaffen. Strom muss langfristig für alle Unternehmen, Betriebe und privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die markt­wirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.

 

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Wir wollen alternative Finanzierungsmodelle zur Energiewende prüfen. Dabei sind Anpassungen der Umlagefinanzierung denkbar, zum Beispiel durch Einrichtung eines Fonds oder steuerliche Finanzierung einzelner Kostenbestandteile, aber auch durch Änderungen von Regelungen außerhalb des bestehenden Systems, beispielsweise im europäischen Emissionshandel. Schließlich wollen wir die Stromsteuer abschaffen und damit flächendeckend private Haushalte und den Mittelstand entlasten.

 

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Erneuerbare Energien haben auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von 30 Prozent. Daher sehen wir das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) längst umgesetzt. Sein Zweck ist inzwischen erreicht. Es muss daher abgeschafft werden. Für erneuerbare Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes ohne Subventionen gelten – aktuelle Ausschreibungen für Offshore-Windparks zeigen, dass dies möglich ist. Wir wollen daher nicht nur das Dauersub­ventionssystem des EEG samt Umlage beenden, sondern auch die Stromsteuer senken und Haushalte und Unternehmen entlasten.

 

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Der Strompreis steigt seit vielen Jahren – allerdings nur für Privatkunden und den Mittelstand. Diese Entwicklung hat viel mit der unfairen Verteilung der Energiewendekosten durch die Bundesregierung zu tun. Die Begünstigung energieintensiver Unternehmen macht allein im EEG inzwischen über sechs Milliarden Euro jährlich aus, die von Mittelstand und Privathaushalten getragen werden müssen. Um die Kosten fair zu verteilen, wollen wir die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Eigenstrom aus Erneuerbare-Energien- und Kraft­Wärme-Kopplungs-Anlagen streichen, um dies auch für Handels­unternehmen interessant zu machen. Zudem soll die Industrie stärker an den Kosten beteiligt werden. Statt über 200 wollen wir die 15 stromintensivsten Branchen im wirklichen internationalen Wettbewerb begünstigen. Das senkt die EEG-Umlage um circa einen Cent je Kilowattstunde für alle.

 

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Zum einen sollen nur jene Firmen von einer verminderten EEG-Umlage profitieren, die tatsächlich mit einem relevanten Umfang ihrer energieintensiv hergestellten Produkte im internationalen Wettbewerb stehen. Das sind weit weniger, als heute nutznießen. Vergleichbares fordern wir für Industrie-Privilegien bei Netz­entgelten oder Stromsteuer. Dies würde die EEG-Umlage beziehungsweise den Strompreis für die restlichen Stromkunden mindern, auch für viele Geschäfte im Handel. Mit dem gleichen Ziel soll jener Teil der Zahlungsverpflichtungen an die Ökostrombetreiber, der aus den hohen Anfangskosten der Technologien resultiert, künftig aus einem steuerfinanzierten Fonds bedient werden.

 

 

Serie: Wahlprüfsteine 2017
>> Wachstum
>> Wettbewerb
>> Infrastruktur
>> Arbeit

Lesen Sie im nächsten Beitrag der Serie, wie die Parteien die Freiheit bei der Preis- und Vertragsgestaltung sicherstellen sowie die Plattformbetreiber und Fulfillmentcenter in die Pflicht nehmen wollen (Prüfstein: Wettbewerb).

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Nach der Wahl

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