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Kampf gegen Produktpiraten

© Wikicommons/Gohnarch

In den EU-Mitgliedstaaten werden immer mehr Waren gefälscht. Produktpiraten stellen die illegalen Kopien sogar zunehmend innerhalb der EU-Grenzen her. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert ein einheitliches Zollwesen.

Der geschätzte Wert der weltweit gehandelten gefälschten Produkte liegt zwischen 600 Milliarden Euro (laut Vereinten Nationen) und knapp einer Billion Euro (laut anderer internationaler Statistiken). Die OECD geht davon aus, dass Produktfälschung und -piraterie bis zu fünf Prozent der Warenimporte in die Europäische Union mit einem Gegenwert von 85 Milliarden Euro ausmachen, was den Verlust von etwa 800.000 Arbeitsplätzen und einen jährlichen Ausfall von Steuereinnahmen in Höhe von etwa 14,3 Milliarden Euro (einschließlich Mehrwert- und Verbrauchssteuern) zur Folge hat.

Angesichts der Tatsache, dass etwa 39 Prozent des BIP der EU und 26 Prozent der Beschäftigung auf Wirtschaftszweige entfallen, in denen Rechte des geistigen Eigentums eine wichtige Rolle spielen, vertritt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Ansicht, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dieses Phänomen nicht mehr ignorieren dürfen, und fordert sie auf, betroffene KMU und Industrieunternehmen durch eine Aktualisierung, Harmonisierung und Stärkung des derzeitigen Rechtsrahmens zu unterstützen.

Höchste Zeit für Harmonisierung
„Wenn wir jetzt keine Maßnahmen ergreifen, drohen uns in vielfacher Hinsicht Probleme, etwa Rückschläge in den Bereichen Forschung, Innovation und Investitionen, ein Imageschaden und Qualitätseinbußen, Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt, der Ausfall von Einnahmen bei Steuern und Abgaben sowie ein Scheitern bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität“, erläutert Antonello Pezzini einige der Folgen eines Nichthandelns. Antonello Pezzini ist Berichterstatter für die Stellungnahme des EWSA zum Thema „Produktfälschung und -piraterie“, die auf der EWSA-Plenartagung im Juli verabschiedet wurde und in der konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Produktfälschung und -piraterie unterbreitet werden.

„Sowohl die unkoordinierte und unterschiedliche Umsetzung der Vorschriften und Normen der EU auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch die Unterschiede bei der Wirksamkeit der Zollkontrollen spielen den Fälschern in die Hände und erleichtern die Verbringung gefälschter Produkte in die EU. Dies ist nicht nur eine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern oftmals auch für die Gesundheit der Verbraucher und die öffentliche Sicherheit“, betont Pezzini, der die EU und die Mitgliedstaaten auffordert, sich dafür einzusetzen, dass möglichst rasch ein einheitliches europäisches Zollwesen mit gemeinsamen Verfahren und Instrumenten sowie zusammengeführten, direkt nutzbaren Datenbanken geschaffen wird.

Selbst wenn es Hauptaufgabe der Privatwirtschaft und der am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige der EU ist, Produktfälschung zu bekämpfen, dürfen diese nicht allein gelassen werden: Auch die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen ihren Beitrag leisten, indem sie den Regelungsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums möglichst rasch aktualisieren und die strafrechtlichen Sanktionen in den Mitgliedstaaten harmonisieren.

Außerdem müssen die betroffenen Wirtschaftszweige und die Markeninhaber Partnerschaften mit Betreibern von Internetportalen, Produzenten von Inhalten, Betreibern elektronischer Zahlungsdienste, Werbern und Werbenetzen sowie Betreibern von Registern für Internetdomänen anstreben, denn nur gemeinsam können sie sich rasch an plötzliche Marktveränderungen anpassen. „Es liegt im Interesse der gesamten Volkswirtschaft und der Industrie in Europa, ihren guten Ruf zu erhalten und somit Betrugsdelikte ausnahmslos zu bekämpfen. Um kriminellen Netzwerken etwas entgegensetzen zu können, bedarf es starker Allianzen zwischen den einzelnen Unternehmen sowie der Unterstützung durch einen robusten Rechtsrahmen“, so Pezzini.

Die 300 zollfreien Gebiete in 135 Staaten, darunter das Zollfrei-Gebiet Tanger Med in Marokko, das nur 15 Kilometer von der Grenze zur EU liegt, müssen besonders aufmerksam beobachtet werden, da diese Gebiete häufig für den Austausch, die Dokumentierung und die Umetikettierung des Inhalts von Containern genutzt werden.

Der EWSA fordert in seiner Stellungnahme einen neuen EU-Rahmen 2018-2021 mit einem umfassend finanzierten und koordinierten Aktionsplan zur Stärkung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Kampf gegen die Produktfälschung. Dazu sollten neben den bereits erwähnten unter anderem folgende weitere Maßnahmen vorgesehen werden:

•    verstärkter Einsatz innovativer Anwendungen für die Rückverfolgung und Überprüfung;
•    Verstärkung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und bilaterale Abkommen im Bereich der Strafverfolgung entlang der gesamten Lieferkette;
•    Aufnahme von Bestimmungen zur Bekämpfung von Produktfälschungen in neue Freihandelsabkommen;
•    koordiniertes Vorgehen im Bereich des elektronischen Handels sowie Erlass besonderer Vorschriften, um den Verkauf von Arzneimitteln und anderen sensiblen Produkten im Internet zu überwachen;
•    Aufstellung besonderer Vorschriften für die Überwachung der Verkäufe von Arzneimitteln, Lebensmitteln und anderen sensiblen Produkten über das Internet (in Zusammenarbeit mit der EMA, Europol, der EFSA und der ENISA).

„Darüber hinaus brauchen wir Sensibilisierungsmaßnahmen“, so Mitberichterstatter Hannes Leo. „Es ist wichtig, die Menschen nicht nur über die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken eines Kaufs gefälschter Produkte zu informieren, sondern auch über die schrecklichen Umstände, unter denen diese Waren oftmals hergestellt werden, darunter Zwangsarbeit und umweltschädliche Bedingungen. Außerdem müssen sie darüber aufgeklärt werden, welchen Schaden Produktfälschung für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze bedeutet.“

Am stärksten von Produktfälschung betroffen waren im Zeitraum 2011 bis 2013 die Volkswirtschaften der USA mit 20 Prozent, gefolgt von Italien mit 15, Frankreich und der Schweiz mit jeweils zwölf sowie Japan und Deutschland mit je acht Prozent.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf dem Internetportal des EWSA.

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