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“Eingriff in die Grundrechte”

© Fotolia/Gerhard Seybert

Niedersachsen erhebt Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen. Nordrhein-Westfalen will zudem Kontrollergebnisse veröffentlichen. Axel Haentjes, Syndikusrechtsanwalt und Leiter des Bereichs Lebensmittelrecht beim Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), bezieht Stellung. Interview: Ralf Kalscheur

Wenn Verbraucher in die Irre geführt werden, leidet der gute Ruf der gesamten Lebensmittelbranche. Reichen die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland aus, um dem wachsenden Betrug mit Lebensmitteln Einhalt gebieten zu können?
Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass der  Verbraucher davon ausgehen kann, dass er qualitativ gute und sichere Lebensmittel bei seinem täglichen Einkauf ­erwirbt. Dennoch gibt es vereinzelt immer wieder schwarze Schafe, die jedoch mehr und mehr durch neue Untersuchungsmethoden, die die geografische Herkunft von Lebensmitteln untersuchen können, zum Beispiel mittels Isotopenanalyse, überführt werden können. Auch gehören seit dem Pferdefleischskandal Tierartunter­suchungen zu den Routineuntersuchungen bei den ­Eigenkontrollen. Die bestehenden Gesetze sind ausreichend, um Betrüger zu bestrafen. Was wir uns wünschen würden, wäre eine schnellere Information seitens der Behörden. So sind derzeit die Meldungen, die über das Schnellwarnsystem RASFF veröffentlicht werden, relativ unbrauchbar, da die Detailinformationen über den Verursacher der Beanstandung derzeit noch aus falsch verstandenem Datenschutz nicht veröffentlicht werden. Andere Länder, wie etwa Großbritannien, sind da weiter und veröffentlichen die Meldungen mit Klarnamen. Dies würden wir uns auch für Deutschland wünschen.

Im März hat das Europäische Parlament die neue Verordnung über amtliche Kontrollen verabschiedet, die ab Ende 2019 gültig ist. Welche Herausforderungen sind damit künftig für die Handelshäuser verbunden?
Die neue Kontrollverordnung lässt den Mitgliedstaaten viel Freiraum für eigene Lösungen, vieles wird also erst bei der nationalen – und in Deutschland sogar vielfach der zuständigkeitsgemäßen regionalen – Umsetzung entschieden. Stark diskutiert wurde schon bei der Erstellung der Verordnung auch eine mögliche Pflicht, die Gebühren für Routinekontrollen auf die Wirtschaft abzuwälzen; dies ist nunmehr zu einer „Kann“-Vorschrift geworden. Dennoch sind die Gebührenmodelle wie in NRW, vor allem aber in Niedersachsen, für die Wirtschaft ein Ärgernis, da aus unserer Sicht die Kosten für die Routinekontrollen weiterhin bei der öffentlichen Hand bleiben müssen. Dies gilt insbesondere, wenn der Unternehmer keinen Anlass zur Kontrolle gegeben hat. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen – auch eine „Kann“-Vorschrift. Hier ist ein Augenmerk darauf zu richten, dass die in der Verordnung vorgeschriebenen einschränkenden Bedingungen einer derartigen Transparenz bei der Umsetzung in der Praxis korrekt eingehalten werden. Die Ausdehnung der Kontrollen auf  betrügerische Praktiken ist hingegen aus Unternehmenssicht positiv.

Die Bundesregierung will die amtliche Kontrolle von Lebensmittelunternehmen für die Verbraucher transparenter gestalten. Nordrhein-Westfalen geht vorneweg und veröffentlicht nach einer Übergangsfrist die Ergebnisse der behördlichen Kontrollen auf Grundlage des neuen Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (KTG). Die Darstellung erfolgt in Form einer Art Hygieneampel. Warum sieht der BVLH dabei rot?
Aus unserer Sicht greift das KTG unverhältnismäßig in Grundrechte der Unternehmen ein. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es nicht nur informieren, sondern auch Kaufentscheidungen beeinflussen. Das wiederum kann sich negativ auf  Kundenfrequenz und Umsatz auswirken. Dadurch erzeugt das KTG, neben den Straf- und Bußgeldtatbeständen, eine Nebenstrafe, die auch nicht durch das Beschreiten des Rechtsweges verhindert oder gemildert werden kann. Wir halten das für verfassungswidrig. Hinzu kommt, dass die zugrunde liegende Bewertungsmatrix für die Verbraucherinformation ungeeignet ist. Der Gesetzgeber nimmt also das Risiko in Kauf, dass der Kunde das Ergebnis unter Umständen falsch einordnet.

Axel Haentjes, Syndikusrechtsanwalt und Leiter des Bereichs Lebensmittelrecht beim Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH). Anklicken zum Vergrößern. © privat

Axel Haentjes, Syndikusrechtsanwalt und Leiter des Bereichs Lebensmittelrecht beim Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH). Anklicken zum Vergrößern. © privat

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